Zum Hauptinhalt springen

Fehr befördert engen Weggefährten

SP-Regierungsrat Fehr besetzt eine neue Stelle mit einem engen Vertrauten. Die ungewöhnliche Beförderung irritiert.

Stelle geschaffen und mit engem Vertrauten besetzt: Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas
Stelle geschaffen und mit engem Vertrauten besetzt: Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas

Er ist der neue Mann an der Spitze von Mario Fehrs Sicherheitsdirektion: Lukas Geissmann. Er hat Anfang September den Posten des Generalsekretärs übernommen – eine äusserst wichtige Stelle. Bei ihm laufen die Fäden des Departements zusammen. Er ist der strategische Planer, arbeitet eng und vertraut mit dem Sicherheitsvorsteher zusammen und sorgt dafür, dass dessen Entscheide bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen durchgesetzt werden.

Geissmann ist der Nachfolger des «Urgesteins» Hans-Peter Tschäppeler. Dieser war seit 1999 Generalsekretär der Sicherheitsdirektion und ist nun in den vorzeitigen Ruhestand getreten. Lukas Geissmann ist Jurist, hat ein Anwaltspatent und kümmerte sich bisher um das Personal der Sicherheitsdirektion.

Mit dem Wechsel im Generalsekretariat ist eine weitere Personalie verknüpft: Urs Grob, seit 2011 Fehrs Mediensprecher, amtet neu zusätzlich als zweiter stellvertretender Generalsekretär. Regierungsrat Fehr hat diese Stelle neu geschaffen und mit Grob besetzt.

Von PR-Firma an Fehrs Seite

Grob, 48 Jahre alt, ist einer von Fehrs treusten Weggefährten. Beide sind ursprünglich aus der SP Adliswil. Grob gilt als Fehrs Zögling und als sehr loyal. Er war kurze Zeit SP-Kantonsrat, bis zu seiner Abwahl 2007. Der Kommunikationsprofi gehörte auch Fehrs Wahlkampfteam an – und dieses war sehr erfolgreich: 2011 schaffte Mario Fehr den Sprung in die Kantonsregierung als bestgewählter Politiker. Kurze Zeit später gab Grob seine Stelle bei einer renommierten Zürcher PR-Agentur auf und wechselte zum Kanton an Fehrs Seite.

Eine Stelle neu zu schaffen und sie mit einem engen Weggefährten zu besetzen, ist im Regierungsrat offenbar ungewöhnlich. GLP-Kantonsrat Daniel Hodel sagt, er könne sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern. In seiner Funktion als Präsident der Geschäftsprüfungskommission hat er ein Auge auf die Personalpolitik des Kantons.

Inwiefern Grobs kürzliche Beförderung mit der Freundschaft der beiden zusammenhängt, diese Frage lässt Regierungsrat Fehr offen. Ebenso wie jene, ob die neu geschaffene Stelle öffentlich ausgeschrieben worden war. Fehr antwortet, er habe mit Blick auf den Abgang des Generalsekretärs Peter Tschäppeler die Organisationsstruktur des Generalsekretariats überprüft und so die neue Stelle geschaffen. Laut Mario Fehr übernimmt Urs Grob neu die Führung strategischer Projekte auf Direktionsstufe und die Mitwirkung in interdirektionalen Arbeitsgruppen. Gleichzeitig gebe Grob aus seinem derzeitigen Portfolio auch Aufgaben ab, so etwa müsse er keine Manuskripte für Reden mehr verfassen. Fehr sagt, Grob bleibe aber als Kommunikationsbeauftragter Ansprechperson für die Medien. Präzisieren will Grob seine neuen Aufgaben nicht.

Teure Weiterbildung

Ungeklärt bleibt auch, ob Urs Grob aufgrund seiner neuen Funktion mehr verdient. Das ist wegen seiner Beförderung zwar wahrscheinlich, doch Sicherheitsvorsteher Fehr will dies weder bestätigen noch dementieren. Er sagt, die Löhne einzelner Staatsangestellter im Kanton Zürich seien nicht öffentlich.

Wie viel Mario Fehr von Urs Grob hält, zeigt sich in einer zeit- und kostenintensiven Weiterbildung, die Grob besuchen konnte. Es handelt sich um einen Executive Master of Public Administration in London – eine höhere Ausbildung, die es seit 2013 gibt. Grob hat sie berufsbegleitend absolviert. Dieser Master kostet mehrere Zehntausend Franken. Fehr misst dieser Weiterbildung einen hohen Wert bei. Er betont, dass die erste Schweizer Teilnehmerin inzwischen Vizedirektorin im eidgenössischen Staatssekretariat für Migration geworden sei.

Über die Finanzen klärt Fehr aber bei dieser Weiterbildung ebenfalls nicht auf. Er lässt unbeantwortet, in welchem Umfang sich der Kanton daran beteiligt hat. Fehr sagt, der Anteil richte sich nach den Empfehlungen des Personalamts. Grob habe Reisespesen und Unterkunft für die Weiterbildung selber bezahlt. Beim kantonalen Personalamt heisst es, dass externe Weiterbildungen in dieser Grössenordnung in begründeten Fällen in allen Direktionen «immer wieder bewilligt werden».

Beförderung mit «Geschmäckle»

In der Politik kommt nicht überall gut an, wie Fehr die neu geschaffene Stelle im Generalsekretariat besetzt hat. Die grüne Kantonsrätin Esther Guyer kritisiert die Beförderung von Urs Grob. Sie sagt: «Es darf nicht sein, dass der Kanton solche neu geschaffenen Stellen auf diese Art besetzt.» Für FDP-Kantonsrat Thomas Vogel hat die Beförderung eines so engen Vertrauten wie im Fall Grob ein «Geschmäckle». Vor allem dann, wenn unklar bleibe, ob Grob damit wirklich andere Aufgaben übernehme oder einfach eine Lohnerhöhung und einen besseren Titel bekommen habe. Für Vogel steht die Beförderung unter dem Leitspruch: «Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, grosse Geschenke umso mehr.»

AL-Kantonsrat Markus Bischoff sagt es so: «Grob bewundert Fehr.» Jeder Regierungsrat müsse selbst wissen, mit wem er sich umgebe, sei es mit Bewunderern oder mit Kritikern, die ihm Paroli bieten. In dieser Position solle man seine engsten Mitarbeiter selbst wählen. Diese Meinung vertritt auch Andreas Daurù, SP-Kantonsrat und Co-Präsident der Kantonalpartei. «Es ist legitim und richtig, seine engsten Mitarbeiter selbst auszuwählen», sagt er. Und es sei nachvollziehbar, dass ein Regierungsrat Vertrauenspersonen in seinen Stab hole. Das könne durchaus auch mal ein enger Weggefährte sein.

Auch Daniel Hodel, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, sieht in Fehrs Vorgehen «nichts Inkorrektes». Der Regierungsrat habe die Kompetenz, solche Entscheidungen im Sinne einer effizienten Organisation zu treffen. Trotzdem hat Hodel vor, Fehr im Rahmen der anstehenden Direktionsgespräche auf Grobs Beförderung anzusprechen – ebenso auf die Tatsache, dass Fehr die Stelle eines zweiten stellvertretenden Generalsekretärs geschaffen hat.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch