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Fehr: Das wäre ein «sozialpolitischer Kahlschlag»

Die SVP will die Sozialhilfe umkrempeln, der Regierungsrat lehnt das ab – und spricht Klartext.

«Der Vorstoss ist geprägt von einer tiefen Misstrauenskultur»: Mario Fehr, Sicherheitsdirektor (SP).
«Der Vorstoss ist geprägt von einer tiefen Misstrauenskultur»: Mario Fehr, Sicherheitsdirektor (SP).
Urs Jaudas

Die SVP-Kantonsräte Stefan Schmid, Konrad Langhart und Benjamin Fischer wollen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) umkrempeln: In einer Motion verlangen sie, dass Sozialhilfeempfängern der Grundbedarf um 30 Prozent reduziert werden soll, sodass nur noch die materielle Grundsicherung (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, Grundbedarf für den Lebensunterhalt) gewährleistet ist.

Wenn die Klienten sich aber integrationswillig, motiviert und engagiert zeigen, sollen sie stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten, welche zusammen mit dem Existenzminimum dem heutigen Grundbedarf entspricht. Die Kantonsräte begründen ihren Vorstoss damit, dass gemäss Skos-Richtlinien hilfesuchende Personen grundsätzlich verpflichtet sind, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Gemeinden können dazu Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn die Sozialhilfeempfänger den Auflagen und Weisungen nicht nachkommen, müssen die Gemeinden Sanktionen ergreifen, die oft in einem juristischen «Hickhack» münden und einen grossen administrativen Aufwand verursachen.

Kein Ausscheren Zürichs

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie aus einem am Wochenende veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Er begründet sein Nein damit, dass die Sozialhilfe das letzte Element im System der sozialen Sicherheit sei und nötige Unterstützung für bedürftige Personen sicherstelle. Hauptziel der Sozialhilfe sei die nachhaltige Bekämpfung der Armut. Die Forderungen der Motion liessen sich mit den Skos-Richtlinien nicht vereinbaren. Die Sozialhilfe gewährleiste das soziale Existenzminimum. Sozialhilfeempfänger müssten neben der physischen Existenzsicherung auch minimal am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen können. Mit der vorgeschlagenen Kürzung des Grundbedarfs würde das soziale Existenzminimum massiv unterschritten.

Wie der Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gestern ergänzte, widerspricht die Motion fundamental den Skos-Richtlinien und würde ein Ausscheren des Kantons Zürich aus dem schweizerischen Sozialhilfesystem bedeuten. «Die Motion ist ein sozialpolitischer Kahlschlag und geprägt von einer tiefen Misstrauenskultur.» Ob der Vorstoss im Kantonsrat eine Chance hat, ist fraglich. Die Motion sei nur von SVP-Seite unterzeichnet worden, die Partei habe keine Verbündeten gesucht, was auf Wahlkampf hindeute, sagte Astrid Furrer, FDP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, gestern.

Sie lehnt den Vorstoss als Privatperson ab, die Fraktion habe die Motion, die Anfang Dezember eingereicht worden war, noch nicht beraten. Man wollte erst die Antwort der Regierung abwarten. Furrer ist von der Antwort des Regierungsrates nicht überrascht, er habe das geschrieben, was man erwartet habe.

Abhängig von Steuerjahren

Mit einem zweiten Vorstoss verlangen die drei SVP-Kantonsräte, dass die Höhe der Sozialhilfe in Abhängigkeit zur Anzahl Jahre gestellt werde, in denen der Betroffene Steuern bezahlt hat.

Viele der Sozialhilfeempfänger würden von ausserhalb Europas stammen. Es sei unverständlich, weshalb Personen, die teilweise keinen einzigen Tag gearbeitet haben, die gleich hohen Sozialhilfeleistungen erhalten wie jahrelange Steuerzahler. Zudem würden von ausländischen Sozialhilfeempfängern Milliarden in ihre Heimatländer geschickt, was nicht dem Zweck der Sozialhilfe entspreche.

Auch diese Motion lehnt der Regierungsrat ab. Die Forderung lasse sich mit den Skos-Richtlinien nicht vereinbaren, argumentiert er auch hier. Die Sozialhilfe müsse für die konkrete und aktuelle Notlage aufgewendet werden. Ein Anspruch auf Leistungen bestehe unabhängig von den Gründen der Notlage. Die Änderung würde ebenfalls ein Ausscheren des Kantons Zürich aus dem gesamtschweizerischen System bedeuten.

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