Hände weg vom ÖV-Topf

Zweidrittelsmehr gegen Kürzungen beim Verkehrsfonds: Das Signal des Volks an die Bürgerlichen ist klar.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In überraschender Deutlichkeit hat das Zürcher Stimmvolk die 15-Millionen-Kürzung der jährlichen Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds abgelehnt. Überraschend ist dies, weil eine geschlossene bürgerliche Front von der CVP über die BDP, FDP, EDU bis hin zur SVP hinter dem Vorhaben stand.

Das Resultat bedeutet zweierlei: Es ist einerseits ein klares Bekenntnis der Zürcherinnen und Zürcher zum öffentlichen Verkehr (ÖV). Keine einzige Gemeinde hat dem Kürzungsvorschlag des Kantonsrats zugestimmt. Selbst periphere und bürgerliche Gemeinden wie Wasterkingen im Rafzerfeld stimmten nicht viel anders als der ultralinke Kreis 4/5 in Zürich. Das Verdikt ist also klar: Hände weg vom ÖV.

Das Resultat ist anderseits auch eine Absage an gesetzgeberische Schlaumeiereien des Kantonsrats. Dieser hat ein Gesetz geschrieben, das zwei Kürzungsbeschlüsse der Vergangenheit nachträglich absegnen lassen sollte.

Jetzt wird es spannend, wie Regierungs- und Kantonsrat mit dem Resultat umgehen werden. Klar ist nun, dass das Volk nicht goutiert, wenn der Kantonsrat das Budget auf Kosten des ÖV schönt. Schon der Schiffsfünfliber traf auf geballten Widerstand. Wird das Geld nun nachgeschossen? Dafür gibt es gute Gründe, denn der ÖV-Fonds ist trotz den 850 Millionen Franken nicht so komfortabel dotiert, wie die Bürgerlichen behaupten. Grossprojekte wie die Durchmesserlinie müssen noch immer abgeschrieben werden. Dafür braucht es 1,2 Milliarden Franken, und dafür ist der Verkehrsfonds da. Und trotz dieses Bedarfs stehen natürlich neue Projekte an wie das Rosengartentram oder Elektrifizierungen von Buslinien.

Dass Geld nachgeschossen wird, ist nach ersten Stellungnahmen von bürgerlicher Seite allerdings unwahrscheinlich. Den heutigen Siegern von Grünen über SP, EVP bis zur GLP steht noch viel Arbeit hervor.

Erstellt: 10.06.2018, 15:30 Uhr

Artikel zum Thema

Nach Abfuhr spricht Bürgerlicher von «peinlicher Niederlage»

Überraschung im Kanton Zürich: Zwei von drei Stimmenden wollen die Einlage in den Verkehrsfonds nicht kürzen. Die Steuerrabatte für Firmen kommt mit 53,6 Prozent durch. Mehr...

Zuerst kürzen, dann fragen – das geht nicht

Leitartikel In den Investitionstopf des ZVV soll weniger Geld fliessen. Das ist nicht zukunftsorientiert. Mehr...

15 Millionen weniger für den Zürcher ÖV?

Nur noch 55 Millionen statt 70 Millionen im Jahr für den ÖV-Fonds? 12 Fragen, 12 Antworten zur kantonalen Abstimmung am 10. Juni. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Was Babys wahrnehmen

Babys sehen und hören viel mehr, als man denken würde. So fördern Sie die Entwicklung der Sinneswahrnehmung optimal.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...