Eine richterliche Ohrfeige für Whistleblowerinnen

Der Fall Adrian Leimgrübler offenbart eines: Es empfiehlt sich nicht, Regelverstösse zu melden.

Am Ende verlieren die Whistleblowerinnen: Saal im Zürcher Obergericht.

Am Ende verlieren die Whistleblowerinnen: Saal im Zürcher Obergericht. Bild: Nicola Pitaro

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Die Affäre um den früheren Dietiker Statthalter Adrian Leimgrübler hinterlässt fast vier Jahre nach deren Beginn zwei Opfer, die es nicht geben dürfte: Es sind jene zwei juristischen Mitarbeiterinnen, die sich im Sommer 2015 an den kantonalen Ombudsmann wandten, um ihn über die ihrer Ansicht nach problematische Arbeitsweise des Statthalters zu informieren.

Es war aber der Ombudsmann, der eine Strafanzeige gegen Leimgrübler unter anderem wegen des Verdachts der Begünstigung einreichte. Auch das Obergericht sah Grund genug, der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Strafuntersuchung zu gestatten. Die Strafverfahren wurden in der Folge eingestellt. Unter anderem waren etliche Vorkommnisse bereits verjährt. Dass Leimgrübler Übertretungsstrafsachen vorsätzlich verjähren liess, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Rechtlich betrachtet, ist Leimgrübler unschuldig.

Strafrechtlich aus dem Schneider, hat der ehemalige Statthalter gegen eine der Whistleblowerinnen Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs erhoben. Dass kein Strafverfahren gegen die Frau eingeleitet wurde, akzeptierte Leimgrübler nicht. Er hat Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.

Eine falsche Anschuldigung setzt voraus, dass der Vorwurf, jemand habe eine Straftat begangen, erhoben wird, obwohl man weiss, dass der Vorwurf falsch ist. Im Fall der Whistleblowerinnen hielt das Gericht aber fest: «Aus den Akten zeigt sich vielmehr, dass sie konkrete Anhaltspunkte für ihren dem Ombudsmann gegenüber geäusserten Verdacht hatten.»

Der Ombudsmann erklärte öffentlich, die Frauen, die ihre Wahrnehmungen «als mögliches Fehlverhalten des damaligen Statthalters interpretierten», hätten «mit ihrer Meldung die Interessen des Kantons in guten Treuen gewahrt». Den Vorwurf der falschen Anschuldigung hatte auch ein anderer Mann erhoben – der Limmattaler Gewerbeverbandspräsident und Leimgrübler-Freund Gregor Biffiger. Er veröffentlichte die Namen der Frauen und schrieb in der Gewerbezeitung und auf der Website des Verbandes, die Aussagen der Frauen, die Leimgrübler «der Begünstigung beschuldigten», hätten sich «klar als falsche Anschuldigung herausgestellt».

Als studierter Jurist weiss der Verbandspräsident, dass er den beiden Frauen mit dem Begriff «falsche Anschuldigung» eine Straftat unterstellte. Wer eine solche Behauptung nicht mit einem rechtskräftigen Urteil belegen kann, macht sich der Verleumdung oder der üblen Nachrede schuldig. Im Fall der beiden Frauen gibt es ein solches Urteil indes nicht.

Trotzdem wurde Biffiger vergangene Woche vom Obergericht vom Vorwurf der Verleumdung oder üblen Nachrede freigesprochen. Und den beiden Frauen die Gerichtskosten zu vierzig Prozent auferlegt. In einer abenteuerlichen Begründung meinte das Obergericht, im Text werde nur gesagt, dass sich die Darstellungen der Frauen nicht bewahrheitet hätten. Die unbefangene Leserschaft verstehe den Text nicht so, dass Gregor Biffiger den Frauen eine Straftat, nämlich eine falsche Anschuldigung, vorwerfe.

Implizit schloss sich das Obergericht der Meinung der erstinstanzlichen Richterin an. Diese hatte gesagt, der Durchschnittsleser der Gewerbezeitung habe kein juristisches Studium abgeschlossen. Er sei sich deshalb nicht bewusst, dass ein Straftatbestand «falsche Anschuldigung» existiert.

Wer also jemanden wider besseres Wissens bei den Behörden anschwärzt, er habe an eine Fahne Frankreichs gepinkelt, macht sich nicht strafbar. Denn die Durchschnittsbevölkerung weiss nicht, dass es einen Straftatbestand «tätlicher Angriff auf fremde Hoheitszeichen» gibt. Die gerichtliche Aufarbeitung des Falls Gregor Biffiger lässt neben den beiden Frauen noch ein weiteres Opfer zurück: Es ist die Idee Whistleblowing. Niemand soll sich wundern, wenn der Ombudsstelle keine potenziellen Missbräuchsfälle mehr gemeldet werden, solange Personen, die sich erwiesenermassen in guten Treuen an den Ombudsmann wenden, ungestraft mit Namen an den öffentlichen Pranger gestellt und einer Straftat bezichtigt werden dürfen.

In einem Gastbeitrag im «Tages-Anzeiger» schrieb der damalige Ombudsmann Thomas Faesi vor dem Hintergrund des Falles Leimgrübler: Nach einer Meldung «übernimmt der Ombudsmann die Verantwortung für Weiterungen bis hin zu einer möglichen Strafanzeige. Diese Entlastungsfunktion ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Personen bei einem begründeten Verdacht bei ihm melden.» Verantwortungsübernahme, Entlastung: Das bleibt Wunschdenken, wenn geoutete Whistleblowerinnen keine Stelle mehr finden, als Verräterinnen und Denunziantinnen gebrandmarkt werden.

Erstellt: 04.03.2019, 16:36 Uhr

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