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Gegen Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig aufgenommene Ausländer sollen nur noch Fürsorge erhalten. Die zuständige Kommission des Kantonsrats will nicht, dass sie Sozialhilfe beziehen können.

Fürsorge statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene: So will es die Kantonsratskommision.
Fürsorge statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene: So will es die Kantonsratskommision.
Urs Jaudas

Was einmal war, soll wieder werden. Die kantonsrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat mit neun zu sechs Stimmen entschieden, einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zuzustimmen – so, wie das eine parlamentarische Initiative verlangt.

Die aus CVP-, FDP-, GLP- und SVP-Vertretern bestehende Kommissionsmehrheit will, dass vorläufig aufgenommene Ausländer nur Asylfürsorge beanspruchen können – so, wie das bereits bis Ende 2011 der Fall war. Auf Anfang 2012 erhielten diese Ausländer Zugang zur Sozialhilfe – dies, nachdem sich in einer Referendumsabstimmung die Mehrheit dafür ausgesprochen hatte.

Die Kommissionsmehrheit, die zum alten System der Asylfürsorge zurückkehren möchte, argumentiert, dass die Unterstützung mit Sozialhilfe falsche Anreize schaffe – und dass die Aussicht gering sei, solche Bezüger wieder von der Sozialhilfe lösen zu können.

Die Praxis in anderen Kantonen

Die Kosten für vorläufig Aufgenommene und ganz generell für die Sozialhilfe seien in den letzten Jahren angestiegen, schreibt die Kommission heute in einer Mitteilung. Etwa die Hälfte der vorläufig Aufgenommenen beziehe Sozialhilfe. Vor der Referendumsabstimmung im September 2011 sei der Regierungsrat von rund 4000 vorläufig Aufgenommenen ausgegangen und habe die Mehrkosten dementsprechend auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Ende April 2016 seien allerdings bereits 4867 vorläufig Aufgenommene registriert gewesen.

Die Kommission schreibt weiter, dass sich auch der Zürcher Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Juni 2016 dafür ausspreche, diese Gruppe eher wieder der Asylfürsorge zu unterstellen. Dies auch mit Blick auf die Praxis in anderen Kantonen. Nur in den Kantonen Basel-Stadt, Luzern, Bern und Genf haben vorläufig Aufgenommene die Chance, unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe zu beziehen.

Integration stärken

Die Kommissionsminderheit, bestehend aus den Vertretern von AL, EVP, Grünen und SP, lehnt die parlamentarische Initiative ab. Die Integration vorläufig Aufgenommener werde durch ihre Unterstellung unter das Sozialhilfegesetz gestärkt. Sie könnten nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung stärker in die Pflicht genommen werden, und bei Missbrauch seien Sanktionen möglich.

Ausserdem vertritt die Kommissionsminderheit die Ansicht, dass viereinhalb Jahre Erfahrung mit dem neuen Regime nicht ausreichen würde für fundierte Erkenntnisse zur beruflichen und sozialen Integration dieser Gruppe. Zudem sei es eine Zwängerei, den Volkswillen bereits jetzt wieder umstossen zu wollen.

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