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Grosses Mehr für das Sozialhilfegesetz

Das Zürcher Stimmvolk heisst das neue Sozialhilfegesetz mit 61,4 Prozent Ja-Stimmen gut. Abgelehnt wird der Gegenvorschlag der SVP, die das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats ergriffen hatte.

61,4 Prozent der Stimmenden stehen hinter dem neuen Sozialhilfegesetz. Dies geht aus der abschliessenden Auszählung der Stimmen hervor. Der vom Referendumskommittee eingereichte Gegenvorschlag wird mit 61,6 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Von den Zürcher Bezirken sprach sich einzig Dielsdorf gegen das Sozialhilfegesetz aus. Die Vorlage wurde hier mit 53,0 Prozent der Stimmen abgelehnt. In den übrigen Bezirken betrug die Zustimmung zwischen 50,9 Prozent in Hinwil und 72,5 Prozent in der Stadt Zürich.

Worum geht es bei der Vorlage?

Das neue Sozialhilfegesetz will den Informationsaustausch zwischen Behörden und Amtsstellen vereinfachen, um Missbrauch zu bekämpfen. Neu darf die Fürsorgebehörde ohne Einwilligung der bedürftigen Person Auskünfte Dritter einfordern. Neu ist auch, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber Sozialhilfe beziehen können. Heute sind sie der Asylfürsorge unterstellt. Weiter werden Personen, die zu Besuch in Zürich sind und in Not geraten, der Nothilfe unterstellt.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Alle Parteien ausser SVP und EDU sind dafür. Umstritten ist der Wechsel der vorläufig Aufgenommenen zur Sozialhilfe. Die Befürworter erhoffen sich eine bessere Integration, weil bei Missbrauch Bussen ausgesprochen werden. Und wer sich nicht um Arbeit bemüht, muss mit Sanktionen rechnen. Nur Haushalte bis drei Personen werden finanziell bessergestellt, grössere Familien nicht. Renitente und kriminelle Asylbewerber gehören nicht zu den vorläufig Aufgenommenen.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

SVP und EDU befürchten, dass die Änderung eine massive Sogwirkung auf Asylbewerber ausüben würde. Insbesondere für junge Asylanten werde Zürich dadurch attraktiver. Selbst wenn der Betrag gekürzt wird, wenn sich jemand nicht um Arbeit oder Integration bemüht, bekomme er so viel Geld, wie er in seinem Land nie in Aussicht hätte. Damit werde der Asylmissbrauch belohnt und die Einwanderung in den Sozialstaat gefördert.

Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Der Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit der Regierungsvorlage (oben). Er will einzig die bisherige Regelung zur Unterstützung der vorläufig aufgenommenen Personen beibehalten, sie also weiterhin der Asylfürsorge unterstellen und nicht der Sozialhilfe. Für den Gegenvorschlag sprechen sich neben EDU und SVP auch die Grünliberalen aus. Sie kritisieren die höheren Beiträge für kleine Haushalte und die Schlechterstellung für kinderreiche Familien. Gegen den Gegenvorschlag sind sämtliche anderen Parteien.

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