Firmen oder Menschen – wer zahlt in Zürich mehr?

Zürcher Unternehmen häufen immer mehr Gewinne und Kapital an. Ihr Anteil an den Steuern steigt aber nicht entsprechend. Und jetzt kommt die Steuerreform.

Die Finanzstärke der Firmen ist stärker gewachsen als jene der Privatpersonen: Szene am Paradeplatz. Foto: Andrea Zahler

Die Finanzstärke der Firmen ist stärker gewachsen als jene der Privatpersonen: Szene am Paradeplatz. Foto: Andrea Zahler

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Im Prinzip müsste die Zürcher Abstimmung vom 1. September jeden elektrisieren, denn es geht ums Ringen zwischen Menschen und Firmen. Darum, wer mehr zahlen muss für Schulen, Strassen, Spitäler. Für manche ist es die «wichtigste Abstimmung seit Jahren». Dennoch ist zu befürchten, dass viele Stimmzettel direkt im Müll landen. Die Materie, die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform, ist sperrig und so komplex, dass niemand mit Gewissheit sagen kann, welche Folgen sie hat.

Sicher ist nur: Zürcher Firmen werden durch die Reform steuerlich entlastet, um einen dreistelligen Millionenbetrag. Was bedeutet, dass sich die Last der öffentlichen Finanzen von den juristischen Personen zu den natürlichen verschiebt. Also von den Firmen zu den Menschen. Die Linke, die die Vorlage bekämpft, verlangt daher nach sozialen Gegengeschäften. Ansonsten werde der Mittelstand über den Tisch gezogen – zum wiederholten Mal. Aber stützen die Zahlen dieses Bild?

Auf den ersten Blick scheint die Verteilung der Steuerlast auf Menschen und Unternehmen seit 30 Jahren recht stabil. Firmen zahlen in Zürich laut Statistik im Schnitt gut 20 Prozent der gesamten Staats- und Gemeindesteuern, wobei ihr Beitrag in den krisenhaften Neunzigerjahren etwas unter diesem Wert lag, dafür in den letzten fünf Jahren klar darüber, mit Trend Richtung 25 Prozent. Diese jüngsten Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, da es bis zur endgültigen Steuerrechnung bei Firmen jeweils Jahre dauert.

Das Zürcher Paradox

Hinter der vermeintlichen Konstanz verbirgt sich eine bemerkenswerte Entwicklung: Obwohl der Anteil der Firmen am gesamten Steuerertrag zuletzt sogar gestiegen ist, hat sich die Verteilung der Last gegenläufig entwickelt: zuungunsten der Menschen. Das scheint paradox und erklärt sich erst bei näherer Betrachtung der Statistik. Wäre die Belastung über die Jahre gleich geblieben, würden Firmen heute mit ihren Steuern einen grösseren Anteil des Zürcher Staatshaushalts stemmen, als sie es tun. Aus dem einfachen Grund, weil es ihnen heute finanziell viel besser geht als damals. Kurz: Ihr Beitrag hat mit ihrer wachsenden Finanzkraft nicht Schritt gehalten.

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Natürlich sind im Kanton Zürich in den letzten dreissig Jahren nicht nur die Firmen zahlreicher und wohlhabender geworden, sondern auch die Menschen – aber in unterschiedlichem Ausmass. Während sich die kumulierten Gewinne aller Firmen laut Statistik seit den frühen Neunzigern verdreifacht haben, hat sich das gemeinsame Einkommen aller ordentlich besteuerten Zürcherinnen und Zürcher nicht einmal verdoppelt. Während sich das Kapital aller Firmen mehr als verfünffacht hat, hat sich das Vermögen aller Zürcherinnen und Zürcher nur verdreifacht.

Entscheidend für die Verteilung der Belastung ist letztlich, welchen Anteil jeder von seinem Geld an Kanton und Gemeinden abliefern muss. Was dies angeht, hat sich das Zürcher Steuersystem in den letzten drei Jahrzehnten übers Ganze gesehen zugunsten der Firmen entwickelt. Aber warum? Beim kantonalen Steueramt sieht man sich ausserstande, seriöse Aussagen zu den Gründen zu machen. Die Zahl der Einflussfaktoren sei zu gross, um sie einzeln zu beurteilen. Daher konzentriert sich diese Spurensuche aufs Offensichtliche.

