Freisinnige brüskieren ihren eigenen Regierungsrat

Die FDP hat ihrem Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger Geld für Prävention und Berater gestrichen. Und bald wird sie ihm erneut die Gefolgschaft verweigern.

Gilt als kompetent, aber auch arrogant: Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hört im Kantonsrat einer Debatte zu. Foto: Urs Jaudas

Gilt als kompetent, aber auch arrogant: Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hört im Kantonsrat einer Debatte zu. Foto: Urs Jaudas

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«Es werden permanent eine oder eineinhalb Stellen zu viel budgetiert, von daher unterstützen wir diese Kürzung.» Das sagte die freisinnige Kantonsrätin Astrid Furrer Ende Dezember, als sie erklärte, warum die FDP 150'000 Franken für Lebensmittelkontrolleure aus dem Kantonsbudget strich. Bei einem Budget von 15 Milliarden sind 150'000 Franken zwar ein Klacks. Doch Furrers Votum war bemerkenswert, denn sie kritisierte direkt den eigenen Regierungsrat Thomas Heiniger, der aus Furrers Sicht unseriös budgetiert hatte.

Gesundheitsdirektor Heiniger bekam den Unwillen seiner Partei an jenem Morgen gleich mehrfach zu spüren. Das Parlament strich ihm auch 980'000 Franken für die Gesundheitsprävention und 200'000 Franken für externe Berater. Hätte die FDP für Heinigers Budgetanträge gestimmt, wäre eine Ja-Mehrheit entstanden, und das Geld wäre ihm erhalten geblieben. Doch sie tat es nicht.

Weiblicher Widerspruch

Weshalb brüskiert die FDP-Kantonsratsfraktion ihren Regierungsrat, der momentan den Vorsitz in der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren innehat? Diese Frage stellen sich auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte anderer Parteien. Thomas Marthaler (SP) aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat festgestellt, dass sich Heiniger und die FDP-Mitglieder Astrid Furrer, Linda Camenisch und Nadja Galliker in den Kommissionssitzungen häufig und wiederholt widersprechen. «Also ich würde meinem Regierungsrat in der Kommission nie so an den Karren fahren», sagt Marthaler. Er empfindet die FDP-internen Auseinandersetzungen als «peinlich» und weiss nicht, welche Motivation dahinter­steckt.

Etliche andere Kantonsräte stellen seit einiger Zeit ähnliche Unstimmigkeiten fest. Von einem «gröberen Theater» in der FDP ist die Rede. Der Gesundheitsdirektor sei zwar kompetent, aber arrogant und dünnhäutig. Zudem versuche er seine Freisinnigen eisern im Griff zu halten. Doch speziell neuere freisinnige Kantonsrätinnen wollen sich offensichtlich nicht diktieren lassen, wie sie zu stimmen haben.

Das ist Gewerkschafter und KSSG-Mitglied Kaspar Bütikofer (AL) auch aufgefallen, und er meint dazu: «Herr Heiniger kann bockig werden, wenn es nicht in seinem Sinne läuft.» Für Bütikofer ist klar, der ehrgeizige Thomas Heiniger wolle mit Prestigeprojekten in der Schweiz die Führungsfigur in der Gesundheitspolitik sein, und das koste eben Geld. Etwa für die Protonen-Strahlentherapie am Paul-Scherrer-Institut, die auf Antrag vom Heiniger vor fünf ­Jahren 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bekam.

Nein zu Prestigeprojekten

Mittlerweile kann Heiniger nicht mehr auf die Grosszügigkeit des Parlaments zählen. Eben hat es ihm Geld für sein E-Health-Projekt verweigert. Und in einer Woche wird es ein weiteres dieser Prestigeprojekte ablehnen, für die er 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds will. Es heisst Hopp Zürich und hätte den Gesundheitszustand der Zürcher Bevölkerung langfristig statistisch erfassen sollen. Immerhin kann Heiniger in diesem Fall seiner eigenen Partei keinen Vorwurf machen, denn sie wird laut Fraktionschef Thomas Vogel geschlossen für Hopp Zürich stimmen. Allerdings wird das freisinnige Ja nur halbherzig sein, denn in der FDP gehen die Meinungen dazu auseinander.

Mehr Probleme wird Heiniger mit seiner Partei bei zwei Gesetzesvorlagen bekommen, die demnächst im Kantonsrat behandelt werden. Im Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare wird mithilfe der FDP-Stimmen voraussichtlich ein wichtiger Teil gestrichen. Heiniger möchte, dass Kaderärzte nicht mehr mitverdienen an privat zugewiesenen grundversicherten Patienten, die sie ambulant behandeln. Diese Änderung wird seine Partei mit anderen bürgerlichen Stimmen wohl verhindern. Sogar ganz versenken wollen die Freisinnigen eine Revision des Spitalplanungsgesetzes, die darauf abzielt, bei den Spitälern den Gewinn aus der Behandlung von Zusatzversicherten teilweise abzuschöpfen. Besonders betroffen wäre die Klinik Hirslanden, die jährlich rund 34 Millionen Franken abliefern müsste.

