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Entlassener Statthalter wurde schon 2012 verwarnt

Bereits vor fünf Jahren hat die Justiz die Amtsführung von Adrian Leimgrübler untersucht und ihn verwarnt. Das sagt die Regierung. Der Statthalter-Kandidat spricht von Lügen.

Lorenzo Petro
Von seiner Partei fallen gelassen, aber trotzdem die meisten Stimmen gemacht: Statthalter-Kandidat Adrian Leimgrübler.
Von seiner Partei fallen gelassen, aber trotzdem die meisten Stimmen gemacht: Statthalter-Kandidat Adrian Leimgrübler.
zvg

Als «glatte Lüge» hat der entlassene Statthalter des Bezirks Dietikon Adrian Leimgrübler (FDP) die Vorwürfe bezeichnet, die Kantonsratspräsident Rolf Steiner (SP, Dietikon) im Februar gegen ihn erhoben hat. Er drohte Steiner gar mit einer Strafanzeige. Doch nun bestätigt der Regierungsrat Steiners Aussage, dass sich die Justizdirektion bereits vor fünf Jahren mit der Amtsführung Leimgrüblers befasst und ihm wegen verschiedener Pflichtverletzungen eine «enge Begleitung» und ein Coaching nahegelegt habe.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine dringliche Anfrage dreier Dietiker Kantonsräte aus SP, CVP und FDP hervor: Ende 2012 seien aus Kreisen der interparteilichen Konferenz, also der Ortsparteipräsidenten, schriftlich Vorwürfe zu Leimgrüblers Amtsführung erhoben worden, heisst es im Schreiben vom 5. April: «Der damalige Direktionsvorsteher (...) sprach eine Verwarnung wegen verschiedener Pflichtverletzungen aus, machte gewisse Auflagen und bot eine Begleitung an.» Der Vorsteher war damals Martin Graf, Grüne.

Auf Anfrage bleibt Leimgrübler dabei, dass die Behauptung, ihm seien eine «enge Begleitung und ein Coaching» verordnet worden, unwahr sei. Leimgrübler ist Ende 2015 als Statthalter entlassen worden. Zwei seiner Mitarbeiterinnen hatten im Juli 2015 beim stellvertretenden Ombudsmann schwere Vorwürfe gegen ihren Chef erhoben. Seit Jahren ziehe er unter anderem Fälle an sich, um diese stillschweigend verjähren zu lassen. Hierauf wurde Leimgrübler vom Ombudsmann wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten angezeigt, die Polizei verhörte ihn mehrfach, durchsuchte Büro und Haus. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) entliess Leimgrübler Ende 2015 fristlos, noch vor Abschluss der Untersuchung – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht jüngst festgestellt hat.

Fristlose Entlassung nicht gerechtfertigt

Das Gericht erachtete die von der Justizdirektion angeführten Pflichtverletzungen «nicht als derart schwer, dass diese eine fristlose Entlassung des Statthalters gerechtfertigt hätten». Der Regierungsrat, die erste Rekursinstanz, hatte den Entlassungsentscheid der Justizdirektion noch gestützt. Eine andere Möglichkeit, als Leimgrübler fristlos zu entlassen, hatte die Justizdirektorin aber gar nicht, wie der Regierungsrat in seiner Antwort nun schreibt. Zumindest nicht, wenn sie das Arbeitsverhältnis auflösen wollte: «Aus Artikel 25, Absatz 3 des Personalgesetzes kann abgeleitet werden, dass das Anstellungsverhältnis mit vom Volk auf Amtsdauer gewählten Angestellten nicht ordentlich (also unter Einhaltung einer Kündigungsfrist), sondern lediglich fristlos (...) aufgelöst werden kann.»

Leimgrübler, obwohl öffentlich demontiert und vom Freisinn fallen gelassen, ist bei den Erneuerungswahlen Ende März wieder angetreten – motiviert und unterstützt vom Gewerbeverband Limmattal – und hat am meisten Stimmen erzielt. Der offizielle und vermeintlich gesetzte Kandidat der FDP, Simon Hofmann, landete auf dem zweiten Platz. Da keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, kommt es am 21. Mai zu einem zweiten Wahlgang.

Warum soll Leimgrübler Verfahrenskosten tragen?

Die Strafverfahren wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten gegen Leimgrübler wurden inzwischen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah keinen der Tatbestände erfüllt. Allerdings wurden Leimgrübler ein Teil der Kosten auferlegt. Weshalb, hat der Statthalter-Kandidat bislang nicht öffentlich gemacht. Das kann momentan auch keiner ausser ihm, weil Leimgrübler gegen die Kostenauflage rekurriert hat.

«Möglicherweise, um die Begründung der Staatsanwaltschaft vor der Wahl unter Verschluss zu halten», mutmasst SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss. Sie ist Mitunterzeichnerin der Dringlichen Anfrage. Zumindest lege die Kostenauflage nahe, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, eine Untersuchung sei gerechtfertigt gewesen. «Es muss etwas dran gewesen sein an den Vorwürfen», meint Joss. Sie ist froh, dass die Regierung mit ihrer Antwort für etwas Transparenz sorgt vor dem zweiten Wahlgang. Und auch, dass sie die gegenüber Leimgrübler schon vor fünf Jahren ausgesprochene Verwarnung bestätigt hat. «Die Stimmbürger werden sich gut überlegen, ob sie jemanden noch einmal für vier Jahre verpflichten wollen, der schon vor fünf Jahren mit seiner Amtsführung für Unzufriedenheit sorgte.»

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