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Gerichtlich zur Renitenz gezwungen

Wenn sich Sozialhilfebezüger nicht mehr gegen Weisungen wehren können, birgt das gesellschaftlichen Sprengstoff.

MeinungLiliane Minor
Verfügungen der Sozialhilfe können in die Grundrechte eingreifen. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Verfügungen der Sozialhilfe können in die Grundrechte eingreifen. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Es mag ja sein, dass der Entscheid des Bundesgerichts streng juristisch korrekt ist. Das oberste Gericht hat gestern eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilfegesetz gestützt, die es Betroffenen verunmöglicht, sich unmittelbar gegen Verfügungen der Sozialbehörde zu wehren (zum Bericht). Erst wenn die Betroffenen gegen die Verfügung verstossen und dafür eine Sanktion kassieren, steht ihnen der Rechtsweg offen.

Ein Beispiel: Wer aufgefordert wird, ein Arbeitsprogramm zu absolvieren, kann nicht gerichtlich prüfen lassen, ob das Programm zumutbar und sinnvoll ist. Er kann nur die Verfügung ignorieren – und darauf warten, dass ihm die Behörde eine Kürzung der Sozialhilfe androht. Erst dann darf er Beschwerde einlegen.

Eine solche Bestimmung mag juristisch korrekt sein – staatspolitisch ist sie fragwürdig. Denn sie bedeutet, dass Sozialhilfebezüger gezwungen sind, sich widerrechtlich zu verhalten, um sich gegen eine Verfügung wehren zu können. Daran kann niemand ein Interesse haben. Denn Sozialhilfe funktioniert am besten, wenn Betroffene mit den Behörden so gut wie möglich kooperieren. Künftig dürften die Behörden aber häufiger mit Personen konfrontiert sein, die sich nicht an Auflagen halten.

Das dürfte das Ziel der neuen Regel sein: Sozialhilfebezüger dazu zu bringen, auch fragwürdige Verfügungen zu schlucken.

Hinzu kommt, dass Sozialhilfebezüger schon heute im Generalverdacht stehen, sich renitent zu verhalten. Das neue Recht verstärkt indirekt genau dieses Vorurteil – ohne dass die Betroffenen daran irgendeine Schuld hätten. Gesellschaftspolitisch ist das fragwürdig, und den Betroffenen gegenüber ist es unfair.

Wer wie das Gericht argumentiert, der Rechtsweg stehe ja weiterhin offen, einfach zu einem späteren Zeitpunkt, der verkennt eines: Es ist eben nicht dasselbe, ob man Beschwerde einlegt oder gegen eine Verfügung verstösst. Letzteres klingt viel abschreckender.

Das dürfte das Ziel der neuen Regel sein: Sozialhilfebezüger dazu zu bringen, auch fragwürdige Verfügungen zu schlucken. Dass das oberste Gericht dabei mithilft, ist bedenklich.

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