Zum Hauptinhalt springen

Eine Niederlage für Jacqueline Fehr

Das Verwaltungsgericht rügt die Justizdirektorin. Sie hat den Dietiker Bezirksstatthalter Adrian Leimgrübler zu Unrecht fristlos entlassen.

Ein Bezirkstatthalter ist – als Aufsichtsinstanz über die Gemeindebehörden – so etwas wie das rechtliche Gewissen. Das hat zur Folge, dass die Ansprüche an ihn hoch sind. Nur schon der Anschein, es laufe bei ihm nicht alles lupenrein, wirkt verheerend.

Deshalb war es richtig und nachvollziehbar, dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr den Vorwürfen und Anschuldigungen von zwei Mitarbeiterinnen des Dietiker Bezirksstatthalters Adrian Leimgrübler (FDP) nachgegangen ist und eine Administrativuntersuchung eingeleitet hat.

Freilich hätte bis zum Beweis des Gegenteils auch für Leimgrübler die Unschuldsvermutung gelten müssen. Dies war mit der fristlosen Entlassung des Bezirksstatthalters im November 2015 aber nicht der Fall. Der Mann wurde in die Wüste geschickt, bevor die Staatsanwaltschaft die Untersuchung abgeschlossen hatte.

Hinzu kommt: Wenn ein vom Volk gewählter Behördenvertreter nach 14 Jahren fristlos entlassen wird, müssen gravierende Versäumnisse oder Fehler vorliegen. Dies war bei Adrian Leimgrübler offensichtlich nicht der Fall. Nachdem vor zwei Wochen bereits die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten eingestellt hat, doppelte heute das Verwaltungsgericht nach: Es hat die fristlose Entlassung als rechtswidrig taxiert und spricht dem 57-Jährigen eine Entschädigung zu.

Das ist eine Niederlage für Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Aber auch die FDP des Bezirks Dietikon muss sich den Vorwurf machen lassen, ihren Mann allzu rasch fallen gelassen zu haben. Die Partei hatte bei den Ersatzwahlen in diesem Februar einen neuen Kandidaten aufgestellt, der aber knapp dreihundert Stimmen weniger erhielt als der Entlassene, der erneut zur Wahl angetreten ist.

Am 21. Mai findet nun der zweite Wahlgang statt. Wie das Resultat auch herauskommt – Jacqueline Fehr und die FDP des Bezirks Dietikon haben schon verloren.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch