Spital-AG schürt Emotionen

Privatisierung in Sicht: Nach einer langen Debatte hat der Kantonsrat eine neue Rechtsform für das Kantonsspital Winterthur beschlossen.

Das Zürcher Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob das Spital zur AG wird. Foto: Urs Jaudas

Das Zürcher Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob das Spital zur AG wird. Foto: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Ende bleibt eine grosse Frage: Wie wird das Volk entscheiden? Folgen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich wie üblich den bürgerlichen Parteien und sind einverstanden damit, dass das Kantonsspital Winterthur (KSW) zur Aktiengesellschaft wird? Oder schieben sie der Privatisierung des Spitals frühzeitig einen Riegel, was die Linken mit ihrem bereits angekündigten Referendum gegen das Gesetz erreichen wollen?

SP, Grüne und AL hätten die neue Rechtsform allenfalls noch gutgeheissen; sie verlangten dafür aber die Garantie, dass der Kanton Alleinaktionär bleibt. Diese wollten die Bürgerlichen nicht geben. Sie lassen die Frage offen, ob das KSW später einmal teilweise oder ganz verkauft wird. Ihnen genügt als Absicherung der Passus im Gesetz, dass das Parlament dann wieder mitbestimmen kann, wenn der Regierungsrat eine Aktienmehrheit verkaufen möchte.

Beide Seiten sind siegessicher

So kontrovers die Meinungen in der Kantonsratsdebatte waren, so unterschiedlich beurteilen beide Seiten ihre Chancen in der Volksabstimmung. Rolf Zehnder, der Direktor des Kantonsspitals, ist «sehr zuversichtlich», dass er bald CEO einer AG wird und mehr unternehmerischen Spielraum erhält. Bisher habe das Volk in allen Abstimmungen über Spital-AGs Ja gesagt, sowohl in andern Kantonen wie auch im Kanton Zürich. Auch in Uster und Affoltern habe es Volksmehrheiten gegeben, nur sei die verlangte Einstimmigkeit aller Gemeinden nicht erreicht worden. Die beiden Spitäler sind deshalb weiterhin als Zweckverbände organisiert. «Dutzende von Spital-AGs machen einen guten Job, das wird das Volk überzeugen», sagte Zehnder. Und: «Das KSW kann nicht einfach verkauft werden.»

Ebenfalls zuversichtlich ist SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen) auf der Seite der Gegner. «Wir schauen dem Referendum mit Optimismus entgegen», sagte er am Ende der Beratungen. Da stand für ihn fest, dass die SP das Gesetz bekämpfen wird. Zwar habe der Kantonsrat die «untaugliche Vorlage» der Regierung noch verbessert und ihr «eine Reihe von faulen Zähnen gezogen», meinte Späth und dankte namentlich dem Präsidenten der vorberatenden Kommission, Claudio Schmid (SVP, Bülach). So sei nun ein Aktienverkauf erst nach fünf Jahren möglich, und der Kantonsrat übe eine stärkere Kontrolle aus als vom Regierungsrat geplant.

«Doch es bleiben schwere Bedenken», resümierte der SP-Fraktionschef und zählte auf: Die Mitwirkung des Kantonsrates sei von beschränkter Dauer; es gebe keine Garantie für die Grundversorgung im nördlichen Kantonsteil; man öffne die Tür zum Ausverkauf von Volksvermögen; das Personal werde zu wenig geschützt; das Gesetz biete keinen Schutz vor unkontrolliertem Investitionswettbewerb – «die Spitäler sind die schlimmsten Kostentreiber im Gesundheitswesen».

«Das ist empörend»

SP, Grüne und AL hatten mit zahlreichen Anträgen versucht, die Vorlage in ihrem Sinn zu verbessern, doch sie blieben durchwegs in der Minderheit. Auch eindringliche Appelle bewirkten nichts. «Ich möchte die Bürgerlichen wecken!», rief Grünen-Chefin Esther Guyer und erinnerte an die Fehler bei der BVK: «Jetzt schauen Sie wieder weg. Es interessiert Sie nicht, was passiert, wenn sich das KSW überschuldet. Das ist empörend.» Nach Meinung der Linken soll die Politik dem Spital weiterhin gewisse Vorgaben machen und kontrollieren, ob es sich in die richtige Richtung entwickelt. Sei es bei den Investitionen, den Anstellungsbedingungen oder bei Beteiligungen.

Andreas Daurù (SP, Winterthur) brachte die Haltung der Linken auf den Punkt: «Wir trauen allfälligen privaten Minderheits- oder später Mehrheitsaktionären hinten und vorne nicht über den Weg.» Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) wusste: «Deutsche Investoren sind in den Startlöchern.» Martin Neukom (Grüne, Winterthur) kritisierte die Marktideologie der Bürgerlichen: «Wie Sie vom Spital reden, könnte man meinen, es handle sich um eine x-beliebige Firma. Die Produktion von Schuhen und Gesundheit ist aber nicht dasselbe.» Und an die Adresse des freisinnigen Gesundheitsdirektors: «Es ist reiner Neoliberalismus, weshalb Heiniger die AG und den Verkauf des KSW will. Er meint, was der Markt besorgt, sei richtig und gut.»

