Youtube sperrt SVP-Video wegen «Hassrede»

Die Plattform hat einen Film der Zürcher SVP gesperrt, der Eritreer als Bedrohung für die Schweiz darstellt. Die Partei spricht von «Zensur».

Hinweis ploppt auf: Das Video der Zürcher SVP ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Bild: Screenshot/Youtube

Hinweis ploppt auf: Das Video der Zürcher SVP ist auf Youtube nicht mehr verfügbar. Bild: Screenshot/Youtube

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Blut, dramatische Musik und eine ganze Serie von Verbrechen – in einem eineinhalbminütigen Video erklärt die Zürcher SVP, weshalb eritreische Migranten ein grosses Problem für die Schweiz seien. Den wilden Ritt durch Schlagzeilen und Zahlen hat die Partei vergangene Woche publiziert, mitten im Wahlkampf. Es sei eine «Aufklärungskampagne», sagt Präsident Patrick Walder.

Seit gestern ist das Video gesperrt. Klicken Zuschauer auf den Clip, ploppt ein Hinweis auf: Die Darstellung verstosse gegen Youtubes Richtlinien betreffend Hassrede. Damit sind laut der Plattform Inhalte gemeint, die unter anderem wegen der ethnischen Herkunft oder der Nationalität zu Hass aufrufen.

SVP würde es wieder tun

Youtube löscht immer mehr Videos wegen «Hate Speech», auch weil das Unternehmen politisch unter Druck steht. Ein Algorithmus und mehr als 10000 Mitarbeiter dämmen Hass-, Gewalt- und Sexdarstellungen ein.

«Es ist willkürliche Zensur»Patrick Walder, Präsident der Zürcher SVP

Die SVP Zürich hat ein Beschwerdeformular von Youtube ausgefüllt und prangert die Sperrung an. «Es ist willkürliche Zensur», sagt Patrick Walder. Seine Partei verbreite keinen Hass, sondern schärfe das politische Bewusstsein. Der Clip sei faktenbasiert. Ein ähnliches Video würde die Zürcher SVP wieder veröffentlichen. Schon in der Vergangenheit blockierten soziale Medien politische Inhalte. So wurde das Facebook-Profil von SVP-Politiker Andreas Glarner mehrmals gesperrt, ebenso einmal der Youtube-Kanal von SVP-Nationalrat Thomas Matter.

Provokation bringt Klicks

Im Wahlkampf funktionieren die Provokationen der SVP, wie eine Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern zeigt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Wie keine andere Partei löst die SVP mit Eklats ein mediales Echo aus, so auch mit dem wurmstichigen Apfel. Tobias Keller, der an der Universität Zürich doktorierte und politische Beiträge auf Social-Media-Plattformen untersucht, sagt: «Grenzen ausloten bringt Klicks.» Ob es auch dabei helfe, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sei eine andere Frage.

Der Bundesrat erachtet es als Pflicht, gegen Hate Speech im Netz vorzugehen, wie er im Sommer auf eine Interpellation antwortete. Das Bundesamt für Polizei ist ein sogenannter Trusted Flagger von Youtube. Wenn das Fedpol Inhalte meldet, die zu Hass aufrufen, behandelt Youtube diese prioritär. Hassreden im Internet können auch zu Verurteilungen führen. So wurden zwei SVP-Kadermitglieder wegen Rassendiskriminierung verurteilt, weil sie 2011 ein Inserat mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verbreiteten.

Martin Steiger, Zürcher Anwalt für Recht im digitalen Raum, kritisiert das heutige System: «Wir lagern Aufgaben, die eigentlich staatliche Gerichte wahrnehmen sollen, an amerikanische Konzerne aus.» Diese würden dann über die Meinungsfreiheit verhandeln. Ausserdem gebe es für Hate Speech noch keine griffige Definition. «Ist es, wenn jemand die ‹Ehe für alle› ablehnt, auch schon Hass?»

Erstellt: 10.10.2019, 07:32 Uhr

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