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Fehr immun, Juso bezahlen

In der Affäre um den Staatstrojaner kann der Sicherheitsdirektor aufatmen. Die Immunität des SP-Regierungsrates wird nicht aufgehoben. Die Juso werden zur Kasse gebeten.

Von einem lästigen Thema befreit: Regierungsrat Mario Fehr (SP).
Von einem lästigen Thema befreit: Regierungsrat Mario Fehr (SP).
Keystone

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hebt die Immunität von Mario Fehr im Zusammenhang mit der Beschaffung des Staatstrojaners nicht auf. Dieser Entscheid ist heute gefallen. Die Jungsozialisten hatten den eigenen Parteivertreter angezeigt. Sie warfen dem Regierungsrat vor, die Software sei illegal.

Mario Fehr nehme den Entscheid «mit Befriedigung zur Kenntnis», lässt der Sicherheitsdirektor mitteilen. Er betont, dass sowohl die Staatsanwaltschaft, die Justizkommission und die Geschäftsleitung des Kantonsrats «in aller Eindeutigkeit feststellen», dass er mit der Verfügung zur Beschaffung der Überwachungssoftware korrekt gehandelt habe.

Juso müssen Kosten übernehmen

Die Geschäftsleitung stütze ihren Entscheid explizit auch darauf, dass der mögliche Einsatz der Software im Einzelfall durch das zuständige Zwangsmassnahmengericht genehmigt werde. Laut Fehr unterstreiche ein weiterer Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrates die Beurteilung: Die Kosten für das Verfahren müssen die Juso übernehmen. Offen ist, um welchen Betrag es dabei geht.

Fehr hofft, dass «die juristische Zwängerei damit ein Ende hat und die Juso und andere in Zukunft davon absehen, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen». Das Strafrecht sei nicht die Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Er verweist darauf, dass nun die Diskussion über den Einsatz von Instrumenten für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren wichtig sei.

Juso lassen nicht locker

Die Juso kritisieren diesen Entscheid und sind «enttäuscht, dass der Kantonsrat die juristische Untersuchung dieses mutmasslichen Gesetzesverstosses von Mario Fehr behindert», schreibt die Jungpartei der SP. Nun prüfe man weitere Schritte.

Was das genau bedeutet, lassen die Juso offen. «Klar ist aber, dass die Strafanzeige nicht vom Tisch ist: Auch die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht waren in die illegale Beschaffung der Trojanersoftware verwickelt und geniessen keine Immunität.» Gegen diese müsse also noch ermittelt werden, da die Strafanzeige auch diese betreffe, so die Juso.

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