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Gemeinden müssen für Uferwege in die Tasche greifen

Mit sechs Millionen Franken soll der Kanton den Bau der Wege an Zürcher Seen und Flüssen berappen. Zwei Drittel davon sind für die Ufer des Zürichsees vorgesehen.

Sorgen für hitzige Diskussionen bei den Seegemeinden: Die Wege längs der Ufer.
Sorgen für hitzige Diskussionen bei den Seegemeinden: Die Wege längs der Ufer.
Keystone

Der Kanton Zürich soll jährlich mindestens sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen einsetzen. Von den Standortgemeinden wird verlangt, sich mit einem Fünftel an den Kosten zu beteiligen. Dies sieht der Entwurf zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Uferweg-Initiative vor.

Der Regierungsrat schickt die Umsetzungsvorlage für die Änderung des Strassengesetzes in die Vernehmlassung bis Mitte Juli, wie er am Freitag mitteilte. Der neue Gesetzesparagraf lehne sich eng an die bestehende Bestimmung zum Radwegbau an, schreibt der Regierungsrat.

Jährlich sechs Millionen Franken

Im letzten Sommer hatte der Kantonsrat die EVP-Volksinitiative «Zürisee für alli» abgelehnt und einen Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung beschlossen. Die Volksinitiative wurde darauf zurückgezogen.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen jährlich sechs Millionen Franken für den Bau von Wegen an Zürcher Seen und Flüssen ins Budget des Kantons Zürich aufgenommen werden. Mindestens zwei Drittel des Betrages sind für Uferwege am Zürichsee zu verwenden. Entsprechend dem Mehrwert sollen sich die Standortgemeinden an den Gesamtkosten von Wegabschnitten beteiligen.

Steigende Attraktivität für Siedlungen

Die Herausforderung bei der Umsetzung des Gegenvorschlags liegt gemäss Regierungsrat bei der Bestimmung des Mehrwerts von Uferwegen, da dieser den Gemeinden «in Form eines ideellen Attraktivitätsgewinns für den Siedlungsraum und nicht primär in Form eines Geldwerts» entstehe.

Die Kantonsregierung schlägt eine pauschale Beteiligung von 20 Prozent der Standortgemeinden an Wegabschnitten vor, die für die Gemeinden Erholungszwecke haben, den öffentlichen Zugang zum Gewässer sicherstellen oder die Erschliessung von öffentlichen Anlagen verbessern.

SDA/pia

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