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Fluglärmstreit: Deutschland will Gerichtsentscheid

Die Schweiz will ihre eigene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sistieren, während mit Deutschland im Fluglärmstreit verhandelt wird. Deutschland sieht dies anders – und setzt sich durch.

Will Deutschland wirklich verhandeln? Flughafen Zürich.
Will Deutschland wirklich verhandeln? Flughafen Zürich.
Keystone

Bis im Sommer sollen die Verhandlungen zum Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossen sein und in einen Staatsvertrag gemündet haben. Deshalb wollte das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard eine Klage der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof während dieser Zeit sistieren. Deutschland beharrt aber darauf, dass während der Verhandlungen auch das Gerichtsverfahren weitergeführt wird und hält dieses Vorgehen für «nicht unüblich», wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe schreibt.

Das zuständige Ministerium von Verkehrsminister Peter Ramsauer meint gegenüber der Zeitung: «Das Gerichtsverfahren könnte wichtige Erkenntnisse liefern, die auch für die laufenden Verhandlungen von Bedeutung sein könnten.»

Schlechte Chancen für Schweiz

Hintergrund dürfte die Tatsache sein, dass die Chancen der Schweiz schlecht stehen, die Klage zu gewinnen. Bereits erstinstanzlich hatte sie im Jahr 2010 verloren. Die Schweiz argumentierte damals, dass die Swiss durch die einseitigen Flugverbote in Randstunden diskriminiert werde und die Einschränkungen unverhältnismässig seien. Anders sah dies der Europäische Gerichtshof und sprach von angemessenen Massnahmen. Besonders da der Flughafen in der Nähe eines deutschen Tourismusgebietes liege.

Kein Wunder also ist die Schweizer Seite nicht glücklich darüber, dass sich Deutschland nun durchgesetzt hat und das Gerichtsverfahren parallel zu den Verhandlungen weitergeführt wird. Für den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker ist das Verhalten so zu deuten, dass Deutschland gar nicht verhandeln will. Auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger findet, Deutschland zeige mit dem Beharren «ein unschönes Gesicht».

Anders sieht dies das zuständige deutsche Ministerium. Mit dem Gerichtsverfahren könne endlich Rechtsklarheit geschaffen werden, ob die Massnahmen zum Fluglärm auf deutscher Seite zulässig seien. Das Beharren auf Weiterführung bedeute also nicht, dass man sich vom Verhandlungstisch entferne.

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