Handyverbot im Sitzungszimmer – weil sich Gemeinderäte misstrauen

In der Exekutive von Glattfelden sind Handys und Laptops neuerdings verboten. Aus Angst vor heimlichen Mitschnitten oder Schattenprotokollen.

Das Handy soll aus dem Gemeinderat verbannt werden. Foto: Enzo Lopardo

Das Handy soll aus dem Gemeinderat verbannt werden. Foto: Enzo Lopardo

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So stressig waren die Ferien für Ernst Gassmann noch nie. Der freisinnige Gemeindepräsident von Glattfelden im Zürcher Unterland muss sich seit Wochen rechtfertigen.

Hauptgrund ist eine Kurzmeldung aus dem Gemeinderat vom 16. Juli. Darin wird überraschend die Trennung von der langjährigen Gemeindeschreiberin Beatrice Wüthrich bekannt gegeben. Die Meldung war emotionslos verfasst, schlug im Heimatdorf von Gottfried Keller aber ein wie eine Bombe. Auf der Gemeinde-App wurden «Schock»- und Protestschreiben hochgeladen. Wie kann man nur auf eine so bewährte Gemeindeschreiberin verzichten? Im Zentrum der Kritik: Gassmann. Zurücktreten solle er, finden empörte Glattfelder.

Inzwischen hat sich der Gemeindepräsident schriftlich verteidigt, erklärt und auch bei Wüthrich entschuldigt. Doch entspannt hat sich die Situation in den Ferienwochen nicht. Im Gegenteil. Inzwischen ist nämlich öffentlich geworden, was hätte geheim bleiben sollen: dass im Gemeinderat dicke Luft herrscht, und zwar richtig. Das Misstrauen gegenüber der links-grünen Minderheit, der auch SP-Kantonsrätin Michèle Dünki angehört, ist so gross, dass die bürgerliche Mehrheit ein Handy- und Laptop-Verbot verfügte – eine Massnahme, die man sonst aus der Primarschule kennt.

«Eigentlich ist das Verbot ein Blödsinn», sagt der Präsident. Aufgehoben werde es trotzdem nicht.

Dabei hat Glattfelden im letzten Jahr für mehrere Tausend Franken eine Office-365-Lösung angeschafft, dank der die Gemeinderäte offizielle Dokumente digital besser bearbeiten können. «Eigentlich ist das Verbot ein Blödsinn», sagt auch Gassmann selber gegenüber dem TA. Doch aufgehoben werde es vorderhand trotzdem nicht.

Schuld daran sei «ein Mitglied des Rates», das während der Sitzung permanent «getöggelet» habe. Diese Geräusche hätten ­einige Gemeinderatsmitglieder stark gestört. In einer schriftlichen Stellungnahme teilt Gassmann den Bürgerinnen und Bürgern via Glattfelden-App mit, das «einzelne Gemeinderatsmitglied» habe trotz der Reklamationen aus dem Kollegium ständig weitergeschrieben.

So sei der Verdacht aufgekommen, es würden vertrauliche Aussagen protokolliert. Einige Ratsmitglieder hätten sich gefragt: «Kann ich mich noch frei äussern, ohne dass dies festgehalten und später verwendet wird?» Darum ist das Verbot aus Sicht des Gemeindepräsidenten gerechtfertigt. Zudem habe es sich in den vergangenen Sitzungen bewährt.

Bis drei Jahre Gefängnis

Die Frage ist, ob es auch nötig war. Gemäss Artikel 179 des Strafgesetzbuches ist das Aufnehmen von geheimen Sitzungen bei einer Strafandrohung von bis zu drei Jahren verboten. Sollte ein Schattenprotokoll geführt worden sein, wäre dessen Weitergabe bei gleicher Strafandrohung ebenfalls untersagt.

Für Dominique Strebel, Jurist und Studienleiter am Medienausbildungszentrum in Luzern, ist das Glattfelder Verbot deshalb eine untaugliche Massnahme: «Juristisch bringt es nicht mehr als das Strafrecht. Und gruppendynamisch vertieft es das Misstrauen.» Es sei darum für das Funktionieren einer Behörde unbedingt nötig, das Vertrauen möglichst rasch wieder zurückzugewinnen. Für Strebel machen geheime Gemeinderatssitzungen grundsätzlich Sinn, denn: «Nur so werden auch kontroverse Fragen offen diskutiert.»

