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Grünliberale schliessen Wagner aus

Wegen seiner «rassistischen Positionen» muss der Opfiker Gemeinderatspräsident die Kantonalpartei verlassen.

Nichtweisse sollen ausserhalb Europas leben: Urs Wagner sorgte mit seinen Aussagen für Empörung.
Nichtweisse sollen ausserhalb Europas leben: Urs Wagner sorgte mit seinen Aussagen für Empörung.
Esther Salzmann

Urs Wagner, der Gemeinderatspräsident der Zürcher Gemeinde Opfikon, ist am Freitagabend wegen parteischädigendem Verhalten aus der Grünliberalen Partei des Kantons Zürich ausgeschlossen worden. Grund dafür war die 1.August-Rede von Wagner.

Die in der Rede zum Ausdruck gebrachten, teilweise rassistischen Positionen seien nicht mit den grundlegenden Wertvorstellungen und Leitlinien der Grünliberalen vereinbar, teilte die Kantonalpartei mit. Zudem seien weitere Fakten bekannt geworden, welche für die Grünliberalen nicht mit einem Parlamentsmandat und dem Mandat als höchster Opfiker vereinbar seien, hiess es weiter, ohne dass die Partei weitere Details nannte.

Einvernehmliche Lösung gesucht

In der in Opfikon gehaltenen Rede zum diesjährigen 1. August hatte der 43-Jährige Wagner unter anderem wegen rassistischer Aussagen für Aufregung gesorgt. Damals sprach Wagner in glitzernden weissen Schuhen davon, dass die Ansiedlung nicht weisser Menschen in die Schweiz abgelehnt werden müsse. Hinzu kamen weitere Vorfälle wie Drohungen und Ausraster des 44-jährigen Physikers, welche zu einem Verhör bei der Polizei geführt hatten, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet hatte.

Die Partei habe sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht, welche auch der schwierigen persönlichen Situation gerecht geworden wäre, heisst es im Communiqué weiter. Trotz diesen Bemühungen im Rahmen von persönlichen Gesprächen sei eine einvernehmliche Lösung nicht möglich gewesen. Wagner selber habe an der Sitzung nicht teilnehmen wollen, präzisierte die Partei auf Anfrage.

Entschuldigung abgelehnt

Wagner habe eine klare Entschuldigung sowie einen Rücktritt von seinem Amt als Gemeinderatspräsident und Gemeinderat abgeleht. Deshalb, so die Partei, sei dem Vorstand einzig der Weg des Ausschlusses übrig geblieben.

Wagner gilt als eigenbrötlerisch und verschlossen. Angeblich befindet er sich in einer Lebenskrise, Job und Wohnung hat er kürzlich verloren. Ob Wagner weiterhin das 36-köpfige Stadtparlament präsidieren wird, bleibt vorderhand offen.

Der Opfiker Ortspolitiker hat nun 30 Tage Zeit, den Entscheid des Parteivorstands anzufechten, wie Co-Präsidentin Tiana Moser auf Anfrage sagte. Falls er sich dazu entschliesst, entscheide die Mitgliederversammlung am 9. November abschliessend über den Verbleib Wagners in der Partei.

SDA/sit/oku

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