Parteiwechsel in Zürich gefährdet SVP-Nationalratssitz

5 Tage nach Amtsantritt wechselt die Zürcher EDU-Kantonsrätin Maria Rita Marty zur SVP. Das sorgt für Ärger – und könnte Folgen haben für die Nationalratswahlen.

Liste 10 war einmal. Maria Rita Marty möchte ab sofort für die SVP, Liste 1, politisieren.

Liste 10 war einmal. Maria Rita Marty möchte ab sofort für die SVP, Liste 1, politisieren.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Maria Rita Marty ist am 24. März auf der EDU-Liste des Bezirks Uster in den Kantonsrat wiedergewählt worden. Am ersten Amtstag nahm sie Einsitz in die Justizkommission. Fünf Tage später ist die Volketswilerin zur SVP übergelaufen. Pikant: Mit dieser Partei ist die EDU für die kommende Legislatur eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen, weil sie auf vier Mitglieder geschrumpft ist und damit die Fraktionsstärke von fünf Sitzen verpasste. Nun hat die EDU noch drei Sitze und keine Frau mehr in ihren Reihen.

EDU-Präsident Hans Egli nimmt Martys Parteiübertritt «mit Befremden und Enttäuschung» zur Kenntnis. «Das kommt einer Missachtung des Wählerwillens gleich», kommentiert er. Egli fordert Marty auf zurückzutreten, damit die EDU «den ihr zustehenden Sitz wieder belegen kann».

«Das ist mein Sitz»

Marty denkt nicht daran. Sie habe die Partei vor den Wahlen gewarnt, dass sie austreten werde, wenn sich nichts ändere, sagt sie auf Anfrage. Marty wirft der EDU vor, zu wenig aktiv zu sein und sie blockiert zu haben. Dann habe man sie aber den Wahlkampf bestreiten und selber zahlen lassen. «Ich habe gearbeitet wie ein Esel», beteuert sie.

Doch geändert habe sich nichts. «Ich fühle mich als nützliche Idiotin», sagt die Politikerin, die noch am 19. Januar dieses Jahres die EDU-Sektion Volketswil-Dübendorf gegründet hat. Doch nun sei genug. Den Sitz für eine andere Person auf der EDU-Liste freizumachen, kommt für sie nicht infrage. «Das ist mein Sitz, die Leute haben mich als Person gewählt», sagt sie.

EDU verhalf SVP zu 12. Nationalratssitz

Dies wiederum sieht Parteipräsident Egli ganz anders. «Frau Marty wurde dank der EDU gewählt», betont er. Im Bezirk Uster habe die Partei an Wähleranteilen verloren und noch 9500 Stimmen geholt. Für einen Sitz brauche es aber 20'000 Stimmen. «Marty wurde infolge des Pukelsheim-Systems gewählt», sagt Egli. Auch dass sie alles bezahlt habe, sei eine «lachhafte Behauptung». Die kantonale Partei habe ihre Plakate, Feldrandtafeln und Wahlprospekte finanziert. «Wir haben Gas gegeben.»

Der hörbar erboste Egli findet den Schritt Martys «moralisch äusserst bedenklich». Nun erwartet er, dass die SVP sie nicht aufnimmt. Ansonsten seien zwei Dinge gefährdet: die Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat und – weit bedeutender – die Listenverbindung für die Nationalratswahlen. Ein Fernbleiben der EDU könnte die SVP schmerzen. 2015 holte die Volkspartei nur dank der Stimmen der befreundeten EDU den 12. Sitz. Kurz: Ohne EDU wäre Mauro Tuena damals nicht Nationalrat geworden.

SVP hat Verständnis für EDU-Unmut

Da läuten bei der SVP die Alarmglocken. Parteipräsident Patrick Walder nimmt die Warnung der EDU ernst: «Wir sind sehr interessiert an einer Neuauflage der Listenverbindung mit der EDU.» Er hat Verständnis für den Ärger: «Umgekehrt wären wir auch aufgebracht.» Zum weiteren Vorgehen mit Maria Rita Marty könne er vorerst nichts sagen. Sie sei noch nicht Mitglied der kantonalen SVP. Derzeit sei noch unklar, ob sie schon in die Sektion Volketswil eingetreten ist. Klar sei bloss, dass die SVP das Gespräch mit der EDU suchen werde.

SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher zeigte sich überrascht vom Übertritt Martys. Er habe keine Anzeichen gehabt für diesen Schritt und erst am letzten Montag davon erfahren, sagt er. Laut den Fraktionsstatuten könnte die EDU einen Antrag stellen, Marty auszuschliessen.

Mit Marty in ihren Reihen hätte die SVP, welche bei den letzten Wahlen für den 180-köpfigen Kantonsrat neun Sitze verloren hat, 46 Sitze.

Ärgerlich für Parteien

Parteiübertritte sorgen immer wieder für Wirbel. In der letzten Legislatur wechselte Kantonsrat Franco Albanese von der CVP zur SVP, weil die CVP ihm zu wenig rechts war. Seine ehemalige Partei forderte ihn auf zurückzutreten, was der Winterthurer aber nicht tat.

Auch Martin Romer kehrte nach einem Streit der FDP den Rücken und ging zur BDP. Der Dietiker wurde im März abgewählt.

Erstellt: 16.05.2019, 10:30 Uhr

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Mit CallDoc clever und flexibel versichert

Lassen Sie sich rund um die Uhr medizinisch beraten – und sparen Sie dabei! Profitieren Sie vom Prämienrabatt der Grundversicherung. Jetzt Offerte anfordern.

Blogs

Sweet Home Kleine Wohnung – grosse Kunst

Geldblog Stimmung bei Novartis hellt sich auf

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...