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Für die Vermieter ein Horror

Die Hauseigentümer reagieren entsetzt auf das Urteil des Bundesgerichts zu den Mietzinsen. Sie fragen sich: Was ist ein Mietvertrag überhaupt noch wert?

Rechnet mit dem Schlimmsten: SVP-Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands. Bild: Manuela Matt
Rechnet mit dem Schlimmsten: SVP-Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands. Bild: Manuela Matt

«Krasser Verstoss gegen die Vertragstreue», «unzumutbare Rechtsunsicherheit»: Der Schweizer Hauseigentümerverband greift zu deutlichen Worten in seiner Reaktion auf den heute publik gewordenen Entscheid des Bundesgerichts. Dieser erlaubt es neuen Mietern, den Anfangsmietzins gleich nach dem Einzug anzufechten – auch dann, wenn sie sich nicht in einer individuellen Notlage befinden. Es genüge, wenn im betreffenden Gebiet Wohnungsknappheit herrsche.

Für die Hauseigentümer ist das unverständlich. Das Bundesgericht habe mit seinem Entscheid die Hürden für die Mieter viel zu tief angesetzt, kritisieren sie. Wenn nun zum Beispiel in der Stadt Zürich plötzlich so gut wie jeder den vertraglich vereinbarten Mietzins anfechten könne, untergrabe dies den Grundsatz von Treu und Glauben, der im Vertragsrecht gelte. Ein derart schwerer Eingriff müsse auf «absolute Ausnahmefälle» beschränkt bleiben.

Ungewissheit bei jedem Vertragsabschluss

Der Umstand, dass allgemein Wohnungsknappheit herrscht, darf nach Ansicht der Hauseigentümer nicht genügen. Wenn ein Mieter seinem Vermieter einen tieferen Mietzins aufzwingen wolle, müsse er aufzeigen, dass er sich bei Abschluss des Vertrags in einer Zwangslage befunden habe, weil er kein anderes zumutbares Mietobjekt fand. «Er muss also erfolglose Suchbemühungen aufzeigen.»

Genau das hat das Bundesgericht aber anders beurteilt. Nach Ansicht der Hauseigentümer hat es mit seinem Entscheid «massive Rechtsunsicherheit» geschaffen. In grossen Städten wie Zürich müssten Vermieter künftig bei jedem Vertragsabschluss damit rechnen, dass dieser hinterher angefochten werde. Wegen langer Verfahren hätten sie danach über Jahre hinweg keine Gewissheit, wie hoch ihr Mietzins dereinst sein werde.

SDA/hub

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