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Für Sterbehilfe-Initiativen bahnt sich ein Fiasko an

Zürich stimmt heute über zehn Vorlagen ab. Laut ersten Hochrechnungen dürfte das Steuergesetz und beide Gegenvorschläge durchfallen. Dafür hat die Kindergarten-Initiative reelle Chancen auf Erfolg.

Abstimmungssonntag: Seit 12 Uhr sind die Wahllokale geschlossen und die Wahlhelfer zählen die Stimmzettel aus.
Abstimmungssonntag: Seit 12 Uhr sind die Wahllokale geschlossen und die Wahlhelfer zählen die Stimmzettel aus.
Keystone

Die Hochrechnungen kündigen eine Überraschung an: Alle Vorlagen zum Steuergesetz drohen gemäss dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zu scheitern – am deutlichsten der Gegenvorschlag der GLP. Dieser dürfte einen Ja-Stimmen-Anteil von weniger als 20 Prozent erreichen. Beim SP-Gegenvorschlag gehen die Statistiker von gegenwärtig von 38 Prozent Ja-Stimmen aus, das Steuerpaket vom Kantons- und Regierungsrat dürfte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten.

«Bei diesen Vorlagen ging es erneut um Steuerentlastungen für Reiche», sagt Peter Moser, der die Resultate der Abstimmungen für das Statistische Amt des Kantons Zürich analysiert. «Wie schon bei der Pauschalbesteuerung hat dieses Thema einen schweren Stand bei den Stimmbürgern. Im Zentrum der Diskussion stand sicher die Streichung der obersten Progressionsstufe für Topverdiener. Das Argument, dass der Kanton davon auch profitieren könnte, hat offenbar nicht gestochen.»

Finanzausgleich auf Kurs

Die ersten Hochrechnungen prognostizierten auch der Vorlage zum Finanzausgleich mit 52,9 Prozent nur einen knappen Sieg. Inzwischen haben sich diese Vorhersagen allerdings verändert und gehen um 13.30 Uhr von einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,6 Prozent voraus. Der Gegenvorschlag der Jungparteien von SVP und FDP dürfte dagegen von über 70 Prozent der Stimmbürger abgelehnt werden.

Das Statistische Amt des Kantons Zürich prognostiziert der Initiative «Mundart im Kindergarten» einen Ja-Stimmen-Anteil von 54,5 Prozent voraus. «Ich vermute, das liegt nicht zuletzt am guten Titel der Initiative», sagt Moser vom Statistischen Amt. Viele Leute verstehen nicht, warum Kinder im Kindergarten Hochdeutsch sprechen sollten. Hinzu kommt, dass nur Schweizer über die Vorlage abstimmen. Jene Leute also, deren Kinder ohnehin keine Probleme mit der Integration haben.»

Die beiden Vorlagen zur Suizidhilfe drohen mit 80 Prozent Nein-Stimmen und mehr bachab geschickt zu werden. Die Vorlage zum Krankenversicherungsgesetz dürfte mit 55,7 Prozent der Stimmen angenommen werden, während die AL-Initiative für Prämienverbilligungen nur 35 Prozent Ja-Stimmen erhalten dürfte.

Worum es geht

Zur Abstimmung stehen sieben Gesetzesänderungen und Initaitiven. Selten war soviel Geld im Spiel: Alleine im Finanzausgleich geht es um jährlich 550 Millionen Franken. Mit dem Steuergesetz stehen 400 Millionen Franken auf dem Spiel. Und die AL-Vorlage «Tragbare Prämien für alle» würde den Kanton mit weiteren 50 Millionen Franken belasten.

Redaktion Tamedia berichtet laufend über die aktuellsten Hochrechnungen und Resultate dieses Wahlsonntags.

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