Gratisschulden bleiben Schulden

Wer Schulden macht, wird dank Negativzinsen belohnt. Für Kantone eine gefährliche Verlockung.

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Mit dem Slogan «Null Prozent Leasing – schonen Sie Ihr Portemonnaie!» werben heute Autohändler. Der gleiche Werbespruch mag auch kantonale oder kommunale Finanzdirektoren verführen. Ob Autos oder Schulhäuser – so günstig wie jetzt sind derartige Anschaffungen wohl nie mehr zu haben. Die Situation am schweizerischen Geldmarkt ist absurd: Wer spart, muss heute einen Strafzins bezahlen – wer Schulden macht, wird belohnt. Rund 300'000 Franken hat die Stadt Zürich kürzlich «verdient», weil sie für ein paar Monate 300 Millionen Franken aufnehmen musste. Gar eine halbe Million im Jahr hat die Stadt Bern vorwärtsgemacht, weil sie einen finanziellen Engpass in der Höhe von 80 Millionen überbrücken musste.

Die Verlockung für Gemeinden und Kantone ist gross, darob ihre eigentlich düstere finanzielle Situation aus den Augen zu verlieren. Stichworte sind Überalterung, steigende Gesundheits-, aber auch Bildungskosten. Der Kanton Zürich etwa muss in fünf Jahren zwei Milliarden Franken sparen.

Darf der Staat zum Grundstückspekulant werden?

Beim Sparen abzubremsen, wäre jedoch ein grosser Fehler. Denn auch Gratisschulden bleiben Schulden. Ein Beispiel: Die Stadt baut für 35 Millionen ein Schulhaus, das 35 Jahre halten soll. Heute kriegt sie das Geld dafür gratis oder verdient sogar damit. Trotzdem muss sie jedes Jahr eine Million amortisieren, damit das Schulhaus im Jahr 2051 abbezahlt ist. Die Stadt spart zwar bei der Finanzierung, bezahlen muss sie das Schulhaus irgendwann aber trotzdem.

Politisch brisant ist die Frage: Wofür lohnt es sich, Schulden zu machen? Dort, wo eine Rendite erwirtschaftet wird, sind Negativzinsen ein Ankick. Beispielsweise im Wohnungsbau, bei Landkäufen oder Industrieansiedlungen. Doch dann beginnt der Graubereich: Ist ein schönes neues Schulhaus eine Investition in die Bildung oder eher ein Luxusbau? Und wie rechnet sich der Bau eines Altersheims? Noch grundsätzlicher ist die Frage: Darf ein Staat zum Grundstück- und Kreditspekulant werden, bloss weil er Gratisgeld erhält? Verheerend wäre schliesslich, wenn der Kanton nun seinen Beamtenapparat munter ausbauen und dafür Gratisschulden machen würde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2016, 22:42 Uhr

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