Fehr: Ausflug abbrechen!

Mario Fehr ist Regierungsrat. Doch mit seinem Plädoyer für ein Burkaverbot hat er seine Rolle verlassen – das schadet ihm und seinem Amt.

Er hat keine Berührungsängste zum (rechts-)bürgerlichen Milieu: Mario Fehr beim Ratsherrenschiessen (14. Juli 2014).

Er hat keine Berührungsängste zum (rechts-)bürgerlichen Milieu: Mario Fehr beim Ratsherrenschiessen (14. Juli 2014). Bild: Steffen Schmid

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Mario Fehr, SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor, spricht sich in einem Interview für ein Burkaverbot aus – eine Forderung, die vor allem im rechtskonservativen Milieu beliebt ist. Von dort kommt auch die Anti-Burka-Initiative, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden. Kein Wunder also, sorgt das Interview des SP-Politikers für Aufregung.

Die Reaktionen waren vorhersehbar: Von linker Seite, namentlich aus dem Kreis der Jungsozialisten, mit denen Fehr seit längerem in inniger gegenseitiger Abneigung verbunden ist, kommt heftige Kritik. Fehr sei ein Selbstdarsteller und Provokateur. Auf der rechten Seite wird derweil jubiliert: ein aufrechter Politiker, der die Probleme beim Namen nenne.

Dass es zu Mario Fehrs Wesen gehört, mit bürgerlichen, mitunter rechten Positionen zu kokettieren, ist bekannt und erklärt die wütenden Reaktionen von links auf seine Burka-Botschaft. Fehr gilt als Wiederholungstäter. Auch für den Staatstrojaner, die Aufrüstung der Polizei und den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden bekam Fehr vornehmlich Applaus von rechts.

Allerdings sind Überwachung, Polizei und Asyl Themen, die direkt Fehrs Funktion als Sicherheitsdirektor betreffen. Das heisst: Man kann Fehrs Positionen dazu teilen oder nicht – man muss ihm aber zugestehen, dass diese Positionen nicht Show, sondern Mittel zum Zweck sind. Fehr ist dafür zuständig, den Kanton Zürich sicher zu machen. Dass er zu diesem Zweck das unternimmt, was er und seine Fachleute für richtig ansehen, und nicht das, was seiner Partei gefällt – das zeugt von Unabhängigkeit.

Der Burka-Fall hingegen liegt anders. Ein Burkaverbot ist Symbolpolitik und bringt kein Mehr an Sicherheit. Zudem ist Mario Fehr für das Thema inhaltlich nicht zuständig. Als im vergangenen Mai die EDU mit einer parlamentarischen Initiative ein Burkaverbot im Kanton Zürich erreichen wollte, versuchte sie dies über eine Änderung des Straf- und Justizvollzugsgesetzes. Dieses gehört in die Zuständigkeit von Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Beide Fehrs sind Mitglieder der SP, pflegen ansonsten aber – persönlich und politisch – ein distanziertes Verhältnis.

Mit seiner Burka-Aussage hat Mario Fehr den stabilen Boden seiner exekutiven Rolle verlassen. Er ist in die Niederungen der politischen Auseinandersetzung gestiegen, das macht ihn angreifbar und beschädigt seine Glaubwürdigkeit. Er sollte den Ausflug rasch abbrechen.

Erstellt: 12.08.2016, 14:07 Uhr

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