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Es kommt zu einer heiklen Volksabstimmung

Das Zürcher Stimmvolk wird über Nationalitäten in Polizeimeldungen entscheiden. Befürchtet wird ein wüster Abstimmungskampf.

Die Stadtpolizei Zürich soll künftig wieder die Nationalität von Tätern nennen müssen.
Die Stadtpolizei Zürich soll künftig wieder die Nationalität von Tätern nennen müssen.
Gaetan Bally/Keystone

Mit 112 gegen 37 Stimmen hat das Kantonsparlament den Gegenvorschlag zur Nationalitäten-Initiative der SVP gutgeheissen. Das bedeutet, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Meldungen wieder die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern nennen muss. Der frühere Sicherheitsvorsteher der Stadt, Richard Wolff (AL), hatte dies nach einem überwiesenen SP-/GLP-Vorstoss aus dem Stadtparlament unterbunden. Die anderen Polizeien wie die Kantonspolizei nennen die Nationalität, wenn kein Rückschluss auf die Person möglich ist.

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