Für wen in Zürich die Steuern sinken sollen – der Vergleich

Juso und Jungfreisinnige wollen das Steuersystem umbauen – ein Beispiel zeigt, welche Einkommen davon profitieren würden.

Am 9. Februar wird in Zürich über zwei sich gegenseitig ausschliessende Volksinitiativen abgestimmt, die das Steuersystem umbauen ­wollen. Foto: Urs Jaudas

Am 9. Februar wird in Zürich über zwei sich gegenseitig ausschliessende Volksinitiativen abgestimmt, die das Steuersystem umbauen ­wollen. Foto: Urs Jaudas

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Am 9. Februar stimmt der Kanton Zürich über zwei Volksinitiativen ab, die das Steuersystem umbauen wollen: die Entlastungsinitiative der Juso und die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen. Die zwei Initiativen schliessen sich gegenseitig aus. Deshalb müssen die Stimmenden in einer Stichfrage angeben, welche der Vorlagen sie vorziehen würden, falls beide angenommen werden.

Was will die Initiative der Juso?
Die Entlastungsinitiative will tiefere und mittlere Einkommen entlasten, dafür aber die obersten zehn Prozent stärker belasten. Während heute der höchste Steuersatz bei 13 Prozent liegt, läge das Maximum neu bei 17. Zu bezahlen wäre der Höchst­tarif für Einkommensteile über 200'000 Franken bei Alleinstehenden und über 250'000 Franken bei Verheirateten. Heute ist der Höchstsatz ab 254'900 respektive 354'100 Franken fällig.

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Was wären die Folgen für die öffentlichen Finanzen?
Nach Angaben der Juso ist die Umgestaltung saldoneutral, dem Kanton ginge kein Geld verloren. Für die einzelnen Gemeinden hätte das neue Steuersystem aber starke Auswirkungen. Reiche Gemeinden würden künftig deutlich mehr Geld einnehmen, während arme noch weniger zur Verfügung hätten. Die Gefahr ­besteht, dass die Initiative dort, wo weniger Begüterte wohnen, zu Steuererhöhungen führt.

Wie könnten negative Effekte korrigiert werden?
Schon heute bügelt der ­kantonale Finanzausgleich die gröbsten Differenzen zwischen den Gemeinden aus. Keine Gemeinde soll weniger als 95 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft zur Verfügung haben. Heute werden 800 Millionen Franken im Jahr umverteilt, künftig müsste der Betrag deutlich höher liegen.

Wer unterstützt die Initiative, und was sind die Argumente?
Unterstützt wird die Entlastungsinitiative bislang von der SP, den Grünen und der AL. Sie argumentieren damit, dass viele staatliche Leistungen nicht über Steuern, sondern über einkommensun­abhängige Gebühren finanziert werden. Damit war die Belastung von Personen mit geringen und mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren prozentual viel stärker als jene von Personen mit hohem Einkommen.

Wer sind die Gegner, und was sind ihre Argumente?
Alle bürgerlichen Parteien, aber auch die EVP lehnen die Initiative ab. Die GLP hat noch keine Parole gefasst, sagte aber im Kantonsrat Nein. Die Gegner argumentieren, Zürich erhebe im Vergleich mit anderen Kantonen schon heute hohe Steuern auf die obersten Einkommen. Die Gefahr bestehe, dass Wohlhabende wegziehen, wenn die Belastung weiter steigt. Auch fürchten sie, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden mit der Juso-Initiative weiter öffnet.

Was will die Initiative der Jungfreisinnigen?
Die Mittelstandsinitiative will alle Steuerpflichtigen entlasten, vor allem aber die gut verdienenden. Zu diesem Zweck soll der höchste Steuersatz von heute 13 auf 12 Prozent gesenkt werden. Zu bezahlen wäre der Höchst­tarif künftig ab einem steuerbaren Einkommen von 197'000 Franken bei Alleinstehenden und 302'000 Franken bei Verheira­teten.

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Was wären die Folgen für die öffentlichen Finanzen?
Nach Angaben der Jungfreisinnigen müssten Kanton und Gemeinden Einbussen von insgesamt rund 630 Millionen Franken hinnehmen. Das entspricht ungefähr 10 Prozent der Ein­nahmen aus den Einkommenssteuern beim Kanton beziehungsweise 7 bis 13 Prozent bei den Gemeinden. Allerdings sind viele Gemeinden schon heute knapp bei Kasse. Und auch der Kanton rechnet mit wachsenden Defiziten in den Jahren 2021 bis 2023.

Wie könnten die negativen Effekte korrigiert werden?
Die Jungfreisinnigen sind sich ­bewusst, dass die Möglichkeiten für Sparmassnahmen bei den ­Gemeinden gering sind. Deshalb soll der Kanton die Steuerausfälle allein tragen und die Gemeinden entlasten, etwa bei der Pflegefinanzierung. Das schreiben die Jungfreisinnigen im Argumentarium, nicht aber in der Initiative.

Wer sind die Befürworter, und was sind ihre Argumente?
Die FDP unterstützt ihre Jungpartei offiziell, die SVP hat noch nicht entschieden, sagte im Kantonsrat aber Ja. Hauptargument ist, dass die Steuerbelastung für hohe Einkommen im Vergleich zu anderen Kantonen in Zürich relativ hoch ist. Nach den Entlastungen bei den Unternehmenssteuern sei es an der Zeit, die Steuern auch für Privatpersonen zu senken.

Wer sind die Gegner, und was sind ihre Argumente?
Neben SP und Grünen sagen auch EVP, CVP und AL Nein, die GLP hat noch nicht entschieden, ­sagte im Kantonsrat aber Nein. Die Gegner sind der Meinung, dass sich der Kanton Zürich eine Steuersenkung in dem Ausmass nicht leisten könne.

Erstellt: 29.12.2019, 22:07 Uhr

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