SP-Austritte: Parteigrössen schlagen zurück

Ist die SP dogmatisch und intolerant? Daniel Jositsch und Parteispitzen nehmen Stellung. Beim Abgang von Daniel Frei wird als Grund ein früherer Streit vermutet.

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Den Anfang machte die langjährige SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Nun folgen ihr SP-Nationalrat Daniel Frei und SP-Kantonsrätin Claudia Wyssen. Die zwei, die privat ein Paar sind, verlassen die SP Richtung GLP, wie bereits Galladé im Februar. Mit Daniel Frei verliert die SP einen ehemaligen kantonalen Parteipräsidenten. Er hatte dieses Amt von 2012 bis 2017 inne.

Die Begründungen der drei ähneln sich. Die SP sei ideologischer und dogmatischer geworden, ihr fehle die Offenheit für neue Entwicklungen. Wirtschaftsfreundliche und sozial­liberale Positionen hätten es schwer, ihre Vertreter würden geschnitten. Unter dem Einfluss der Stadtzürcher Sektion und der Jungsozialisten rutsche die Partei immer weiter nach links.

Haben genug von den aus ihrer Sicht engstirnigen Sozialdemokraten: Daniel Frei und Claudia Wyssen. Foto: Reto Oeschger

Galladé, Wyssen und Frei zeichnen das Bild einer intoleranten Partei, aus der bald weitere Mitglieder zur GLP abwandern könnten. Mit dieser Sicht stehen sie jedoch ziemlich allein.


«Meine klare Nomination zum Ständerat beweist, dass die SP vielen Positionen Platz bietet.»
Daniel Jositsch, Der SP-Ständerat zählt wie Daniel Frei zum sozialliberalen Flügel

SP-Ständerat Daniel Jositsch ist der bekannteste Vertreter des sozialliberalen Flügels, politisch befindet er sich also in der gleichen Lage wie Daniel Frei. Jositsch sagt: «Das Gegenteil von Freis Einschätzung trifft zu. Ich bin das beste Beispiel dafür.» Die SP-Vollversammlung hat Jositsch gerade einstimmig wieder zum Zürcher Ständerats-Kandidaten nominiert. In Bern amtet er als Vizepräsident der Ständeratsfraktion. Dies beweise, dass in der SP verschiedene Positionen Platz hätten, sagt Jositsch. Manchmal werde wohl unzimperlich diskutiert. Aber wer eine andere Meinung vertrete, müsse das aushalten. 2016 gründete Daniel Jositsch mit anderen Sozialliberalen die parteiinterne Reformplattform, um die eigenen Positionen zu stärken. Das funktioniere sehr gut, sagt er.

Breiter Widerspruch

Markus Späth, Fraktionschef der SP im Kantonsrat, sagt, dass er die Vorwürfe von Frei und Wyssen selbstkritisch durchgedacht habe. «Dabei bin ich nicht zum Schluss gekommen, dass wir etwas ändern müssen.» Die Zürcher SP sei offen für verschiedene Positionen. Er selber vertrete eine Landgemeinde (Feuerthalen). Nie habe er das Gefühl gehabt, deshalb schlecht behandelt zu werden. «Mit bestimmten Positionen muss man mehr kämpfen. Aber das gehört dazu.» Spaeth rechnet nicht damit, dass weitere Genossen das Beispiel von Wyssen und Frei nachahmen und zur GLP wechseln.


«Es gibt Menschen, die haben politische Überzeugung und Charakter. Es gibt Menschen, die haben das nicht.»
Mattea Meyer, Die SP-Nationalrätin reagierte mit deutlichen Worten auf Twitter

Auch Andreas Daurù, Co-Präsident der kantonalen SP, hat keine Angst vor einer Abwanderungsbewegung. «Das sind Einzelfälle. Ich sehe keine Anzeichen, dass es mehr solche Pläne gibt.» Die Zürcher SP sei breit aufgestellt. «Wir haben kein strukturelles Problem.» Daurù hätte es begrüsst, wenn sich Daniel Frei stärker bei der Reformplattform von Daniel Jositsch eingebracht hätte. «Das hätte den sozialliberalen Kräften mehr genützt als ein Parteiwechsel. Aber ich habe Frei da nicht gespürt.»

