«Es gibt für mich rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen»

Priska Seiler Graf sieht die Stärken der SP in der Vielfalt innerhalb der Partei.

«Die SP war nie nur eine einfache Partei»: Priska Seiler Graf. Foto: Urs Jaudas

«Die SP war nie nur eine einfache Partei»: Priska Seiler Graf. Foto: Urs Jaudas

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Dass Sie und Andreas Daurù bereit sind, das SP-Präsidium zu übernehmen, ist eine Überraschung. Beide sagten Sie im Vorfeld, Sie stünden nicht zur Verfügung. Haben alle anderen Kandidaten abgesagt?
Dass genau dies als Schwachpunkt dieses Lösungsvorschlags ausgelegt werden könnte, war uns bewusst. Beide waren wir in der Findungskommission. Wir hatten zwei sehr gute Kandidaten, die für uns ernsthaft infrage gekommen wären. Doch bei beiden änderte sich die berufliche Situation — ein SP-Präsidium war für sie keine Option mehr. Zudem hatten sich Personen gemeldet, die wir nicht in dieser Funktion sahen.

Und schliesslich blieben nur noch Sie und Daurù übrig?
Bei der Arbeit in der Kommission haben mich mögliche Kandidaten in Gesprächen immer wieder gefragt, ob nicht ich die ideale Person für das Präsidium wäre. Je mehr ich versuchte, andere Leute zu überzeugen, desto mehr gewann ich selber die Überzeugung, dass ich dieses Amt gerne ausüben würde.

Hat Ihre Zusage auch mit dem Frust zu tun, dass Wunschkandidaten wie Min Li Marti oder Chantal Galladé absagten?
Den Namen von Chantal Galladé bringen Sie ins Spiel, Min Li Marti hat tatsächlich verzichtet. Dass sie abgesagt hat, hat mich frustriert, das ist so. Sie wäre eine gute SP-Präsidentin geworden.

Und Andrea Arezina, die die SP interimsmässig mit Daurù führt, hatte kein Interesse am Amt?
Nein, das hatte sie nicht.

Was gab schliesslich den Ausschlag für Ihre Zusage?
Wir haben es in der Familie diskutiert, die zeitlichen Ressourcen waren ein grosses Thema. Ohne die grossartige Unterstützung meines Mannes würde es definitiv nicht gehen.

Sie sind Mutter, Nationalrätin und Stadträtin einer mittelgrossen Stadt. Haben Sie überhaupt Zeit für das SP-Präsidium?
Es handelt sich ja um ein Co-Präsidium – sonst wäre das Amt für mich keine Option gewesen. Andreas Daurù und ich werden es uns aufteilen. Da er im Kantonsrat ist und ich Stadträtin und Nationalrätin, wird das problemlos möglich sein.

Einfach wird es wohl nicht, zumal es in der SP rumort. Daniel Frei hat das Präsidium abgegeben, weil er die Spannungen innerhalb der Partei nicht mehr ausgehalten hat.
Die SP war nie nur eine einfache Partei. (lacht) Es gab immer verschiedene Strömungen, die wir bewusst zugelassen ­haben. Wir sind überzeugt, dass unsere Stärke in der Vielfalt in der Partei liegt. Damit konnten wir gut umgehen.

In den letzten Monaten ist es aber mehrmals eskaliert.
Das ist so. Ich glaube, dass nun ein Ruck durch die Partei gegangen ist. Mein Ziel ist, zur alten Gelassenheit zurückzufinden.

Wo orten Sie diesen Ruck?
Bei mir selber zum Beispiel: Ich bin sehr erschrocken, als Daniel Frei als Präsident zurückgetreten ist. Ich hatte Angst, meine politische Heimat zu verlieren. Eine Heimat, die ich brauche – mehr noch, als ich bis anhin dachte. In der Partei hat man gemerkt, dass man toleranter sein und verschiedene Meinungen zulassen muss. Wir brauchten viel Energie für Konflikte innerhalb der Partei. Aber eigentlich wollen wir unsere politischen Ziele erreichen.

Haben die Juso bereits versprochen, dass sie nicht mehr auf Regierungsrat Mario Fehr losgehen?
Nein, Versprechen liegen nicht vor.

Wie wollen Sie Eskalationen zwischen Fehr und den Juso künftig verhindern?
Für mich gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Strafanzeige der Juso gegen Fehr ist für mich ein absolutes No-go. Wenn die Juso gewisse Sachen anders sehen als ein Exekutivmitglied, dann dürfen sie das. Eine Person mit einem Exekutivamt hat eine andere Rolle. Verständnis erwarte ich nicht nur von den Juso, sondern auch vom Exekutivmitglied.

Gibt es bei Mario Fehr für Sie auch ein No-go?
Ich hoffe, dass Mario Fehr auch sieht, dass seine Partei nicht immer alles beklatschen kann, was er macht. Zum Beispiel seinen Entscheid mit der Meldepflicht und den Eingrenzungen von abgewiesenen Asylbewerbern. Die Partei möchte, dass der Spielraum, der möglich ist, genutzt wird. Das ist ein legitimes Anliegen der SP.

Eine rote Linie ziehen Sie nicht für ihn?
Mario Fehr ist als Exekutivpolitiker in einer anderen Rolle als alle anderen. Wenn er aber seinen Spielraum nicht nutzt – wie bei der Meldepflicht –, muss er seinen Genossen erklären, warum er so und nicht anders entscheidet.

Es wurde schon spekuliert, Mario Fehr könnte aus der Partei austreten. Ist das ein Szenario, das Sie sich vorstellen können?
Nein. Ich möchte, dass er in der SP bleibt und wir im Einverständnis miteinander kutschieren können.

Von Mario Fehr ist bekannt, dass er sehr umtriebig wird, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Richten Sie sich darauf ein, ­täglich ­mehrmals mit ihm zu telefonieren?
Davon habe ich gehört, und ich werde mich darauf einrichten. Aber auch ich habe irgendwann einmal Sendepause.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2017, 23:23 Uhr

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