Eine Vernunftehe mit der Wirtschaft

Es war eine schmachvolle Niederlage für den Bundesrat und die eidgenössischen Räte im Februar 2017. Mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen schickte das Volk die Unternehmenssteuerreform III bachab. Zu sehr hatten die bürgerlichen Befürworter nur die Vorteile der Wirtschaft im Auge gehabt. Im Wirtschaftskanton Zürich war die Ablehnung sogar noch grösser gewesen.

Inzwischen ist alles anders. Gestern sassen die linken Finanzvorstände von Zürich und Winterthur, Daniel Leupi (Grüne) und Yvonne Beutler (SP), mit der Direktorin der Handelskammer, Regine Sauter (FDP), dem Präsidenten des Gewerbeverbandes, Werner Scherrer (FDP), und dem Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes, Jörg Kündig (FDP), am gleichen Tisch und stellten sich hinter die Steuervorlage 17, mit der die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich doch noch gesenkt werden sollen.

Nur der erste Schritt

«Das ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe», gestand Beutler ein. Zusammen mit Daniel Leupi lobte sie den Kompromiss, auf den man sich inzwischen geeinigt hat. Leupi und Beutler hoben insbesondere das Bemühen von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hervor, an einem runden Tisch eine Einigung zu finden. Alle hätten Abstriche gemacht, sagte Leupi, und darum könne er jetzt zu 99,9 Prozent dahinterstehen. Die Stadt Zürich rechnet zwar immer noch mit Steuerausfällen von 60 bis 99 Millionen Franken pro Jahr, und zwar nach allen Kompensationsmassnahmen. Dennoch habe sich die Ausgangslage klar verbessert. Leupi erinnerte daran, dass die Steuervorlage 17 nicht nur zu Steuerausfällen führe, sondern auch mit der Ungerechtigkeit der privilegierten Besteuerung aufräume.

Auf der anderen Seite war auch Regine Sauter angetan von der breiten Allianz zur Vorlage. Zusammen mit KMU-Präsident Werner Scherrer betonte sie aber, dass das Ja zur Vorlage nur der erste Schritt sein könne. Es sei nötig, die geplante Senkung des Gewinnsteuerfusses um ein weiteres Prozent so rasch als möglich zu vollziehen, sonst falle Zürich im Steuerwettbewerb zu weit hinter Genf, Basel und Waadt zurück. Obwohl Stocker diesen weiteren Schritt angekündigt hat, bleibt ungewiss, ob er von den Städten mitgetragen wird: «Da werden die Karten neu gemischt», sagte Leupi.

Der attraktivste Standort

Einig war man sich am Tisch, dass Zürich auch mit einer vergleichsweise hohen Steuerbelastung ein attraktiver Standort bleibt. Gemäss dem Standortqualitätsindikator (SQI) der Credit Suisse bleibt der Kanton Zürich auch nach Annahme der Steuervorlage der drittattraktivste Kanton in der Schweiz. Hinter Zug und neu auch hinter Basel-Stadt, der die Unternehmenssteuersätze erheblich senkt. Aufgeschlüsselt nach 109 Regionen ist die Stadt Zürich der attraktivste Standort der Schweiz, vor Zug und Baden. Neben der Steuerbelastung wird beim SQI der Verkehr, die Nähe zum Flughafen, die Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und anderen Arbeitskräften bewertet.

Während die Wirtschaft den Abstimmungskampf nun lanciert, warten linke Parteien und Gewerkschaften mit ihrem Gegenabstimmungskampf noch zu. Der Start ist kurz vor dem Verschicken der Abstimmungsunterlagen geplant.