Die fetten Jahre

Zunächst einmal haben Firmen von jenen Steuersenkungen profitiert, die auch natürlichen Personen zugutekamen. Nach der Rezession der Neunziger haben FDP und SVP im Kantonsrat eine doppelte Reduktion des Staatssteuersatzes durchgesetzt, um die Standortattraktivität des Kantons zu steigern und den Spardruck zu erhöhen.

Die Stadt Zürich, in der die besonders steuerrelevante Finanzbranche konzentriert ist, senkte in diesen Jahren gleich dreimal die Gemeindesteuern. Hier zog unter dem Eindruck üppiger Erträge von Banken und Versicherungen auch die Linke mit – obwohl beim letzten Schnitt die ­Finanzkrise anrollte und es eine Gewinnwarnung der UBS gab.

In den gleichen Jahren gab es eine gezielte Entlastung für die Firmen durch den Kanton, die Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bewirkte. Einerseits wurde bei der Gewinnsteuer auf einen Einheitssteuersatz von 8 Prozent umgestellt. Nach dem alten System musste eine Firma einen umso grösseren Anteil abliefern, je mehr Rendite sie machte. Andererseits wurde die Kapitalsteuer halbiert, die bis dahin ein Fünftel aller Unternehmenssteuern eintrug.

Der wichtigste Faktor dürften aber die ersten beiden eidgenössischen Unternehmenssteuer­reformen sein, die 1998 und 2011 in Kraft traten. Auch wenn deren Effekte im Detail bis heute umstritten sind. Erklärtes Ziel des Bundesrates war es damals, der «verschärften internationalen Standortkonkurrenz» entgegenzutreten. Ein Mittel dazu: gezielte Steuererleichterungen für besonders mobile Firmen mit wenig Personal, aber viel Kapital. Explizit genannt wurden damals die Holdinggesellschaften, die selber in der Schweiz nichts oder nur wenig produzieren, sondern nur Beteiligungen an anderen Firmen halten.

Dies gab der Ansiedlung jener steuerprivilegierten Gesellschaften Schub, die nun die dritte Unternehmenssteuerreform ausgelöst haben, weil ihre Privilegien vom Ausland nicht mehr toleriert werden. Laut der Zürcher Finanzdirektion gab es hier zwar schon in den Achtzigern einen steuerlichen Sonderstatus für solche Firmen, aber aktuelle Zahlen zeigen, dass sie vor allem in jüngster Zeit rasant an Bedeutung gewonnen haben: Innert dreier Jahre hat ihre Zahl um 10 Prozent zugenommen, ihre Steuererträge haben sich sogar verdoppelt. Mittlerweile generieren diese Firmen laut Finanzdirektion 18 Prozent aller kantonalen Unternehmenssteuern – trotz ihrer Privilegien. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass sie punkto Kapital und Gewinn noch viel gewichtiger sind.

Diese Gesellschaften dürften also ein wichtiger Teil der Erklärung sein, weshalb die Steuererträge der Firmen im Kanton Zürich insgesamt nicht Schritt halten mit ihrem finanziellen Potenzial. Offen ist, ob die bislang Privilegierten überhaupt hier wären ohne Steuerrabatte, wie sie sie auch jetzt mit der kantonalen Umsetzung der dritten Reform wieder erhalten sollen. Denn wer sie sind, ist ein Geheimnis. Bekannt ist nur: Steuerlich das grösste Gewicht haben sogenannte gemischte Gesellschaften. Firmen, deren Geschäftstätigkeit zwar grösstenteils im Ausland stattfindet, aber nicht ausschliesslich.

Verliert der Mittelstand?

Wird nun der Mittelstand über den Tisch gezogen, falls er in der Abstimmung vom 1. September zustimmt, die Zürcher Firmen weiter zu entlasten? Man muss doppelt relativieren: Wenn jemand in diesem Ringen zwischen Firmen und Menschen ums Zahlen der Rechnungen verliert, dann ist es nicht allein der Mittelstand. Denn dieser zahlt laut einer Studie nur gut ein Drittel aller Einkommenssteuern. Über den Tisch gezogen würden dann auch die Wohlhabenden und die Reichen.

Zudem müssen natürliche Personen in Zürich heute im Vergleich mit anderen Kantonen wenig von ihren Einkünften und ihrem Vermögen abgeben, juristische dagegen überdurchschnittlich viel. Es wäre also ein Über-den-Tisch-gezogen-Werden auf relativ komfortablem Niveau.

Erstellt: 20.08.2019, 20:27 Uhr

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