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Häufiges Autofahren fördern? Keine gute Idee

Im Kanton Zürich kann der Pendlerabzug bei den Steuern getrost auf 5000 Franken begrenzt werden – mindestens. Alles andere benachteiligt die ÖV-Benutzer und Velofahrer.

Auf dem Weg zur Arbeit? Blick auf die Rosengartenstrasse bei der Hardbrücke.
Auf dem Weg zur Arbeit? Blick auf die Rosengartenstrasse bei der Hardbrücke.
Urs Jaudas

In der Steuererklärung sind die Spalten mit den Abzügen naturgemäss die Lieblingsstellen eines jeden Steuerpflichtigen. Je höher die dortigen Beträge, desto tiefer das steuerbare Einkommen und damit die geschuldeten Steuern.

Mit den Abzügen will der Staat in der Regel lenken und Steuerpflichtige belohnen, die sich in seinem Sinne verhalten. So gewährt er zum Beispiel Kinderund Krippenabzüge, weil er das Kinderkriegen fördern und beiden Eltern das Arbeiten ermöglichen will. So gewährt der Staat den Hauseigentümern Abzüge für den Unterhalt, weil so die Gebäude in Schuss bleiben und die Wirtschaft angekurbelt wird. Und so gewährt der Staat Abzüge für Beiträge an die 3. Säule, damit die Bürger für sich selber sorgen können. Es liessen sich noch weitere Beispiele anführen.

Über 20 000 Franken abziehen

Wie aber steht es mit dem Abzug für die Kosten des Arbeitswegs? Will der Staat möglichst lange Wege fördern? Nein. Die Idee des Pendlerabzugs war eher ein Zückerchen für jene, die weite Wege nicht scheuten, um eine Arbeitsstelle anzutreten. Dafür gewähren die Steuerämter grosszügige 70 Rappen pro Kilometer Autofahrt oder 40 Rappen pro Töffkilometer. Das ergibt teils saftige Beträge. 2500 Steuerpflichtige ziehen im Kanton Zürich bei den Steuern mehr als 20 000 Franken von ihren Jahreseinkommen ab, weil sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das sind 60 Kilometer für einen Weg, wenn man an 240 Tagen pendelt.

Inzwischen hat sich aber vieles verändert. Der öffentliche Verkehr wurde stark ausgebaut, gerade im Kanton Zürich. Es gibt kaum einen Winkel, der nicht mit Bus oder Bahn erschlossen ist. Deshalb ist ein höherer Abzug als ein ÖV-Abo kostet bei den Steuern nur unter harten Auflagen möglich: keine Haltestelle im Umkreis von einem Kilometer, mehr als eine Stunde Zeitersparnis mit dem Auto oder Gebrechlichkeit. So gesehen ist es erstaunlich, dass heute noch immer fast 90 000 Steuerpflichtige mehr als 5000 Franken Pendlerkosten geltend machen. Ein ZVV-Jahresabonnement für alle Zonen kostet etwas mehr als 2200 Franken, ein Generalabonnement der SBB weniger als 4000 Franken.

Es ist also massvoll und zumutbar, wenn dem bisher unbegrenzten Pendlerabzug eine Limite von 5000 Franken gesetzt wird. 800 000 Steuerpflichtige des Kantons Zürich betrifft die Änderung des Steuergesetzes nicht, weil sie weniger als 5000 Franken abziehen. Sie, die ÖV-Benutzer, die Velofahrer, die Fussgänger auch, und jene motorisierten Pendler, welche weniger als 30 Kilometer am Tag zurücklegen, werden heute steuerlich benachteiligt gegenüber den Vielfahrern.

Es gibt weitere Gründe, am 24. September der «Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs» (so heisst die Abstimmungsvorlage offiziell) zuzustimmen, womit wir wieder bei den eingangs erwähnten Anreizen wären. Heute herrscht Platznot, und man wird sich des Klimawandels gewahr. Da macht es keinen Sinn, dass der Staat lange Arbeitswege mit CO2 produzierenden Gefährten indirekt subventioniert, welche zudem die Strassen verstopfen. Es entspricht vielmehr den vom Volk mehrfach abgesegneten Leitlinien der Raumplanung, die Wege kurz zu halten und damit die Zersiedelung einzuschränken.

Der Bund ist weniger grosszügig

Der Bund ist übrigens weniger grosszügig zu den Autopendlern als der Kanton Zürich. Er setzte die Marke bei 3000 Franken – mit dem Segen des Volks. 2014 befürworteten die Zürcher Stimmenden mit 63 Prozent die sogenannte Fabi-Vorlage. Dabei ging es um den Ausbau der Bahninfrastruktur und deren Finanzierung. Der Bund bezahlt die Verbesserung des ÖV unter anderem mit den Mehreinnahmen durch die Begrenzung des Pendlerabzugs.

Genau dasselbe hatte der Zürcher Regierungsrat vor. Er wollte die Grenze analog dem Bund bei 3000 Franken setzen und mit den höheren Steuereinnahmen den Grossteil des kantonalen Anteils am Bahnfonds des Bunds begleichen. Der Plan ging nicht ganz auf, der Kantonsrat erhöhte die Limite. Schade, aber eine Begrenzung bei 5000 Franken ist besser als gar nichts.

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