«Wir Sozialdemokraten sind fast die Einzigen, die Herrn Heiniger noch stützen.»Thomas Marthaler, SP

Thomas Marthaler (SP), der als ehemaliger Box-Schweizer-Meister einen guten Draht zu Sportler Thomas Heiniger hat, meint dazu lakonisch: «Wir Sozialdemokraten sind fast die Einzigen, die Herrn Heiniger noch stützen.»

In der FDP-Fraktion werden die Differenzen nicht grundsätzlich bestritten. Kantonsrätin Astrid Furrer sagt: «Wir sind mit unseren Regierungsräten eben schonungsloser als andere Parteien.» Furrer beruft sich dabei auf die Gewaltentrennung. Schliesslich habe sie als Parlamentarierin eine andere Aufgabe als Regierungsrat Heiniger. Er sei ein guter Gesundheitsdirektor, auch wenn er im Umgang mit den Parlamentariern manchmal «nicht so diplomatisch» sei.

«Nicht persönlich gemeint»

Kinderchirurgin Bettina Balmer aus der Aufsichtskommission Gesundheit und Bildung (ABG) findet die Debatten mit Thomas Heiniger «spannend». Sie wolle fraktionsintern zu ihren Aussagen stehen können, auch wenn sie anders liege als der Gesundheitsdirektor: «Ich habe ein ausgesprochenes Gerechtigkeitsbedürfnis.» Von «Zielkonflikten» spricht Beatrix Frey-Eigenmann, die freisinnige Präsidentin der Finanzkommission. «Unsere Meinungsverschiedenheiten sind nicht persönlich gemeint», sagt sie.

Fraktionschef Thomas Vogel will Heinigers Umgangston nicht kritisieren: «Wenn ihn etwas stört, sagt er es eben.» Zudem sei es nicht seine Devise, dem eigenen Regierungsrat das Leben unnötig schwer zu machen – vor allem nicht bei einem «exzellenten» Gesundheitsdirektor wie Heiniger. Aber es sei auch keine Tragödie, wenn man sich mal nicht einig ist: «Das müssen wir und Thomas Heiniger aushalten können.»

Erstellt: 08.01.2017, 21:56 Uhr

«Wir lieben uns alle»

Herr Heiniger, Kantonsräten anderer Parteien ist aufgefallen, dass es in Sitzungen wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Ihrer Fraktion gab. Weshalb werden Differenzen in der FDP nicht vorher ausdiskutiert?
Die Kommissionen des Kantonsrats beraten Geschäfte zuhanden des Gesamtparlaments vor. Hier fallen die Vorentscheidungen, ob und wie eine Vorlage durch den Rat kommen wird. Wie alle meine Regierungskolleginnen und -kollegen kämpfe ich in diesen nicht öffentlichen Sitzungen engagiert für die eigenen Geschäfte. Und dabei kann ich nicht einfach davon ausgehen, dass die Kommissionsmitglieder der eigenen Fraktion meine Vorlagen immer widerspruchslos abnicken und durchwinken. Auseinandersetzungen gehören zum Prozess, der in der Kommission mehrere Monate dauern kann. Dies kann und soll in der Fraktion nicht vorher abschliessend behandelt oder gar verordnet werden.

Man wirft Ihnen vor, Sie hätten gegenüber Kantonsräten aus der eigenen Partei einen überheblichen Umgangston. Wie bezeichnen Sie Ihr Verhältnis zur FDP-Fraktion?
Wir lieben uns alle, und manchmal streiten wir uns auch in einzelnen Themen. Uns vereint und stärkt dieselbe politische Grundhaltung, und die lässt vor liberalem Hintergrund zu, dass wir um Lösungen ringen.

Fühlen Sie sich im Stich gelassen, wenn Ihnen Ihre eigenen Leute Geld für die Gesundheitsprävention streichen?
Gesundheitsförderung und Prävention liegen mir sehr am Herzen - gerade mit Blick auf die stetig steigenden Gesundheitskosten. Ich wünschte mir deshalb eine grundsätzliche Unterstützung in diesem Bereich aus allen politischen Kreisen, und natürlich gerade auch aus meiner eigenen Partei. Denn es geht hier um eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft: Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist das A und O. Es ist das wichtigste Element für ein künftiges, bezahlbares Gesundheitswesen. Nur wer weiss, wie man sich gesund hält, wird gesund alt. Alle Indikatoren zeigen: Es ist nicht gut um unsere Gesundheitskompetenz bestellt, die Schweiz und auch der Kanton Zürich liegen hinter Ländern wie Polen und Griechenland. Studien zeigen klar: Für jeden Franken, den wir in Prävention und Gesundheitsförderung investieren, sparen wir in der Zukunft rund 5 Franken. Deshalb ist langfristiges Denken notwendig: Wenn wir heute in Vorsorge investieren, sparen wir später in der Versorgung. Das habe ich vor dem gesamten Kantonsrat deutlich zu machen versucht. (sch)

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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