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Gemeinden sollen weiter an Heimkosten zahlen

Das Hin und her bei der Finanzierung von Heimplatzierungen soll ein Ende haben. Doch die Lösung von Regierung und Kantonsratskommission trifft auf Widerstand.

Hat eine Lösung gefunden für ein langjähriges Problem: Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
Hat eine Lösung gefunden für ein langjähriges Problem: Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).
Reto Oeschger

Die Regierung will nach zwei Gerichtsurteilen die Kostenübernahme für Heimplatzierungen auf eine rechtlich sichere Basis stellen. Die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrats hat sich nun mit 13 zu 2 Stimmen für eine rückwirkende Änderung des Jugendheimgesetzes ausgesprochen.

Wird ein Kind in einem Heim untergebracht, zahlt in der Regel die öffentliche Hand die Unterbringung, weil die Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Eltern übersteigen. Nach langjähriger Praxis sprang dann die Sozialhilfe der Gemeinde ein, einen Teil der Kosten übernahm der Kanton.

Gesetz genügt nicht

Sowohl das Zürcher Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht kamen jedoch zu dem Schluss, dass das aus dem Jahr 1962 stammende Jugendheimgesetz keine genügende gesetzliche Grundlage darstellt.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Gemeinden die Kosten nur dann zu tragen hätten, wenn die Platzierung in einem kantonalen Heim erfolgt, ansonsten müsse der Kanton die gesamten Kosten übernehmen. Das Bundesgericht ging noch einen Schritt weiter und urteilte, der Kanton müsse sowohl die inner- als auch die ausserkantonale Platzierung alleine finanzieren.

80 Millionen Mehrkosten für Kanton

Die beiden Urteile haben erhebliche finanzielle Auswirkungen. Während die Gemeinden entlastet werden, entstehen dem Kanton bis zu 80 Millionen Franken Mehraufwand für Heimplatzierungen und zusätzliche Verwaltungs- und Personalkosten.

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll die bisherige Praxis weitergeführt werden können, bis ein neues und modernes Kinder- und Jugendheimgesetz vorliegt, an dem die Kommission bereits intensiv arbeitet, wie diese in einer Mitteilung von heute Freitag schreibt.

FDP: Ganzer Modus nicht zulässig

Ohne die jetzt vorgeschlagene Gesetzesänderung, die rückwirkend per 1. April 2016 gelten soll, ergäben sich für eine kurze Zeitspanne grosse administrative und vor allem finanzielle Verschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden.

Gegen die Gesetzesänderung spricht sich die FDP aus. Sie ist der Meinung, dass das Bundesgerichtsurteil klar festhält, dass der bisherige Finanzierungsmodus nicht zulässig war. Gemäss vorgeschlagener Regelung hätten die Gemeinden weiterhin zu zahlen.

Sozialkonferenz: «Unverständlicher Entscheid»

Auch die Sozialkonferenz Kanton Zürich kritisiert die rückwirkende Gesetzesänderung. Es sei unverständlich, dass die Kommission am längst überholten Gesetz über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge eine Flickarbeit mit unübersehbaren Folgen vornehme, statt endlich die Beratungen für ein kohärentes neues Gesetz zu Ende zu führen, schreibt die Sozialkonferenz in einer Stellungnahme.

Die seit Jahren ungesetzliche Finanzierungspraxis des Kantons zu Lasten der Gemeinden solle rückwirkend wieder eingeführt werden, obwohl sie in zentralen Aspekten diametral der Haltung des Bundesgerichts widerspreche.

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