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Enteignungen für Uferweg am Zürichsee sind doch möglich

Zweite Schlappe für den Kantonsrat innert Kürze: Nach dem Entscheid zur Kulturlandinitiative rügt das Bundesgericht einen Artikel zum Seeuferweg. Kommt jetzt der durchgängige Weg?

Vorbild: Zwischen Wädenswil und Richterswil wurde bereits vor drei Jahren ein Seeuferweg realisiert.
Vorbild: Zwischen Wädenswil und Richterswil wurde bereits vor drei Jahren ein Seeuferweg realisiert.
Reto Oeschger
Einen Seeuferweg kann man zum Beispiel mittels eines Stegs realisieren.
Einen Seeuferweg kann man zum Beispiel mittels eines Stegs realisieren.
wandersite.ch
Menschen sitzen am Zuerichsee am Montag, 13. Juli 2009 in Zuerich. Hinten das Grossmuenster. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
Menschen sitzen am Zuerichsee am Montag, 13. Juli 2009 in Zuerich. Hinten das Grossmuenster. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
Walter Bieri, Keystone
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Es ist kein guter Herbst für die bürgerliche Ratsmehrheit im Kantonsparlament. Nachdem sie sich geweigert hatte, die Kulturlandinitiative der Grünen umzusetzen und dafür vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde, haben die Lausanner Richter nun eine kantonsrätliche Bestimmung zur Umsetzung der Seeuferwege aufgehoben. Den Passus hatten SVP, FDP, CVP, BDP und EDU ins Gesetz geschrieben. Konkret sollen Enteignungen von Landeigentümern zum Zweck des Baus von Uferwegen nun doch möglich sein.

In letzter Minute hatten sich die Bürgerlichen unter Protest der Linken darauf geeinigt, dass Enteignungen für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen kategorisch ausgeschlossen sind. Zwar warnten die Gegner, das sei nicht bundesgesetzeskonform, doch fanden sie kein Gehör. Mit dem Zusatz wurde die SVP ins Boot geholt, welche die Bestimmung zur Bedingung gemacht hatte.

Nur ein Pyrrhussieg der Linken?

Diesem Treiben hat nun das Bundesgericht ein Ende gesetzt. Auf Klage des Vereins Ja zum Seeuferweg, in dem SP-Politiker wie Ex-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg und Kantonsrat Davide Loss sitzen, hat es festgestellt, dass der Passus nicht mit dem Raumplanungsgesetz vereinbar ist. Damit ist der Artikel gestrichen. Der Verein hatte ursprünglich eine Volksinitiative lanciert, diese aber zurückgezogen, als sich ein Kompromiss im Kantonsrat abzeichnete. Damals war der umstrittene Passus noch kein Thema.

Wie diverse Medien berichten, freut sich der Seeuferverein über diesen «grandiosen» Sieg vor Gericht. Dieser dürfte aber von kurzer Dauer sein. Denn nun wird wieder eine Formulierung aktuell, welche die heutige FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh als Kantonsrätin angesichts der Rechtslage eingebracht hatte. So sollen Enteignungen nicht vollkommen ausgeschlossen sein, aber stark erschwert werden. Der Version von Walker Späh hat das Bundesgericht explizit seinen Segen gegeben. Gemäss NZZ will die FDP den abgeschwächten Artikel wieder einbringen. Und die SVP signalisiert Zustimmung.

6 Millionen für Uferwege

Im Gesetz ist vorgesehen, dass jährlich 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen am Zürichsee, aber auch anderen Seen aufgewendet werden. Der Verein Ja zum Seeuferweg hält fest, dass nicht Massenenteignungen das Ziel seien. Doch nun habe man eine Handhabe, wenn zum Beispiel auf einem Stück alle Landeigentümer ausser einem mit dem Bau eines Wegs einverstanden sind.

Urteil 1C_157/2014

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