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Geri Müller bleibt im Amt – Stadtrat bedauert den Entscheid

Der Stadtammann von Baden wird auf seinen Posten zurückkehren – gegen den Willen des Stadtrats. Als Reaktion wurden Geri Müller die Ressorts entzogen.

wid/sda
Soll im Badener Stadthaus Nacktselfies gemacht und an eine junge Frau geschickt haben: Politiker Geri Müller.
Soll im Badener Stadthaus Nacktselfies gemacht und an eine junge Frau geschickt haben: Politiker Geri Müller.
Keystone
Gehört dem linken Flügel der Grünen an: Geri Müller (links) spricht mit einem AKW-Gegner vor der Sommersession. (Archivbild)
Gehört dem linken Flügel der Grünen an: Geri Müller (links) spricht mit einem AKW-Gegner vor der Sommersession. (Archivbild)
Peter Schneider, Keystone
Gehört zu den schärfsten Israel-Kritikern: Nationalrat Geri Müller (links) spricht während einer Kundgebung gegen die israelische Militäraktion in Gaza (31. Dezember 2008)
Gehört zu den schärfsten Israel-Kritikern: Nationalrat Geri Müller (links) spricht während einer Kundgebung gegen die israelische Militäraktion in Gaza (31. Dezember 2008)
Alessandro Della Bella, Keystone
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Der Grünen-Politiker Geri Müller bleibt trotz der Nacktselfie-Affäre vorerst Stadtammann von Baden AG. Er habe sich entschieden, am kommenden Montag das Amt wieder aufzunehmen, teilte der 53-jährige Politiker heute mit. Als Reaktion entzog der Stadtrat dem Stadtammann die Ressorts.

«Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes Eingang ins Repertoire politischer Strategien findet», schreibt Müller in seiner Stellungnahme. «Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.»

«Verschiedene Kräfte» wie auch die «Schweiz am Sonntag» hätten versucht, ihm aufgrund einer privaten Fehlleistung Amtsmissbrauch zu unterstellen. Er habe sich für diese privaten Fehler öffentlich entschuldigt.

Diese Angelegenheit zeigt gemäss Müller die Bedeutung von Art. 28 des Zivilgesetzbuches auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbriefe. «Privates muss privat bleiben!», schreibt Müller.

Wenn durch Verletzung des Persönlichkeitsschutzes dieses Recht verletzt werde, müsse dieser Schutz und damit das Recht wieder hergestellt werden, damit das Anrecht auf Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibe.

Stadtrat bedauert und entzieht Müller die Ressorts

Der Stadtrat von Baden bedauert den Entscheid von Stadtammann Müller, nicht zurückzutreten. Die Stadtregierung hatte Müller nahegelegt, das Amt im Interesse der Stadt und der laufenden Geschäfte aufzugeben. Müllers Ressorts werden nun neu aufgeteilt.

In den Augen der Badener Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen von Müller, hiess es in der Mitteilung.

Seine Ressorts wird Müller allerdings nicht mehr leiten können. Die Stadtregierung entschied nämlich, dass Vizeammann Markus Schneider (CVP) vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen.

Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. Den Beschluss begründete der Stadtrat mit seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Indem Müllers Ressorts neu zugeteilt werden, soll die Geschäftsführung sichergestellt werden.

Müller: «Mit Herzblut» an der Arbeit

Müller hält in seiner Stellungnahme fest, dass seine Arbeit als Stadtammann weder von politischer Seite noch vonseiten seiner Stadtratskollegen kritisiert worden sei. «Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt.» Auch politische Gegner hätten die Qualität seiner Arbeit nicht in Zweifel gezogen.

Er fühle sich «gesund und kräftig» und werde sich daher «mit Freude und mit ganzem Herzen» weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden und die Region einsetzen.

Fritz Bosshardt, Präsident der Einwohnerratsfraktion des Team Baden, sagte in einer ersten Reaktion, er sei froh, dass Müller wohlauf sei und sich in der Lage fühle, seine politische Arbeit wieder aufzunehmen. Jonas Fricker, Präsident der Aargauer Grünen, wollte keinen Kommentar abgeben. Das Stadtammannamt von Müller liege nicht im Verantwortungsbereich der Kantonalpartei.

Müller ist bis 2017 gewählt

Das Badener Volk hatte Müller im September 2013 als Stadtammann für eine vierjährige Amtszeit wiedergewählt. Ein halbes Jahr zuvor hatte er sich in einer Stichwahl mit nur 34 Stimmen gegen den FDP-Kandidaten Roger Huber durchgesetzt. Müller war erstmals 2006 in die Stadtregierung gewählt worden. Der Grünen-Politiker gehört seit 2003 dem Nationalrat an.

Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte am 17. August berichtet, dass der Badener Stadtammann und Nationalrat von seinem Stadthausbüro aus einer 33-jährigen Chat-Bekannten Nacktbilder geschickt hatte. Er versuchte die Frau später zu überreden, die Bilder zu löschen.

Nach Selbstmorddrohungen der Frau schaltete Müller die Polizei ein. Die Polizei hielt die Frau in Baden an und befragte diese. Müller reichte bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 14. August eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft ein. Bei einer Hausdurchsuchung wurde das Mobiltelefon der Frau beschlagnahmt. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

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