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Etappensieg für deutsche Chauffeure im Taxistreit am Flughafen

Deutsche Taxis dürfen weiterhin am Flughafen Zürich Fahrgäste mitnehmen. Offenbar reichen die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot nicht aus.

Bis Ende August hätten die deutschen Taxihalter ihre Zugangsberechtigung zum Taxibereich abgeben müssen. Nun weicht die Stadt Kloten von ihrem Vorhaben ab, deutschen Taxis die Aufnahme von Fahrgästen zu verbieten. Auch die Flughafen Zürich AG reagiert. Wie Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling gegenüber dem «Landboten» erklärt, sei nach Gesprächen mit deutschen Organisationen letzte Woche ein entsprechender Brief an 200 ausländische Taxihalter verschickt worden.

Zuerst müssten offene Fragen um die Staatsverträge geklärt werden, begründet Zöchling den Schritt. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Dort spricht man von Abklärungen, die im Gange seien. Diese würden mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Das Ergebnis sei offen. Die Verträge zwischen den beiden Ländern seien zwar formell nach wie vor gültig, da es aber noch andere Abkommen und Regelungen gebe, müsse man die Zusammenhänge prüfen.

IG Airport Taxi versteht die Welt nicht mehr

Die Stadt Kloten, zuständig für die Umsetzung der staatlichen Vorgaben, wartet nun laut ihrem Sicherheitsverantwortlichen Thomas Grädel auf neue Vorgaben des BAV. Die IG Airport Taxi, deren Mitglieder durch eine Petition auf die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 aufmerksam machten, reagieren überrascht. «Ich sehe nicht ein, weshalb das Verbot nicht durchgesetz werden könnte», zitiert der Landbote deren Präsidenten Serge Cuendet.

Aus Deutschland liegt bisher eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) vor: Taxifahrer können aufatmen, schreibt sie in ihrer Mitteilung.« Das Problem ist zwar noch nicht endgültig gelöst, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt IHK-Sprecher Claudius Marx. Man rechne damit, dass bis Ende Jahr die rechtlichen und politischen Fragen geklärt seien.

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