Macht das Volk die Verkehrswende mit?

Die bürgerliche Minderheit im Kanton Zürich muss in der Verkehrspolitik jetzt auf Referenden setzen – Erfolg nicht ausgeschlossen.

Denn im Kanton Zürich kommen immer noch über 600 Privatautos auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Denn im Kanton Zürich kommen immer noch über 600 Privatautos auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Foto: Keystone

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In den letzten Jahrzehnten gab es bei kantonalen Wahlen in Zürich ein stetiges Auf und Ab. Einmal legte rechts zu, dann wieder links. Im März verlor die bürgerliche Ratsseite im Kantonsrat aber nicht nur 18 Sitze, sondern erstmals auch die Mehrheit. Nun wird immer deutlicher, wie sehr sich diese Wende auswirkt.

Nach der Ausrufung des Klima­notstands im Mai hat der Kantonsrat auch sein Nein zum Verkauf der Zeughäuser an die Stadt Zürich ­revidiert. Und es gibt Anzeichen, dass auch die geplante Steuersenkung Ende Jahr keine Mehrheit findet.

Gestern spielte die links-grüne Mehrheit erstmals in der Verkehrspolitik mit den Muskeln. So will sie ver­ursachergerechte Kosten im Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Privatverkehr priorisieren. Zudem können Zürich und Winterthur bei der Gestaltung und dem Umbau von Kantonsstrassen auf Stadtgebiet ihre Autonomie behalten.

In den Augen der Oppositionsparteien SVP und FDP hat der Kantonsrat den Autofahrern den Krieg erklärt.

Den neuen Oppositionsparteien SVP und FDP blieb gestern nichts anderes übrig, als zu jammern und zu lamentieren. Für sie hat der Kantonsrat den Autofahrern den Krieg erklärt. Auch wenn die Entscheide bemerkenswert sind, überraschend sind sie nicht. Denn der motorisierte Privatverkehr ist wesentlich für die Klimakrise verantwortlich. Interessant ist nun, wie ernst es den Wählerinnen und Wählern mit der Bekämpfung des Klimawandels ist.

Werden sie auch dabei bleiben, wenn sie fürs Autofahren mehr bezahlen müssen, wenn sie noch mehr auf verstopften Strassen stecken bleiben? Noch ist es nicht lange her, da haben die Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu einer radikalen Anti-Stau-Initiative befürwortet – selbst in Zürich reichte es fast für ein Ja.

Nun haben SVP und FDP in der ­Verkehrspolitik Referenden ange­kündigt. Es ist derzeit die einzige Möglichkeit, sich gegen die Übermacht im Parlament zu wehren. Doch es ist eine starke Waffe. Denn im Kanton Zürich kommen immer noch über 600 Privatautos auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner – Kleinkinder und Betagte eingerechnet.

Erstellt: 26.08.2019, 21:00 Uhr

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