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Fussball- und Hockeyspiele nur noch gegen Bewilligung

Der Zürcher Kantonsrat will das Hooligan-Gesetz verschärfen. Es soll künftig eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele beinhalten.

Pyros im Letzigrund: Beim Derby gegen GC zünden FCZ-Fans Dutzende Leucht- und Feuerwerkskörper.
Pyros im Letzigrund: Beim Derby gegen GC zünden FCZ-Fans Dutzende Leucht- und Feuerwerkskörper.
Keystone

Am Montag hat der Kantonsrat in erster Lesung das Gesetz zum Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat durchberaten. Die neue Version beinhaltet unter anderem eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele.

Verstossen die Veranstalter gemäss neuem Konkordat gegen die Auflagen des Kantons oder der Gemeinden - etwa in Sachen Alkoholverkauf, Pyros, Transport der Gästefans oder beim Ticketverkauf - kann ein Spiel abgebrochen oder gar nicht erst angepfiffen werden.

Rayonverbote können mit dem neuen Instrumentarium zudem für bis zu drei Jahre verhängt werden statt wie bisher für ein Jahr. Verschärft werden auch die Zugangs- und Personenkontrollen. So wird etwa das Tragen eines Ausweises beim Stadionbesuch Pflicht.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) bezeichnete das neue Regelwerk der Kantone als «Instrumentarium für die Unverbesserlichen». Und dort, wo man auf Unverbesserliche treffe, sei der Staat verpflichtet, einzuschreiten. Die AL beantragte vergeblich, auf die Vorlage nicht einzutreten.

«Es gibt keine schwerwiegenden Gründe, das Konkordat aus dem Jahr 2010 zu verschärfen», sagte AL-Kantonsrat Markus Bischoff (Zürich). Massnahmen wie Rayon- und Stadionverbote gebe es bereits heute und sie würden auch angewendet. Beim Thema Hooliganismus werde einfach vieles medial aufgebauscht und «der Fan grundsätzlich als Störung betrachtet».

Erst in St.Gallen und Appenzell-Innerrhoden rechtskräftig

Auch einige Mitglieder von SP, Grünen und CSP wollen dem neuen Konkordat nicht beitreten. Der Rückweisungsantrag wurde aber mit 142 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht nun zurück an die Redaktionskommission. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Inhaltlich kann der Kanton Zürich am neuen Konkordat allerdings gar nichts ändern. Entscheiden kann er nur über Beitritt oder Nicht- Beitritt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hatte sich Anfang 2012 auf die Verschärfungen geeinigt. Bisher ist das neue Konkordat erst in den Kantonen St.Gallen und Appenzell-Innerrhoden rechtskräftig. In Uri läuft gegenwärtig die Referendumsfrist. In Luzern ist die Vorlage wie in Zürich auf Parlamentsebene hängig.

Stimmt das Zürcher Kantonsparlament in vier Wochen dem Beitritt zu - womit voraussichtlich zu rechnen ist - muss der Regierungsrat die Referendumsfrist abwarten und kann dann das Datum der Inkraftsetzung bestimmen. Lehnt das Kantonsparlament die Vorlage doch noch ab, bleibt das alte Konkordat aus dem Jahr 2010 gültig.

SDA/ep

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