Härte gegen Besetzer bleibt Papiertiger

Die Bürgerlichen haben einen Vorstoss überwiesen, mit dem sie die Räumung besetzter Häuser innert 72 Stunden verlangen. Im neuen Rat dürfte er kaum durchkommen.

Widerstand beim Abtransport: Das Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten wurde im August 2014 geräumt. Foto: Doris Fanconi

Widerstand beim Abtransport: Das Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten wurde im August 2014 geräumt. Foto: Doris Fanconi

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Am Ende der Debatte konnte sich Stefan Feldmann (SP, Uster) ein maliziöses Grinsen und den Satz «Tja, ‹Dead on Arrival› sagt man dem» nicht verkneifen. «Dead on Arrival» nennt man in der Elektronikbranche Geräte, die funktionsunfähig beim Kunden ankommen.

Feldmann bezog seine Aussage auf eine parlamentarische ­Initiative von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht). Sie verlangt, dass besetzte Häuser innert 72 Stunden nach einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs von der Polizei geräumt werden müssen. SVP, FDP, CVP, BDP und EDU unterstützten das Vorhaben gestern vorläufig.

Noch vor einem Jahr wäre das ein fast sicherer Garant dafür gewesen, dass das Vorhaben später definitiv überwiesen wird. Doch ab Anfang Mai präsentiert sich der Kantonsrat anders zusammengesetzt, und die Mehrheit haben dann mit SP, GLP, Grünen, AL und EVP jene Parteien, die sich gestern gegen die ­Initiative ausgesprochen haben. In der zweiten Lesung in ein paar Monaten dürfte das Begehren daher abgelehnt werden.

«Gefahr für Polizisten»

Die Gegner der parlamentarischen Initiative sparten nicht mit Kritik an den Befürwortern. «Wer Ja sagt zu einer fixen Räumungsfrist, der gefährdet wissentlich und willentlich unsere Polizisten und Polizistinnen», sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Jede Frist, egal wie lange, sei ein massiver Eingriff in die Polizeitaktik. 

Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) warf den Befürwortern vor, sie wollten rücksichtslos die Interessen von Immobilienbesitzern durchsetzen. Raphael Steiner (SP, Winterthur) erinnerte daran, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein müsse. Ausserdem wäre eine Räumungsfrist ein Unikum im Gesetz: «Es gibt keine Frist, wann die Polizei am Schauplatz eines Einbruchs sein muss, keine Frist für das Eingreifen bei Gewaltdelikten – aber eine Frist für das Räumen besetzter Liegenschaften?»  

Die Befürworter hielten dem entgegen, die Gesellschaft dürfe keine «rechtsfreien Räume» ­tolerieren. Marc Bourgeois (FDP, Zürich) schilderte eindringlich, gegen welche Vorschriften Hausbesetzer angeblich verstossen: das Baurecht, das Gastgewerbegesetz, Lärmvorschriften, «vom Hausfriedensbruch gar nicht erst zu reden».

Die Initiative greife keineswegs unzulässig in die Polizeitaktik ein. Deshalb stehe da der Zusatz «unter Wahrung der ­Verhältnismässigkeit und der ­Sicherheit». Im Grunde gehe es nur darum, dass die Polizei in der Stadt Zürich – anders als heute – auch dann räumen dürfe und müsse, wenn der Hausbesitzer weder eine Abbruchbewilligung vorweisen könne noch eine Neunutzung der Liegenschaft geplant habe. Anders als mit einer Frist gehe das offenbar nicht. 

Benedikt Hofmann (SVP, Zürich) las das Votum der abwesenden Nina Fehr Düsel vor, und die liess keinen Zweifel daran, wer der eigentliche Adressat der Initiative ist: «Die Stadt Zürich legt gegenüber Hausbesetzern eine falsche Toleranz an den Tag.»

«Eine Lex Zürich»

Auch das war für die Gegner kein Argument. Laura Huonker (AL, Zürich) monierte: «Egal, in ­welchem Kleid, der Vorstoss ist eine Lex Zürich. Das ist ermüdend.» Huonker spielte damit darauf an, dass Nina Fehr vor der parlamentarischen Initiative bereits eine Motion eingereicht hatte, in der sie eine Räumung innert 48 Stunden verlangte. Als sich eine Niederlage im Rat abzeichnete, schob sie die abgeschwächte Initiative hinterher. Ihre Begründung: Es müsse etwas passieren, anders werde man dem Problem nicht Herr.

Bei den meisten Besetzungen gebe es keine Probleme, konterte die Grüne Silvia Rigoni; der Vorwurf, Zürich dulde rechtsfreie Räume, sei absurd: «Heute schliessen die meisten Besetzer mit den Liegenschaftenbesitzern einen Gebrauchsleihvertrag ab.» Tatsächlich bereiten die meisten der rund dreissig bis fünfzig besetzten Häuser in Zürich – die Zahl schwankt ständig – kaum Schwierigkeiten. Ausnahmen gibt es, etwa auf dem Koch-Areal, wo es zu Lärmklagen seitens der Nachbarn kam. Allerdings hätte die gestern diskutierte Initiative ausgerechnet in diesem Fall nichts geändert: Das Koch-Areal gehört der Stadt, und sie hätte wohl kaum Anzeige gegen die Besetzer erstattet.

Die heutige Rechtspraxis in der Stadt Zürich gegenüber Hausbesetzern hat übrigens vor rund dreissig Jahren ein bürgerlich dominierter Stadtrat ein­geführt. Damals lieferten sich Besetzer und Polizei einen regelrechten Kleinkrieg mit Besetzung, Räumung und Wiederbesetzung. Die Lage beruhigte sich, als die Stadt beschloss, Häuser erst räumen zu lassen, wenn innert nützlicher Frist mit einem Abbruch oder einer Neunutzung zu rechnen ist. 

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.04.2019, 21:42 Uhr

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