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Ex-Stadtpräsident Estermann zitiert aus vertraulichem Protokoll

Im Kampf um den Rosengartentunnel hat Josef Estermann (SP) Kommissionsgeheimnisse publik gemacht. Kantonsräte von FDP, SVP und EDU kritisieren scharf und fordern eine Untersuchung.

Die Tonlage im Abstimmungskampf verschärft sich: Blick auf die Rosengartenstrasse. Foto: Urs Jaudas
Die Tonlage im Abstimmungskampf verschärft sich: Blick auf die Rosengartenstrasse. Foto: Urs Jaudas

Der Kantonsrat ist am Montagmorgen in Aufruhr geraten. Grund dafür sind Aussagen des ehemaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann (SP). Der bekennende Gegner des Rosengarten-Bauvorhabens hat vergangene Woche in einem Interview mit der NZZ offenbar aus einem vertraulichen Protokoll zitiert. Daraus werde offensichtlich, dass der neue Rosengartentunnel eine Kapazitätserhöhung bedeute, sagte Estermann.

Kantonsräte von FDP, SVP und EDU kritisierten deshalb am Montagmorgen scharf, dass Estermann dieses Protokoll überhaupt kennt. Die drei bürgerlichen Parteien fragten deshalb im Rahmen der Kantonsratssitzung in einer Fraktionserklärung: «Wie kommt Josef Estermann zu einem vertraulichen Kommissionsprotokoll?» Sie sehen dafür nur eine Erklärung: Jemand müsse das Kommissionsgeheimnis verletzt und ihm das Protokoll gegeben haben. Damit sei im Abstimmungskampf über das Gesamtprojekt Rosengartentunnel und -tram eine rote Linie überschritten worden, zitierte FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann aus der Fraktionserklärung.

180 Kantonsräte haben Zugriff

Die drei Parteien fordern nun eine Untersuchung und «lückenlose Klärung» darüber, wie Alt-Stadtpräsident Estermann zu diesem Protokoll gekommen ist. FDP-Kantonsratspräsident Dieter Kläy wollte gestern noch keine Aussage dazu machen, ob die Geschäftsleitung des Kantonsrats eine solche Untersuchung in die Wege leiten wird.

Wer Estermann das Protokoll zugespielt haben könnte, ist schwierig zu sagen. Alle 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben grundsätzlich Zugang zu den Schriften, dazu auch ausgewählte Mitglieder der kantonalen Verwaltung. Es dürfte aber wohl jemand gewesen sein, der sich gegen das Rosengarten-Bauwerk wehrt. Und da kommen Vertreterinnen und Vertreter von mehreren Parteien infrage: Grüne, SP, GLP, AL und CVP. Sie alle gehören zu den Gegnern der Vorlage, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Dann entscheidet das kantonale Stimmvolk, ob der Kanton für 1,1 Milliarden Franken in Zürich-Wipkingen den Rosengartentunnel und das gleichnamige Tram bauen darf.

Nicht die erste Amtsgeheimnisverletzung

Es ist nicht das erste Mal, dass Interna aus Sitzungen von Kantonsratskommissionen an die Öffentlichkeit gelangen – und für Wirbel sorgen. Dies musste SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler erfahren. Sie wurde 2013 wegen Amtsgeheimnisverletzung von der Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 20-mal 70 Franken verurteilt. Dazu wurden ihr Verfahrenskosten von 900 Franken aufgebrummt.

Eine rote Linie sei überschrittenworden, heisst esin einer Erklärung der FDP-Fraktion.

Ziegler hatte damals als Mitglied der Kommission für Planung und Bau (KPB) die Gegnerinnen und Gegner der Jagdschiessanlage Bülach drei Tage vor Ablauf einer intern vereinbarten Sperrfrist über die Schlussabstimmung in der Kommission informiert. Sie wollte der Interessengruppe Zeit verschaffen, eine griffige Medienmitteilung zu verfassen. Aufgeflogen ist Zieglers Aktion, weil die Gruppe dann vor Ablauf der Sperrfrist das Abstimmungsresultat öffentlich gemacht hatte.

In der anschliessenden Debatte über die Amtsgeheimnisverletzung erhielt Ziegler viel Support auch von bürgerlicher Seite. Die Verurteilung wurde als «unverhältnismässig» bezeichnet. Man wollte damals an Ziegler aber ein Exempel statuieren, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Indiskretionen gekommen war. So musste ein Grünliberaler die Kommission verlassen, weil er Unterlagen aus der Kommission an die Gegner der Umfahrungsstrasse Uster-West weitergegeben hatte.

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