Eine Klatsche für Thomas Heiniger

Unprofessionell, schlecht kommuniziert: Der Gesundheitsdirektor steht in der Kritik wegen des Entscheids, dass auch das Unispital Knochentumore operieren darf.

Hat in den Augen der GPK «unprofessionell» gehandelt: Regierungsrat Thomas Heiniger. Foto: Sabina Bobst

Hat in den Augen der GPK «unprofessionell» gehandelt: Regierungsrat Thomas Heiniger. Foto: Sabina Bobst

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Am zweitletzten Tag seiner zwölfjährigen Amtszeit hat der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) noch eine Ohrfeige vom Kantonsrat erhalten. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert in deutlichen Worten, wie die Gesundheitsdirektion (GD) bei der Erteilung eines Leistungsauftrages für Knochentumore ans Unispital vorgegangen ist. Sie habe unprofessionell und überstürzt gehandelt und schlecht kommuniziert. «Dieses Vorgehen hat der Sache geschadet, die Zusammenarbeit zwischen Unispital und Balgrist wurde dadurch gestört», sagte GPK-Präsident Daniel Hodel (GLP) gestern vor den Medien, als er den GPK-Bericht zum Vorfall präsentierte.

Die GPK ist aktiv geworden, weil der Ombudsmann die Angelegenheit untersucht hatte und zum Schluss gekommen war, die GD habe willkürlich und rechtsmissbräuchlich gehandelt, und weil zudem die Uniklinik Balgrist eine Aufsichtseingabe eingereicht hatte.

Die Folge einer Kündigung

Im Juni 2016 entliess der Balgrist den Leiter der Sarkom-Chirurgie, Professor F. Grund war ein Konflikt zwischen dem damaligen ärztlichen Direktor Christian Gerber und Professor F. Dieser gilt als Topspezialist für die Behandlung von Tumoren in Knochen und Weichteilen, genannt Sarkome.

Knochentumore sind sehr selten. Um Gelegenheitseingriffe zu verhindern, schreibt der Kanton eine Mindestfallzahl von 10 Eingriffen vor. Gemäss der Spitalliste 2012 hatte nur der Balgrist einen Leistungsauftrag für die Behandlung von Erwachsenen, allerdings erhielt explizit auch das Unispital die Erlaubnis, solche Operationen in Kooperation mit dem Balgrist durchzuführen. Tatsächlich operierte Professor F. regelmässig im Unispital, vor allem schwierige Fälle, für die es weitere Spezialisten braucht wie etwa Wiederherstellungschirurgen, die der Balgrist nicht hat. Auch über eine Intensivstation verfügt der Balgrist nicht.

In den vergangenen Jahren baute Professor F. ein Sarkom-Board auf. Das ist eine interdisziplinäre Fachgruppe, die Sarkom-Fälle bespricht, um die jeweils beste Behandlung zu finden. Eine wichtige Rolle spielen in dieser Gruppe die Onkologen. Der Regierungsrat unterstützte den Aufbau des Boards mit Sondermitteln im Rahmen seiner Strategie für hochspezialisierte Medizin.

Rita Fuhrer sprach vor

Nach der Entlassung von F. am Balgrist stellten Mitglieder des Sarkom-Boards gegenüber der GD infrage, ob komplexe Eingriffe im Balgrist noch in der erforderlichen Qualität durch-geführt werden könnten. Darauf forderte die Direktion denBalgrist auf, im Detail darzulegen, wie er den Leistungsauftrag erfüllt und über welche Kompetenzen und Erfahrungen die einzelnen Ärzte verfügten. DasSpital kam der Aufforderungsogleich nach, und Gerber übernahm persönlich die Verantwortung für die qualitativen Leistungen der Tumorchirurgie, die neu von einem bisherigen Oberarzt geleitet wurde.

