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EU-Bürger beziehen weniger Sozialhilfe als Schweizer

In der Stadt Zürich werden über 1300 Personen aus dem EU-Raum von der Sozialhilfe unterstützt. Heute gab Stadtrat Martin Waser bekannt, wie sie im Vergleich mit Schweizern und den übrigen Ausländer dastehen.

Ausländer ausserhalb des EU-Raumes beziehen im Vergleich am häufigsten Sozialhilfe: Zahlen der Stadt Zürich. * Der Anstieg ergibt sich aus einer Änderung im kantonalen Sozialhilfegesetz (SHG): Seit Anfang 2012 erhalten sogenannt «vorläufig aufgenommene» Personen im Kanton Zürich nicht mehr Asylfürsorge, sondern Sozialhilfe. Ohne Anpassung des SHG würde die «Sozialhilfequote insgesamt» für das Jahr 2012 4,8% betragen.
Ausländer ausserhalb des EU-Raumes beziehen im Vergleich am häufigsten Sozialhilfe: Zahlen der Stadt Zürich. * Der Anstieg ergibt sich aus einer Änderung im kantonalen Sozialhilfegesetz (SHG): Seit Anfang 2012 erhalten sogenannt «vorläufig aufgenommene» Personen im Kanton Zürich nicht mehr Asylfürsorge, sondern Sozialhilfe. Ohne Anpassung des SHG würde die «Sozialhilfequote insgesamt» für das Jahr 2012 4,8% betragen.

Die aktuellen Zahlen der Stadt Zürich zeigen, dass sich Ende September 2013 1327 Personen aus Staaten der Europäischen Union in der Sozialhilfe befanden. Wie die Stadt mitteilt, ist diese Zahl seit mehreren Jahren praktisch unverändert. Sie entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent an allen Personen in der Sozialhilfe, was deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der EU-Angehörigen von gut 20 Prozent liege.

Über drei Prozent der Schweizer in der Sozialhilfe

Die Quote der Sozialfälle aus dem EU-Raum ist mit 2,6 Prozent nicht nur frappant tiefer als bei den übrigen Ausländern (8,5 Prozent). Sie liegt auch deutlich unter der Quote der Einwohner mit Schweizer Pass, von denen im Jahr 2012 3,6 Prozent in der Sozialhilfe waren.

Auch bei den neuen Sozialhilfefällen ist die Anzahl von EU-Staatsangehörigen im mehrjährigen Vergleich stabil. Im dritten Quartal des Jahres 2013 belief sie sich auf 172 Personen. Nur in einer sehr geringen Anzahl von Fällen beantragen EU-Angehörige innerhalb eines Jahres nach der Einreise in die Schweiz Sozialhilfe: In den letzten drei Jahren schwankte der Wert zwischen 0 und 5 Fällen pro Monat, bei insgesamt rund 300 neuen Sozialhilfefällen pro Monat.

Keine Hilfe für neue Stellensuchende

Über die ganze Bevölkerung der Stadt Zürich gesehen liegt die Sozialhilfequote bei 5,1 Prozent. Damit ergebe die Personenfreizügigkeit für die Stadt Zürich im Bereich Sozialhilfe «keine Probleme», sagte SP-Stadtrat und Sozialvorsteher Martin Waser am Dienstag.

Dies nicht zuletzt, weil dank einer Bestimmung im kantonalen Sozialhilfegesetz eine wichtige Rahmenbedingung erfüllt sei: EU-Angehörige mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Diese Personen erhalten in Zürich nur Nothilfe, d. h. Unterstützung bei der möglichst schnellen Rückkehr ins Herkunftsland und bis dahin Unterkunft und Verpflegung.

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