Das Aufzeichnen und Weitergeben von privaten oder geheimen Aussagen wird zwar strafrechtlich verfolgt. Gleichwohl kann es für die Betroffenen Schaden anrichten. Das aktuellste Beispiel kommt aus Österreich. Bei der sogenannten Ibiza-Affäre haben Unbekannte eine private Unterredung zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einer angeblichen Geldgeberin aus Russland organisiert. Das Treffen haben sie dann heimlich gefilmt. Sowohl Strache als auch später Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Enthüllungsvideo den Job gekostet. Straches Glaubwürdigkeit wurde durch die Affäre schwer ramponiert.

Kantonsrat zeichnet auf

Das Laptop-Verbot von Glattfelden ist im Kanton Zürich ein Einzelfall. Sowohl an den Sitzungen des Zürcher Regierungsrates wie auch an den Kommissionssitzungen im Kantonsrat wird häufig mit Laptop und Handy gearbeitet, wie Regierungssprecherin Cristina Casanova und der Chef der Parlamentsdienste, Moritz von Wyss, übereinstimmend bestätigen. Weil alle Dokumente heute elektronisch vorliegen, seien Laptops unverzichtbare Arbeitsgeräte.

Von Wyss bestätigt aber auch, dass es in Kommissionssitzungen schon Reklamationen gegeben habe: «Besonders wenn Gäste wie Regierungsräte oder Amtschefs anwesend sind, ist der exzessive Gebrauch von elektronischen Geräten verpönt.»

Die geheimen Kommissionssitzungen werden zudem auf Tonband aufgenommen, was allen Teilnehmenden bekannt ist. Damit soll der Protokollführerin oder dem Protokollführer das Transkribieren der in Mundart gehaltenen Voten erleichtert werden.

«Besonders wenn Gäste wie Regierungsräte oder Amtschefs anwesend sind, ist der exzessive Gebrauch von elektronischen Geräten verpönt.»Moritz von Wyss, Chef der Parlamentsdienste des Kantons Zürich

Im Umgang mit den Aufnahmen gelten aber strikte Regeln. So dürfen sie nur zur Protokollierung abgehört werden. Zudem werden die Tondokumente nach drei Monaten gelöscht. Auch für die schriftlichen, vertraulichen Sitzungsprotokolle gelten klare Regeln. Sie können von allen Kantonsratsmitgliedern eingesehen werden. Wenn bei einer Sitzung erhöhte Vertraulichkeit festgelegt ist, gehen die Protokolle nur an die Mitglieder der betroffenen Kommission.

Von den Regierungsratssitzungen gibt es keine Tonbandaufnahmen. Staatsschreiberin Kathrin Arioli protokolliert die getroffenen Beschlüsse, eine schriftliche Aufzeichnung von allfälligen Diskussionen im Regierungsrat gibt es nicht.

Klausur geplant

In Glattfelden versucht sich der Gemeinderat derzeit wieder zusammenzuraufen. Gemäss Gemeindepräsident Gassmann ist eine Klausur geplant, bei der «wir das Vertrauen wiederfinden wollen». Er hofft, dass die Aufregung im Dorf bald vorbei ist.

Für ihn sind die Proteste und die Rücktrittsforderungen «ein bisschen Wahlkampf», denn bald kommt es zu einer Ersatzwahl für Robert Wermelinger (GLP). Er ist in den Bezirksrat gewählt worden. Zu seinem Rücktritt aus dem Gemeinderat meinte er im «Zürcher Unterländer»: «Wäre ich im Amt zufrieden gewesen, hätte ich die Veränderung nicht angestrebt.»

Und Ex-Gemeindeschreiberin Wüthrich wird kaum lange ohne Arbeit sein. Per Leserbrief wurde sie vor einigen Tagen aufgefordert: «Kommen Sie zu uns nach Eglisau! Denn wir brauchen in der Verwaltung fähige Leute mit einem Leistungsausweis.»

Erstellt: 13.08.2019, 20:34 Uhr

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