Fünf Wochen später informierte die GD den Balgrist, der so lange im Ungewissen gelassen wurde, dass neu auch das Unispital einen Leistungsauftrag für Knochentumore habe, weil die Situation im Balgrist labil sei. Der Regierungsrat habe die entsprechende Änderung der Spitalliste beschlossen.

Der Balgrist fühlte sich überrumpelt und ungerecht behandelt. Er befürchtete, den Leistungsauftrag später ganz zu verlieren. Die Präsidentin des Trägervereins, die frühere SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer, wurde bei ihrem Ex-Kollegen Heiniger vorstellig. Doch das Gespräch sorgte nicht für eine Entspannung der Situation. Im Gegenteil. Schliesslich schaltete der Balgrist den damaligen Ombudsmann Thomas Faesi (SVP) ein, der einen für Heiniger vernichtenden Bericht verfasste. Faesi kritisierte nicht nur das Zuteilungsverfahren, sondern auch eine mangelnde Mitwirkung der Gesundheitsdirektion bei der Klärung des Sachverhaltes durch ihn.

Unterschiedliche Ellen

Beide Vorwürfe bestätigt nun die GPK, nachdem sie Vertreter beider Spitäler sowie der GD befragt hat. Diese habe nur vom Balgrist den genauen Nachweis verlangt, dass er die Leistung erbringen könne, nicht aber vom Unispital. Aus Sicht der Kommission ist das «unverständlich» und «unverantwortlich». Da sei mit unterschiedlichen Ellen gemessen worden. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, «auf welcher Grundlage darauf der Gesamtregierungsrat der Erteilung des Leistungsauftrags ans Unispital zugestimmt hat». Er habe den Antrag seines Mitglieds Heiniger wohl «einfach durchgewinkt», so die Einschätzung von GPK-Präsident Daniel Hodel. Auch dem Gesamtregierungsrat könne deshalb «kein gutes Zeugnis ausgestellt werden». Den Entscheid selber stellt die GPK aber nicht infrage.

Zum Ombudsverfahren konstatiert die GPK, dass die Gesundheitsdirektion «tatsächlich einzelne Akten teilweise geschwärzt» habe. «Das geht nicht», sagte Hodel, «die GD hat sich nicht korrekt verhalten, von konstruktiver Zusammenarbeit kann keine Rede sein.» Zu den Schlussfolgerungen des Ombudsmannes und dessen gravierenden Vorwürfen äussert sich die GPK nicht.

Thomas Heiniger zeigt sich erleichtert, obwohl er durchs Band kritisiert wird. Für ihn ist wichtig, dass die GPK das Verfahren abschliesst. «Die happigen Vorwürfe des Ombudsmannes sind vom Tisch. Die GPK bestätigt, dass die GD keinen Rechtsmissbrauch beging oder willkürlich handelte.» Als Regierungsrat und Anwalt seien ihm diese Vorwürfe nahegegangen, gesteht Heiniger. Sein Ziel sei in dieser Sache immer gewesen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Gut möglich, dass beide Spitäler weiterhin Knochentumore operieren dürfen.

Balgrist-Präsidentin Rita Fuhrer sagt, der GPK-Bericht sei keine rechtliche, sondern eine politische Beurteilung des Falls. «Mit dieser bin ich einverstanden.» Wichtig sei für den Balgrist vor allem die Forderung der GPK, der Regierungsrat solle die neue Spitalliste, die ab 2022 gelten wird, transparent und sachbezogen planen.

Gut möglich, dass beide Spitäler weiterhin Knochentumore operieren dürfen. 2018 zählte der Balgrist 14 Eingriffe, das Unispital 13. Das Sarkom-Board funktioniere, sagen Insider; auch der Spezialist des Balgrist stellt seine Patienten dort vor. Professor F. operiert an ein bis zwei Tagen im Unispital, fest angestellt ist er im Kantonsspital Winterthur.

Erstellt: 02.05.2019, 22:53 Uhr

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