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Martin Bäumle schuldig gesprochen

Ein Gericht hat den GLP-Nationalrat und Dübendorfer Stadtrat wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Martin Bäumle gibt aber nicht auf.

Martin Bäumle kommentiert das Urteil gegen ihn. (Video: thas/TA)

Der Richterspruch am Bezirksgericht Uster lautet: Bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken, keine Busse. Dafür 18'900 Franken Entschädigung an Privatkläger. Mit dem Strafurteil lag der Einzelrichter etwas unter der Forderung des Staatsanwalts. Dieser hatte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 160 Franken sowie eine unbedingte Busse von 3200 Franken gefordert. Martin Bäumle, Präsident und Nationalrat der Grünliberalen sowie Dübendorfer Stadtrat, musste sich heute Mittwoch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Darum ging es: Bäumle hat einem Journalisten des «Anzeigers von Uster» Kopien von Betreibungsregisterauszügen überlassen. Aus den Papieren ging hervor, dass gegen eine Bau- und Projektmanagementfirma Forderungen in Millionenhöhe bestanden. Die Informationen, die nach Meinung der Staatsanwaltschaft dem Amtsgeheimnis unterstanden, waren deshalb brisant, weil die betroffene Firma einen privaten Gestaltungsplan für ein umstrittenes Bauprojekt eingereicht hatte, das von den Grünliberalen bekämpft wurde. Nach Publikation der schlechten Bonität lehnten die Stimmbürger den Gestaltungsplan ab.

Betreibungsunterlagen weitergegeben

Nach der Abstimmung wurde publik, dass Bäumle es war, der die Betreibungsunterlagen weitergeleitet hatte. Er wurde vom Stadtrat gerügt. Zudem ging eine Strafanzeige gegen Bäumle ein. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wollte dann allerdings das Strafverfahren einstellen. Dagegen rekurrierte die Gegenseite – der Grundeigentümer des betroffenen Areals – und fand damit Gehör: Das Obergericht hob die Einstellung auf.

Bäumle selbst ist nach wie vor überzeugt, dass er «keine Amtsgeheimnisverletzung begangen» habe, und fühlt sich durch öffentliche Äusserungen eines Oberstaatsanwaltes und eines Rechtsprofessors in dieser Auffassung bestärkt. Der angeklagte Stadtrat wird vom prominenten Rechtsanwalt Christoph Hohler verteidigt.

«Enttäuscht von Urteil und Begründung»

Gemäss dem Einzelrichter hat Bäumle in Kauf genommen, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Denn die Auszüge aus dem Betreibungsregister seien nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Bäumle sagte nach der Eröffnung, er sei enttäuscht über das Urteil und die Begründung. «Ich werde das urteil weiterziehen», kündigte er an. Nächste Instanz ist das Obergericht.

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