Als Beispiel für die angebliche Intoleranz führt Claudia Wyssen die Debatte um den Rosengartentunnel an. Dort habe es internen Druck gegeben, dagegen zu stimmen. Mehrere Parteimitglieder bestreiten dies. Die SP sei die einzige Partei gewesen, die Abweichler zugelassen habe. Niemand sei abgekanzelt worden deswegen. «Ich habe von Frau Wyssen in der internen Diskussion auch keinen Positionsbezug gehört», sagt Andreas Daurù.

Umstrittene Nominierung

Daniel Frei nennt die parteiinterne Nominierung zum Nationalrat als Anlass für seinen Übertritt. Frei, der letzten Herbst an die Stelle von Chantal Galladé in den Nationalrat nachrutschte, wurde vom 9. auf den 10. Listenplatz zurückversetzt. Vorher ging das Gerücht, dass die Stadtpartei ihn in einer heimlichen Aktion nach hinten streichen wolle. Er habe gespürt, dass viele ihm skeptisch gegenüberstünden, ihn gar bekämpften, sagte Frei in der NZZ.


«Wir sind eine offene Partei und nehmen gerne Mitglieder auf, die unsere Grundwerte teilen.»
Corina Gredig, Die Co-Präsidentin der GLP freut sich über den Zuwachs

Mehrere SP-Vertreter bestreiten, dass es eine orchestrierte Intrige gegen Frei gab. Bei den Nominationen spiele der interne Wettbewerb. Solche Rückschläge müsse man ertragen. Auch weitere Bisherige verloren einen Rang auf der Liste, unter anderem weil Céline Widmer als Neue auf den achten Platz vorrückte.

Innerhalb der SP wird Daniel Freis Übertritt als Spätfolge des Streits um Mario Fehr gedeutet. Im Februar 2017 stellte sich die SP gegen die aus ihrer Sicht zu strenge Asylpolitik ihres Regierungsrats. Daniel Frei, ein Vertrauter von Fehr, geriet zwischen die Fronten, wurde teilweise heftig angefeindet. Er trat deshalb als Parteipräsident zurück. «Diese Geschichte war mit zahlreichen Kränkungen verbunden», sagt Andreas Daurù.

Enge Vertraute: Regierungsrat Mario Fehr und Daniel Frei bei einem gemeinsamen Anlass im Feburar 2016. Foto: Johanna Bossart

Kurz darauf gab Daniel Frei zwei umstrittene Interviews. Er sagte, dass Teile des linken Parteiflügels wie eine Sekte funktionierten. Zudem zweifelte er die Wählbarkeit der SP an. Das hätten ihm damals viele übel genommen, sagen Parteimitglieder. Eine gewisse Skepsis halle bei manchen bis heute nach. Irritiert sind viele SPler auch über den Zeitpunkt des Austritts. Noch vor knapp zwei Wochen, in seiner Rede vor der Nominationsversammlung, habe sich Frei als motiviertes SP-Mitglied dargestellt.


«Dass man sich voneinander wegentwickelt, kommt vor. Der Zeitpunkt der Austritte ist aber fragwürdig.»
Priska Seiler Graf, Die SP-Co-Präsidentin bedauert die Sitzverluste

Interner Stadt-Land-Graben

Es gibt in der SP auch Stimmen, die das Urteil von Frei und Wyssen teilen. Die Stadtpartei drücke in vielen Fragen ihre Ideologie durch, sagt ein Politiker aus einer Landgemeinde. Wer widerspreche, werde subtil ausgegrenzt. Kompromisse seien nicht gefragt. Er könne sich vorstellen, sagt der SP-Politiker, dass noch weitere Kantonsräte einen Übertritt zur GLP prüften.


«Ich rechne nicht damit, dass weitere Genossen Daniel Freis Beispiel nachahmen und zur GLP wechseln.»
Markus Späth, Der SP-Fraktionspräsident im Kantonsrat bleibt optimistisch

In der SP heisst es, dass das Überlaufen von Wyssen und Frei auch an der neuen, jungen Führung der GLP liege. Mit Corina Gredig und Nicola Forster habe die Partei an Anziehungskraft gewonnen. Er hoffe nun, sagt ein SP-Politiker, dass sich die GLP dank den Übertritten zumindest ein wenig nach links bewege.

Erstellt: 31.05.2019, 06:36 Uhr

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