Vorwurf der «Drohkulisse»

Ideologisch zu sein, musste sich aber auch die Linke vorwerfen lassen. Zum Beispiel von Daniel Häuptli (GLP, Zürich): «Sie malen eine Drohkulisse an die Wand, in der Investoren aus kranken Menschen Profit schlagen.» Für Ruth Frei (SVP, Wald) ist es nur konsequent, dem Spital möglichst viel Handlungsspielraum zu geben: «Wenn wir eine AG machen, dann muss diese auch die Verantwortung übernehmen.» Und dass das KSW die neue Rechtsform braucht, ist aus Sicht der Bürgerlichen keine Frage.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) sagte: «Wir haben seit 2012 eine neue Spitalfinanzierung – auch wenn diese manchen hier im Rat nicht passt. Wir müssen dem KSW die nötigen Handlungsmöglichkeiten geben.» Es stimme zwar, dass das Spital heute gut funktioniere – was die AG-Gegner ins Feld führen. Doch, so Fischer: «Unsere Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.10.2016, 08:22 Uhr

Aktiengesellschaft mit Auflagen

Die Eckpunkte des Gesetzes

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist seit 2007 eine öffentlich-rechtliche ­Anstalt des Kantons Zürich; zuvor war es eine Verwaltungseinheit der Gesundheitsdirektion. Nun wollen Regierungsrat und Kantonsrat seine Rechtsform ­erneut ändern, um dem Spital noch mehr Entscheidungsfreiheit zu geben – und um es später teilweise oder ganz verkaufen zu können. Das neue Gesetz, das der Kantonsrat gestern zu Ende beraten hat, sieht folgende Eckpunkte vor:


  • Das KSW wird zur Aktiengesellschaft. Die neue Rechtsform wurde mit 113:52 Stimmen (SP, Grüne und AL) gutgeheissen. Die Linke wollte die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen mit dem Auftrag, dem Spital in der bestehenden Rechtsform mehr Eigenständigkeit zu geben, namentlich in den Bereichen Bauen, Personal und Kooperationen.

  • Der Kanton kann nach einer Sperrfrist von fünf Jahren Aktien an Dritte übertragen. Der Regierungsrat wollte bereits nach zwei Jahren Aktien verkaufen können, doch der Kantonsrat war sich einig, die Sperrfrist zu erhöhen. Chancenlos war der linke Antrag, dass der Kanton Alleinaktionär bleibt .

  • Will der Regierungsrat eine Mehrheit des Aktienkapitals verkaufen, muss der Kantonsrat seine Zustimmung geben, und diese untersteht dem fakultativen Referendum – das Volk könnte am Schluss entscheiden. SP, Grüne und AL versuchten die Verkaufshürde zu erhöhen: Bereits bei einem Verkauf von mehr als einem Drittel sollte der Kantonsrat entscheiden. Doch trotz Unterstützung durch die GLP scheiterte der Antrag mit 65:91 Stimmen.

  • Die Stadt und die Gemeinden der ­Spitalregion Winterthur haben ein un­limitiertes Vorkaufsrecht.

  • Der Regierungsrat schlägt die Ver­waltungsratsmitglieder vor, der Kantonsrat genehmigt sie. Für diesen Passus stimmte eine Mitte-links-Mehrheit. In der Minderheit blieben für einmal FDP und SVP, welche die Ausübung der Aktionärsrechte dem Regierungsrat überlassen wollten.

  • Der Regierungsrat verfasst die Gründungsstatuten der KSW AG und eine Eigentümerstrategie, und der Kantonsrat genehmigt sie. Die Vorlage des Regierungsrates sah nur eine Information des Parlamentes vor, doch dieses stärkte seine eigene Stellung, indem es die Genehmigung der beiden massgebenden Grundlagenpapiere verlangte. Nur FDP (die Partei des Gesundheitsdirektors) und GLP wollten die Regierung allein entscheiden lassen.

  • Die KSW AG erhält die Spitalliegenschaften im Baurecht. Die Linke hätte ein Delegationsmodell analog der Universität Zürich bevorzugt.

  • Die Anstellungsbedingungen dürfen während zwei Jahren nach Gründung der AG nicht verschlechtert werden. SP, Grüne und AL verlangten als langfristige Absicherung fürs Personal zwingend einen GAV; alle andern Parteien wollten das aber nicht im Gesetz vorschreiben, sondern den Sozialpartnern überlassen.

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Studentinnen suchen nach schnellem Sex
/sales/publireportagen/Schweizer-Studentinnen-auf-der-Suche-nach-schnellem-Sex/story/24704622

Die Schweizer Studentinnen haben längst herausgefunden, wie man an scharfen Sex für zwischendurch kommt. Viele von ihnen suchen auf TheCasualLounge.ch unverbindlichen Sex.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Mühevoll geschmückt: Trachtler reiten mit ihren Pferden während des traditionellen Georgiritts zum «Ettendorfer Kircherl» in Bayern. (22. April 2019)
(Bild: Matthias Balk) Mehr...