Zum Hauptinhalt springen

Hände weg vom ÖV-Topf

Zweidrittelsmehr gegen Kürzungen beim Verkehrsfonds: Das Signal des Volks an die Bürgerlichen ist klar.

In überraschender Deutlichkeit hat das Zürcher Stimmvolk die 15-Millionen-Kürzung der jährlichen Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds abgelehnt. Überraschend ist dies, weil eine geschlossene bürgerliche Front von der CVP über die BDP, FDP, EDU bis hin zur SVP hinter dem Vorhaben stand.

Das Resultat bedeutet zweierlei: Es ist einerseits ein klares Bekenntnis der Zürcherinnen und Zürcher zum öffentlichen Verkehr (ÖV). Keine einzige Gemeinde hat dem Kürzungsvorschlag des Kantonsrats zugestimmt. Selbst periphere und bürgerliche Gemeinden wie Wasterkingen im Rafzerfeld stimmten nicht viel anders als der ultralinke Kreis 4/5 in Zürich. Das Verdikt ist also klar: Hände weg vom ÖV.

Das Resultat ist anderseits auch eine Absage an gesetzgeberische Schlaumeiereien des Kantonsrats. Dieser hat ein Gesetz geschrieben, das zwei Kürzungsbeschlüsse der Vergangenheit nachträglich absegnen lassen sollte.

Jetzt wird es spannend, wie Regierungs- und Kantonsrat mit dem Resultat umgehen werden. Klar ist nun, dass das Volk nicht goutiert, wenn der Kantonsrat das Budget auf Kosten des ÖV schönt. Schon der Schiffsfünfliber traf auf geballten Widerstand. Wird das Geld nun nachgeschossen? Dafür gibt es gute Gründe, denn der ÖV-Fonds ist trotz den 850 Millionen Franken nicht so komfortabel dotiert, wie die Bürgerlichen behaupten. Grossprojekte wie die Durchmesserlinie müssen noch immer abgeschrieben werden. Dafür braucht es 1,2 Milliarden Franken, und dafür ist der Verkehrsfonds da. Und trotz dieses Bedarfs stehen natürlich neue Projekte an wie das Rosengartentram oder Elektrifizierungen von Buslinien.

Dass Geld nachgeschossen wird, ist nach ersten Stellungnahmen von bürgerlicher Seite allerdings unwahrscheinlich. Den heutigen Siegern von Grünen über SP, EVP bis zur GLP steht noch viel Arbeit hervor.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch