Häftlinge bearbeiten sensible Kesb-Akten

In der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf haben Inhaftierte Akten der Kesb sortiert. Das Amt für Justizvollzug räumt Fehler ein.

Häftling nahm Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle: Die Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf (ZH). (Archivbild)

Häftling nahm Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle: Die Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf (ZH). (Archivbild) Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Es seien Fehler passiert, gibt Rebecca de Silva, Mediensprecherin des Zürcher Amts für Justizvollzug, zu. Sie bestätigt damit Recherchen von Tele M1. Häftlinge der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH haben seit 2010 die Jahresbeschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb zu Archivbänden gebunden und dadurch theoretisch Einblick in sensible Dokumente erhalten.

«Die sensiblen Daten waren für eine Bearbeitung durch Insassen ungeeignet. Wäre der Auftragsprozess korrekt abgelaufen, hätte dies auf Seiten des Auftraggebers wie auch des Auftragnehmers bemerkt werden müssen», so de Silva.

Häftlinge als Buchbinder

Michael Allgäuer, Chef der Stadtzürcher Kesb, erklärt auf Anfrage, dass seine Behörde 2010 bis 2014 mehrere tausend Entscheide in der Pöschwies zu Archivbänden habe binden lassen. Diese Bände werden später im Stadtarchiv aufbewahrt. Man habe mit der Pöschwies schon früher gute Erfahrungen gemacht. «Wir liessen damals die Kartonkisten für unser Archiv herstellen.» Auf der Suche nach einem neuen Buchbinder habe man sich deshalb wieder an die Pöschwies gewandt. «Es war gut gemeint, aber rückblickend ein Fehlentscheid», so Allgäuer.

Seit 2015 archiviert die Kesb Zürich ihre Entscheide elektronisch. Der letzte in der Pöschwies gebundene Band wandert in diesen Tagen ins Stadtarchiv. Häftlinge kommen künftig also nicht mehr in Kontakt mit Kesb-Akten.

Häftling nahm Unterlagen mit auf seine Zelle

Es sei in mindestens einem Fall vorgekommen, dass ein Häftling die Kesb-Unterlagen mit auf seine Zelle nahm, schreibt der Sender Tele M1. Als die Sache aufflog, wurde die betroffene Person offenbar in eine andere Abteilung verlegt.

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Man wolle nun Konsequenzen ziehen, sagt de Silva: «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass ein vergleichbarer Fall nicht mehr vorkommt. Wir haben den Anlass sofort dazu genutzt, unseren Auftragsprozess zu überprüfen und werden keine Aufträge in dieser Art mehr ausführen.»

Die Mediensprecherin betont jedoch, dass pro Jahr Tausende von grösseren und kleineren Aufträgen korrekt erledigt würden. Es sei ein gesetzlicher Auftrag, die Gefangenen zu beschäftigen. In der Strafanstalt Pöschwies bieten 22 Gewerbe- und Versorgungsbetriebe den mehr als 400 Gefangenen eine Vollzeitbeschäftigung. Dabei werden 7,1 Millionen Franken Umsatz erwirtschaftet.

Ruedi Winet, der Präsident des kantonalen Kesb-Verbands, betont, dass beim Archivieren von schützenswerten Akten die Vorschriften des Datenschutzes gelten müssen. «Sensible Daten sollten keinesfalls durch Häftlinge einer Strafanstalt bearbeitet werden.»

Datenschützer: Keine Arbeit für ein Gefängnis

Marco Fey, Abteilungsleiter beim kantonalen Datenschutzbeauftragten, sagt: «Eine solche Auftragsdatenbearbeitung ist nur zulässig, wenn der Datenschutz durch geeignete Massnahmen sichergestellt wird.» Dabei sei es ein Unterschied, ob ein Häftling verschlossene Dossiers umpackt oder ob er Einblick in einzelne Dossiers erhält.

Datenschützer Marco Fey sagt weiter. «Ist der Auftrag so ausgestaltet, dass der Häftling einzelne Dossiers einsehen kann, sollte von einer Auftragsübertragung an eine Strafvollzugsanstalt abgesehen werden.» Wenn es sich dagegen bloss um Arbeiten handle, bei denen ein Häftling die Dossiers nicht im Detail einsehen kann, müssten angemessene Massnahmen getroffen werden, damit Akten nicht verloren gehen oder entwendet werden können, beispielsweise durch Präsenz einer Aufsichtsperson während der Arbeiten.

SVP kritisiert «weltfremde Bürokraten»

Prompt hat die SVP als erste Partei auf die Panne reagiert. «Das ist ein weiteres Versagen von weltfremden Bürokraten», teilen Parteipräsident Konrad Langhart und Nationalrätin Barbara Steinemann mit. Die «peinlichen Pannenfälle» im Zürcher Justizvollzug setzten sich damit fort. «Die zuständige und damit sichtliche überforderte SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat in der Führung der Pöschwies jetzt endlich Remedur zu schaffen.»

Die harten Worte der SVP sind auch politisch zu verstehen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb ist der SVP seit jeher ein Dorn im Auge. Und auch Angriffe auf die Justizdirektion haben seit 25 Jahren Tradition. So waren schon die letzten drei Justizdirektoren Moritz Leuenberger (SP), Markus Notter (SP) und Martin Graf (Grüne) die von der SVP am meisten gescholtenen Regierungsräte. Graf wurde gar abgewählt.

Nach den Gesamterneuerungswahlen von 2015 hätte es die SVP allerdings in der Hand gehabt, mit ihren eigenen Regierungsräten Markus Kägi oder Ernst Stocker in der Justizdirektion «Remedur zu schaffen». Doch Kägi blieb in der Baudirektion und Stocker wechselte in die Finanzen. Und die frischgewählte Jacqueline Fehr (SP) musste die Justiz übernehmen.

Kesb-Gegner fordern Information

Das Initiativkomitee «Schutz vor Kesb-Willkür» spricht von einem «rechtsstaatlich unhaltbaren Skandal». Ausgerechnet die Kesb verweigere Betroffenen und deren Angehörigen in aller Regel eine Akteneinsicht unter Berufung auf Amtsgeheimnis, Persönlichkeits- oder Datenschutz. Das Komitee verlangt, dass nun alle Betroffen, bzw. ihre Angehörigen, informiert werden, damit diese die Gelegenheit erhalten, rechtliche Schritte einzuleiten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.10.2016, 14:19 Uhr

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