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Ein Todesfall beendet den Fall Schlüer

Der Zürcher SVP-Politiker Ulrich Schlüer muss sich nicht länger wegen Rassendiskriminierung verantworten. Dies, weil sein Ankläger kürzlich gestorben ist.

Die Grenze zum Strafbaren habe er aber nicht überschritten: Ulrich Schlüer im Februar nach dem Prozess in Andelfingen.
Die Grenze zum Strafbaren habe er aber nicht überschritten: Ulrich Schlüer im Februar nach dem Prozess in Andelfingen.
Ennio Leanza, Keystone

Ulrich Schlüer, der Rechtsausssenpolitiker und frühere SVP-Nationalrat aus dem Zürcher Weinland, hat sich nicht der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Der erstinstanzliche Freispruch des Bezirksgerichts Andelfingen ist rechtskräftig. Staatsanwalt Hans Maurer hatte bereits im Mai erklärt, er verzichte auf einen Weiterzug des Urteils. Noch offen war der Entscheid seitens des Privatklägers.

Als solcher war Hisham Maizar aufgetreten. Der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz verstarb jedoch am 14. Mai. Seine Erbengemeinschaft habe die Berufung zurückgezogen, sagte Obergerichts-Sprecher Lukas Huber heute Mittwoch gegenüber dem Regionaljournal Zürich/Schaffhausen von Radio SRF.

Drastische Rede, aber nicht mehr

Schlüer selbst sagte dem Sender, er sei froh, dass die Auseinandersetzung jetzt vorbei sei. Der Vorwurf der Rassendiskriminierung geht zurück auf einen Beitrag Schlüers vom Juli 2012 im öffentlich zugänglichen Internet-Bulletin des Vereins Sifa, dessen Geschäftsführer er ist. Er berichtete über eine Schlägerei vor der Asylunterkunft in seinem Wohnort Flaach.

Aufgrund der drastischen Ausdrücke, die er dabei verwendete, habe Schlüer mit einer Anzeige rechnen müssen, erklärte das Gericht. Die Grenze zum Strafbaren habe er aber nicht überschritten.

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