Eine Vernunftehe mit der Wirtschaft

Die steuerliche Entlastung von Zürcher Unternehmen erhält Support aus den linken Städten. Nun bereiten die ungleichen Partner den Abstimmungskampf vor.

Einst dagegen, jetzt dafür: Zürichs Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne).

Einst dagegen, jetzt dafür: Zürichs Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne).

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Es war eine schmachvolle Niederlage für den Bundesrat und die eidgenössischen Räte im Februar 2017. Mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen schickte das Volk die Unternehmenssteuerreform III bachab. Zu sehr hatten die bürgerlichen Befürworter nur die Vorteile der Wirtschaft im Auge gehabt. Im Wirtschaftskanton Zürich war die Ablehnung sogar noch grösser gewesen.

Inzwischen ist alles anders. Gestern sassen die linken Finanzvorstände von Zürich und Winterthur, Daniel Leupi (Grüne) und Yvonne Beutler (SP), mit der Direktorin der Handelskammer, Regine Sauter (FDP), dem Präsidenten des Gewerbeverbandes, Werner Scherrer (FDP), und dem Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes, Jörg Kündig (FDP), am gleichen Tisch und stellten sich hinter die Steuervorlage 17, mit der die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich doch noch gesenkt werden sollen.

Nur der erste Schritt

«Das ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe», gestand Beutler ein. Zusammen mit Daniel Leupi lobte sie den Kompromiss, auf den man sich inzwischen geeinigt hat. Leupi und Beutler hoben insbesondere das Bemühen von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hervor, an einem runden Tisch eine Einigung zu finden. Alle hätten Abstriche gemacht, sagte Leupi, und darum könne er jetzt zu 99,9 Prozent dahinterstehen. Die Stadt Zürich rechnet zwar immer noch mit Steuerausfällen von 60 bis 99 Millionen Franken pro Jahr, und zwar nach allen Kompensationsmassnahmen. Dennoch habe sich die Ausgangslage klar verbessert. Leupi erinnerte daran, dass die Steuervorlage 17 nicht nur zu Steuerausfällen führe, sondern auch mit der Ungerechtigkeit der privilegierten Besteuerung aufräume.

Auf der anderen Seite war auch Regine Sauter angetan von der breiten Allianz zur Vorlage. Zusammen mit KMU-Präsident Werner Scherrer betonte sie aber, dass das Ja zur Vorlage nur der erste Schritt sein könne. Es sei nötig, die geplante Senkung des Gewinnsteuerfusses um ein weiteres Prozent so rasch als möglich zu vollziehen, sonst falle Zürich im Steuerwettbewerb zu weit hinter Genf, Basel und Waadt zurück. Obwohl Stocker diesen weiteren Schritt angekündigt hat, bleibt ungewiss, ob er von den Städten mitgetragen wird: «Da werden die Karten neu gemischt», sagte Leupi.

Der attraktivste Standort

Einig war man sich am Tisch, dass Zürich auch mit einer vergleichsweise hohen Steuerbelastung ein attraktiver Standort bleibt. Gemäss dem Standortqualitätsindikator (SQI) der Credit Suisse bleibt der Kanton Zürich auch nach Annahme der Steuervorlage der drittattraktivste Kanton in der Schweiz. Hinter Zug und neu auch hinter Basel-Stadt, der die Unternehmenssteuersätze erheblich senkt. Aufgeschlüsselt nach 109 Regionen ist die Stadt Zürich der attraktivste Standort der Schweiz, vor Zug und Baden. Neben der Steuerbelastung wird beim SQI der Verkehr, die Nähe zum Flughafen, die Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und anderen Arbeitskräften bewertet.

Während die Wirtschaft den Abstimmungskampf nun lanciert, warten linke Parteien und Gewerkschaften mit ihrem Gegenabstimmungskampf noch zu. Der Start ist kurz vor dem Verschicken der Abstimmungsunterlagen geplant.

Erstellt: 03.07.2019, 14:41 Uhr

So werden die Firmensteuern gesenkt

Grundsätzlich geht es bei der Steuervorlage 17 um die von der EU verlangte Aufhebung der Steuerprivilegien für internationale Statusgesellschaften. Sie soll die Abwanderung der rund 2000 im Kanton Zürich betroffenen Firmen und Holdings verhindern. Dies sind die Eckwerte der Vorlage:

Steuersatz: Der Gewinnsteuer­satz wird von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Dies vermindert die Gewinnsteuerbelastung aller Zürcher Unternehmen von 21,15 auf 19,7 Prozent, was im Vergleich zu anderen Kantonen eine moderate Senkung ist. In einem zweiten Schritt will der Kanton den Steuersatz nochmals um ein Prozent reduzieren. Wann und ob dies gemacht wird, ist offen und umstritten. Der Kantonsrat hat es auf jeden Fall abgelehnt, den zweiten Schritt im Gesetz festzuschreiben. Über eine weitere Steuerfusssenkung gäbe es eine weitere Volksabstimmung.

Freiwillige Abzüge: Die Vorlage sieht vielfältige Möglichkeiten vor, die Steuerbelastung zu senken. Der Gewinn aus Patenten ist zu 90 Prozent abzugs-fähig, Forschungsaufwand zu 50 Prozent und Eigenkapital zu 90 Prozent, sofern es auf Beteiligungen fällt. Dann wird den Unternehmen ein Abzug für die Eigenfinanzierung gewährt. Die Zürcher Steuervorlage 17 sieht die maximal erlaubten Abzugsmöglichkeiten vor. Allerdings sind diese so angelegt, dass die Statusgesellschaften unter dem Strich mehr Steuern bezahlen müssen.

Kompensationen: Gemäss Finanzdirektion werden die Massnahmen beim Kanton Steuerausfälle von 240 Millionen Franken auslösen, bei Städten und Gemeinden 205 Millionen. Um diese abzufedern, wird der Bund 180 Millionen Franken nach Zürich überweisen. Dieses Geld wird zum grössten Teil an Gemeinden und Städte weitergeleitet. So stockt der Kanton seine Einlage in den kantonalen Finanzausgleichstopf um 60 Millionen auf. Weiter will er seinen Anteil an die Ergänzungsleistungen von 44 auf 50 Prozent erhöhen. Gemeinden mit hohen Steuerausfällen werden über einen Spezialtopf zusätzlich entschädigt. (sch)

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