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Rickli und Neukom: Departemente schon klar?

Weil amtierende Regierungsräte ungern ihr Ressort wechseln, kann der grüne Neuling auf sein Wunschressort hoffen.

Der überraschend in den Regierungsrat gewählte Grüne Martin Neukom möchte SVP-Baudirektor Markus Kägi beerben.
Der überraschend in den Regierungsrat gewählte Grüne Martin Neukom möchte SVP-Baudirektor Markus Kägi beerben.
Tom Egli

Mit der Wahl von Solarexperte Martin Neukom ist die Ressortverteilung in der Regierung einfach geworden. Wer welche Direktion übernimmt, bestimmt der neu gewählte Regierungsrat am 6. Mai in eigener Kompetenz.

Frei werden die Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) und die Baudirektion von Markus Kägi (SVP). Der Bau ist die breiteste Direktion, in der am meisten Arbeit ansteht und die wie keine andere politisch umstritten ist (Klima, Umweltschutz, Planung). Die Gesundheitsdirektion ist grundsätzlich gut aufgestellt; allerdings hat der Wettbewerb unter den Spitälern zu einer Überversorgung geführt, die nach Gegenmassnahmen verlangt.

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Weil bisherige Regierungsräte selten grosse Lust haben, in ein neues Departement zu wechseln, scheint die Ausgangslage ziemlich klar: Der grüne Ingenieur Neukom wird neuer Baudirektor und damit auch Umweltminister. Und Natalie Rickli dürfte die Gesundheitsdirektion übernehmen. Die übrigen fünf Regierungsrätinnen und -räte behalten ihre Departemente.

Regierungsmehrheit kann grüne Klimapolitik verhindern

Rein theoretisch gilt die Regel: Bei konkurrenzierenden Wünschen zählen Amtsdauer und Alter – und nicht das Wahlresultat. Weil Rickli älter ist als Neukom, dürfte sie zuerst wählen. Sie hat aber – im Gegensatz zu Neukom – noch nie Ambitionen auf die Baudirektion angemeldet. Kein Regierungsmitglied hat zudem Anspruch auf ein Amt, entscheiden muss der Regierungsrat als Gremium.

Ohne die Wahl von Martin Neukom wäre der Druck auf die Bisherigen gross gewesen, mehr oder weniger freiwillig den anspruchsvollen Bau zu übernehmen. Neukom hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Bau und Umwelt seine Lieblingsdirektion wäre. Die Regierung müsse nun beim Klimaschutz «Nägel mit Köpfen machen», so Neukom gestern nach seiner Wahl. Sollte er den Bau nicht erhalten, wäre das ein bewusster Akt der bürgerlichen Regierungsmehrheit gegen grüne Klimapolitik.

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