Es reicht, Herr Fehr

Es braucht keine weiteren Verschärfungen für abgewiesene Asylsuchende, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.

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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat eine weitere Möglichkeit gefunden, abgewiesenen Asylbewerbern das Leben schwerzumachen: Jeden Morgen und jeden Abend müssen sie per Unterschrift ihre Anwesenheit in den Notunterkünften bestätigen. Sonst gibt es kein Geld. Es ist dies nicht die erste Verschärfung aus dem Hause Fehr. Bereits seit Monaten darf sich eine wachsende Zahl dieser Menschen nicht mehr frei bewegen. Sie haben im Bezirk oder im Ort zu bleiben, wo ihre Unterkunft steht.

Offizielle Begründung: Wer anderswo als in einer Notunterkunft übernachten könne, der brauche auch keine Nothilfe. Und die Behörden müssten jederzeit wissen, wo sich die Abgewiesenen aufhielten. Für den Fall einer Ausschaffung.

Abgewiesene sind nicht rechtlos

Beides ist sachlich fragwürdig und rechtlich kaum haltbar. Nothilfe ist voraussetzungslos, so steht es im Gesetz. Es gibt auch keine Notwendigkeit für die Behörden, die Betroffenen jederzeit auffinden zu ­können – die meisten sind ja genau deshalb noch da, weil sie nicht ausgeschafft werden können. Und nicht zuletzt sinkt die Zahl der Nothilfebezüger. Es herrscht nicht einmal ein Platzmangel in den Unterkünften, der eine schärfere Gangart rechtfertigen würde.

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Das wissen natürlich auch Mario Fehr und seine Leute. Dennoch glauben sie, die Schraube anziehen zu müssen und zu dürfen. Das Ziel: die Betroffenen zu zermürben. Fehr sagt: «Uns muss allen bewusst sein, wer Nothilfe bezieht: abgewiesene Asylbewerber, die in ihre Länder zurückkehren müssen.»

Das ist zwar richtig – nur macht dieser Umstand die Abgewiesenen noch lange nicht rechtlos. Es ist ja auch nicht so, dass ihr Verhalten nicht sanktioniert würde. Doch für jemanden, der sich nichts anderes hat zuschulden kommen lassen, als ohne Erlaubnis in der Schweiz zu bleiben, ist es Strafe genug, mit 8.50 Franken pro Tag auskommen und in einer Notunterkunft ­leben zu müssen, ohne Arbeit, ohne Zukunft. Es braucht keine weiteren Verschärfungen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind. Es ist deshalb gut, dass die SP ihrem Regierungsrat gesagt hat: Es reicht, Herr Fehr. Dass er Einlenken signalisiert, lässt hoffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2017, 21:40 Uhr

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