Ex-Präsident spricht von Sektierertum

Die Gräben in der Kantonalzürcher SP sind tiefer als bisher angenommen. Daniel Frei, der das Präsidium letzte Woche abgegeben hat, spricht von dogmatischem Starrsinn.

Im Clinch mit der Parteilinken: SP-Regierungsrat Mario Fehr. Foto: Doris Fanconi

Im Clinch mit der Parteilinken: SP-Regierungsrat Mario Fehr. Foto: Doris Fanconi

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Es sind deutliche Worte von Daniel Frei: «Zumindest Teile des linken Parteiflügels weisen sektiererische Züge auf und funktionieren wie eine Sekte.» Der Parteipräsident, der sein Amt am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Regierungsrat Mario Fehr und linken Parteivertretern hingeworfen hat, machte diese Aussage gestern in der «NZZ am Sonntag». «Viele Parteilinke zeigen wenig Verständnis für liberale Parteiexponenten wie Fehr und deren realpolitische und elektorale Bedeutung.» Für Frei wäre schon viel gewonnen, wenn dem politischen Gegner gleich viel Energie gewidmet würde wie missliebigen Parteikollegen.

Auslöser des Parteistreits war der Entscheid von Fehr, restriktiver mit abgewiesenen Asylbewerbern umzugehen. Diese erhalten die Nothilfe von 8.50 Franken nur noch, wenn sie morgens und abends in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft anwesend sind.

Frei warnte vor Eskalation

Letzte Woche schrieb die SP in einer Medienmitteilung, Fehr habe Lockerungen dieser Praxis in Aussicht gestellt, was Fehr nur Stunden danach dementierte. Unterschrieben war die Mitteilung von Vizepräsidentin Andrea Arezina, aber nicht von Frei. Dieser hatte vor der Veröffentlichung gewarnt, Fehr werde seine Zusagen rückgängig machen, wenn er unter Druck gestellt werde. Dies hatte der TA am Samstag aufgrund von E-Mails öffentlich gemacht.

Frei wirft in der «NZZ am Sonntag» der «insgesamt wenig führungserfahrenen Geschäftsleitung» vor, dass sie sich zu sehr von Gruppen am linken Parteirand steuern lasse. Das Bewusstsein, die Verantwortung für die gesamte Partei zu tragen, sei zu wenig ausgeprägt gewesen.

Andrea Arezina, die die SP nun mit Andreas Daurù interimsmässig leitet, sagt im Interview mit der gleichen Zeitung: «Mit Fehr als Person haben wir keine Probleme. Es geht um die Sache.» Die Migrationspolitik von Fehr widerspreche in den Augen vieler Parteimitglieder einer guten SP-Tradition: dem ­liberalen Umgang mit Menschen in Not. Eine Mehrheit der Geschäftsleitung sei der Meinung gewesen, es müsse möglich sein, die Kritik an Fehrs Politik öffentlich zu kommunizieren. Fehr gehe mit unverhältnismässiger Härte gegen abgewiesene Asylbewerber vor und nutze seinen Handlungsspielraum nicht. Meinungsverschiedenheiten in der Partei müssten mit mehr Gelassenheit und Souveränität ausgehalten werden. «Das gilt für alle. Für kämpferische Jusos genauso wie für staatstragende Exekutivpolitiker.»

Abgesehen von Kollateralschäden beim Politpersonal, habe die Dauerfehde zwischen Fehr und seinen internen Gegnern keine negativen Auswirkungen auf die Partei, schreibt die «SonntagsZeitung». Im Gegenteil: Die Mitgliederzahlen der SP Kanton Zürich seien seit drei Jahren am Steigen. Per Anfang dieses Jahres habe die Partei erstmals seit fünf Jahren wieder mehr als 5000 Mitglieder. Fehr und seine Gegner würden sich fast genauso lange in den Haaren liegen. Die SP begründet das Wachstum mit zahlreichen Faktoren – etwa auch mit nationalen und internationalen Ereignissen wie dem Brexit und der Wahl des neuen US-Präsidenten. Aber auch die Juso-Mitglieder, die zur Mutterpartei wechselten, würden für Wachstum sorgen. Und die Partei linker werden lassen.

Ausgewogenes Co-Präsidium?

Die Kantonalpartei soll gemäss «SonntagsZeitung» künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Es gebe Bestrebungen für ein Co-Präsidium mit je einem Vertreter des gemässigten und des linken Flügels. Nationalrätin Min Li Marti jedenfalls kann sich eine solche Lösung vorstellen.

Der Zürcher Politgeograf Michael Hermann sagt in gleichen Bericht, ein Grossteil der Konflikte von Fehr mit seiner Partei hänge mit dessen Tätigkeit als Regierungsrat zusammen. Solche Spannungen seien normal: «Das muss eine Partei aushalten.» Fehr müsse sich auf die Diskussionen einlassen. Ausserhalb seiner Regierungstätigkeit stünden jedoch Fehrs Forderung nach einem Burkaverbot im vergangenen Sommer oder die vorübergehende Sistierung seiner Parteimitglieschaft. Statt zu schlichten, habe Fehr den Konflikt mehrmals sogar angeheizt. «Wenn er für seine Partei nur das Beste möchte, würde er sich nicht so verhalten. Man muss davon ausgehen, dass er den linken Flügel auch bewusst provozierte», sagt Hermann.

Erstellt: 26.02.2017, 21:53 Uhr

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