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Es bleibt dabei: Keine Steuererleichterungen 2009

Eine bürgerliche Phalanx hat am Montag den Antrag abgelehnt, die Steuern bereits nächstes Jahr zu senken – mittels Abzug der Teuerung. Die Linke spricht von «Skandal» und «Geiselhaft».

Verkehrte Welt: Alternative, Grüne und SP wollen die Steuern senken – um satte 150 Millionen Franken. Damit beissen sie aber bei der freisinnigen Finanzdirektorin Ursula Gut und bei den erklärten Steuersenkern der SVP sowie bei FDP und CVP auf Granit. Mit 89 Nein gegen 77 Ja bei einer Enthaltung hat der Kantonsrat am Montag ein dringliches Postulat abgelehnt, das den Ausgleich der sogenannten kalten Progression schon im nächsten Jahr verlangt. Damit würde der Effekt ausgeglichen, gemäss dem Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssen, nur weil sie dank dem Teuerungsausgleich in eine höhere Steuerkategorie rutschen. Die Niederlage der Linken hatte sich angekündigt: Regierung und bürgerliche Parteien hatten von Anfang an bekräftigt, dass sie die kalte Progression erst 2010 ausgleichen wollen – und nur zusammen mit einem Steuerpaket.

FDP im Argumentationsnotstand

Besonders die FDP war am Montag in einem Argumentationsnotstand. Am Sonntag hatte Fulvio Pelli als Präsident der FDP Schweiz in der «NZZ am Sonntag» gesagt: «Wir fordern den sofortigen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer. Wir ermuntern unsere Kantonalparteien, dies auch in den Kantonen zu fordern.» Genüsslich rieb der Alternative Kaspar Bütikofer den Freisinnigen diese Aussage unter die Nase. Sein Parteikollege Markus Bischoff schimpfte die FDP in einem Zwischenruf «schizophren».

Die Regierung und die bürgerlichen Parteien lehnen den schnellen Ausgleich ab, weil sie für 2010 ein Steuerpaket schnüren, das neben dem Ausgleich auch noch Steuererleichterungen für die untersten Einkommen und für die reichsten Steuerzahler bringen soll. Für die FDP sagte Robert Marti, weil der Bund ein anderes Verfahren bei der Rechnungsstellung der Steuern anwende, sei im Kanton Zürich nicht möglich, was die FDP beim Bund fordere. Finanzdirektorin Gut wiederholte, was die Regierung bereits schriftlich gegen den Antrag vorgebracht hatte: Eine derart schnelle Umstellung der Computer im Steueramt sei nicht möglich. Zudem hätten die Gemeinden die Budgets für 2009 bereits gemacht, was ebenfalls gegen eine Hauruck-Umstellung spreche.

Bütikofer, Raphael Golta (SP) und Ralf Margreiter (Grüne) als Urheber des dringlichen Vorstosses argumentierten, das seien «Scheinargumente»: Wenn der Bund innert Tagen ein Milliardenpaket für die UBS schnüren könne, sollte in Zürich auch eine rasche Anpassung der Steuertarife möglich sein. Der sofortige Ausgleich der kalten Progression sei zudem gerade angesichts der Finanzkrise das richtige Zeichen: «Statt Steuergeschenke für Boni-Ritter braucht es den Ausgleich, damit die mittleren Einkommen wieder fair besteuert werden.» Die Verknüpfung mit dem Steuerpakt sei ein «Skandal» und bedeute, dass die Steuerzahler in «Geiselhaft genommen» werden sollen. Dabei sei es gerade in der heutigen Finanzkrise «ein Gebot der Stunde», die Steuererleichterungen schnell zu gewähren.

SVP ortet Heuchelei der Linken

Umgekehrt sagte Arnold Suter als Sprecher der SVP, es gehe den Linken und Grünen nur darum, das von ihnen ohnehin abgelehnte Steuerpaket zu torpedieren. Mit einem Ja zum Paket könnten sie beweisen, dass sie für eine nachhaltige Steuerpolitik einträten.

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