Flugplatz Dübendorf im Visier der Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte will die Verträge des VBS sehen. Es ist von versteckten Subventionen die Rede.

Seit dem Wegzug der Militärjets ist der Flugplatz ein Zankapfel: 2005 verlässt der letzte F/A-18-Jet den Dübendorfer Hangar.

Seit dem Wegzug der Militärjets ist der Flugplatz ein Zankapfel: 2005 verlässt der letzte F/A-18-Jet den Dübendorfer Hangar. Bild: Keystone

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat wegen des Flugplatzes Dübendorf Vorwürfe gegen das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erhoben (VBS). Jetzt haben sich die Staatsanwälte eingeschaltet. Das bestätigt Corinne Bouvard von der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte hat im Rahmen von Vorabklärungen bei der Finanzkontrolle Akteneinsicht verlangt», sagt Bouvard. Grund dafür sind die undurchsichtigen Verträge zwischen der Armee und den privaten Nutzern des Flugplatzgeländes. Es ist von unzulässigen, versteckten Subventionen die Rede.

Laut dem Vizedirektor der Finanzkontrolle, Armin Vuillemin, habe seine Behörde die Staatsanwälte aber ans VBS verwiesen. Dieses sei Eigner der angeforderten Akten. Dort hat man die Unterlagen bisher nicht herausgerückt, weiss Bouvard. Was im Zentrum der Abklärungen steht, kann sie aber nicht sagen. Die Tatsache, dass sich die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte eingeschaltet hat, lässt vermuten, dass es sich um Vermögensdelikte handelt.

Stiftungspräsidentin pocht auf gültige Verträge

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte in ihrem Jahresbericht auf «erhebliche Mängel hingewiesen». Die EFK stellt fest, dass bei der Bewirtschaftung unklare Kompetenzen bestünden. Weiter würden ohne Rechtsgrundlagen Subventionen geleistet. EFK-Vize Armin Vuillemin präzisierte gegenüber den Medien, dass der Bund bei den bestehenden Verträgen nicht auf seine Rechnung komme. Während früher die Luftwaffe alle Hallen und Hangars an den Dübendorfer Pisten nutzte, wirtschaftet dort heute die private Stiftung «Museum und historisches Material der Luftwaffe». Wie es ihr Name andeutet, präsentiert und archiviert sie auf dem Flugplatzareal historisches Material der Luftwaffe – im Auftrag des Bundes. Die Stiftung entrichte für das Areal dem VBS einen Mietzins, der weit unter dem Marktwert liege, so die EFK. Die Finanzkontrolleure goutieren indes nicht, dass die Stiftung ihrerseits die Gebäude zu marktüblichen Bedingungen weitervermiete und sprechen von indirekten Subventionen.

Präsidentin der Stiftung Museum und historisches Material der schweizerischen Luftwaffe ist Rita Fuhrer, die ehemalige Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich. Sie kann sich nicht vorstellen, dass es die Stiftung ist, die ins Visier der Untersuchungsbehörde geraten ist: «Wir haben mit dem Bund gültige Verträge.» In der Regel laufen diese bis 2014, bis dahin hält die Armee am Dübendorfer Flugplatz fest. Was danach mit dem 2,6 Quadratkilometer grossen Areal geschieht, steht und fällt mit dem Stationierungskonzept der Schweizer Luftwaffe. Dieses wird Ende Jahr erwartet. Zwei Baurechtsverträge sind indes bis 2021 beziehungsweise 2022 gültig. Laut Fuhrer geht es dabei um zwei Hallen, welche die Stiftung errichten liess. «Die Gebäude sind mittlerweile von uns abgezahlt worden und gehen nach Vertragsende in den Besitz des Bundes über.»

Ju-Air-Chef hat «reines Gewissen»

Fuhrer hat den Bericht der Finanzkontrolle nie erhalten, wehrt sich aber gegen die daraus publik gewordenen Vorwürfe. «Ich verstehe nicht, warum wir plötzlich Profiteure sein sollen.» Die Stiftung präsentiere und archiviere über den Verein Freunde der schweizerischen Luftwaffe das historische Material im Auftrag des Bundes. Unzählige Leute seien dabei ehrenamtlich tätig. «Die Armee hätte für diese Arbeit viel Geld hinblättern müssen, das wollte sie nicht.»

Kurt Waldmeier ist Mitglied des Vereins Freunde der Schweizerischen Luftwaffe, Geschäftsführer des Dübendorfer Airforce Centers und der Ju-Air. Bei ihm wurde die Staatsanwaltschaft bisher nicht vorstellig. Er macht sich wegen dieser Abklärungen keinen Kopf, schliesslich sei alles vertraglich geregelt. «Ich habe ein reines Gewissen.» Was die Bewilligung für die verschiedenen zivilen Nutzungen betrifft, so sei es Sache seiner Untermieter diese einzuholen. Die Einnahmen dieser Mietverträge «dienen zur Tilgung der Darlehen für die Gebäude, die 2022 dem Bund ohne jegliche finanzielle Belastung überlassen werden».

Heikle personelle Vernetzung

Das VBS gibt sich in dieser Sache bedeckt. Wie dessen Sprecherin Sonja Margelist mitteilt, gibt das Departement von Bundesrat Ueli Maurer über seine Vertragsverhältnisse mit Dritten keine Auskünfte. Es ist auch nicht in Erfahrung zu bringen, ob die kürzlich angekündigte Aussprache mit der Finanzdelegation des Parlaments zu dieser Sache stattgefunden hat oder nicht: «Über Anlässe der Finanzdelegation kann das VBS nicht informieren.»

Auch die Frage, wer die Verträge zwischen der Stiftung und privaten Mietern signiert habe, will das VBS nicht beantworten. Zu ihnen gehört beispielsweise Betrand Piccard, der in Dübendorf sein Solarflugzeug baut. Detailliertere Auskünfte verweigert das Generalsekretariat des VBS. Nur so viel: «Die Verträge wurden von den zur entsprechenden Zeit zuständigen Stellen unterzeichnet.» Von Bedeutung ist diese Frage aber für die Finanzkontrolleure. Sie rügen die personelle Vernetzung zwischen der privaten Stiftung und dem VBS.

Erstellt: 15.06.2012, 12:39 Uhr

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