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Harsche Kritik an der SVP und ihrem Stasi-Vergleich

Das Tötungsdelikt von Flaach hat im Zürcher Kantonsrat für einen giftigen Schlagabtausch gesorgt. Einstecken musste vor allem die SVP – sie missbrauche die Tragödie für ihren Wahlkampf.

Sie mussten sich anhören, es sei falsch, aufgrund von Halbwissen nach Schuldigen zu suchen: Die Politiker der SVP (auf einer Aufnahme von 2012).
Sie mussten sich anhören, es sei falsch, aufgrund von Halbwissen nach Schuldigen zu suchen: Die Politiker der SVP (auf einer Aufnahme von 2012).
Steffen Schmidt, Keystone

Die linke Ratsseite beschuldigte die SVP heute Montag im Zürcher Kantonsrat der «übelsten Demagogie». Seit dem Tötungsdelikt von Flaach diffamiere sie ohne genaue Kenntnis des Falls die Schutzbehörde Kesb. Damit sei die Partei verantwortlich für die entbrannte Wut- und Hasskampagne und dafür, dass Kesb-Mitarbeiter mittlerweile unter Polizeischutz stünden.

«Sie ist tief gesunken, unsere grösste Partei im Kantonsrat», sagte der SP-Sprecher. Sie nutze den tragischen Fall schamlos für den Wahlkampf aus. Nicht nur die linke Ratsseite kritisierte die SVP, sondern auch CVP, EVP und EDU – vor allem, weil die SVP die Kesb an einer Medienkonferenz von vergangener Woche als «Stasi-Behörde» beschimpft hatte. Damit giesse die SVP Öl ins Feuer, sagte der CVP-Sprecher. Solche verbalen Entgleisungen seien jetzt Fehl am Platz.

Die Mutter hat getötet, nicht die Behörde

Für GLP, BDP und EDU ist klar, wer für den Tod der Kinder verantwortlich ist: Die 27-jährige Mutter und nur sie. «Sie hat ihre Kinder umgebracht, nicht die Behörde», sagte der BDP-Sprecher. Es sei falsch, aufgrund von Halbwissen nun nach Schuldigen zu suchen.

Die SVP selbst wiederholte in der Debatte ihre Forderung, die Kesb sofort umzugestalten. Sie verlangt «bevölkerungsnähere», also vom Volk gewählte Behördenmitglieder. Nicht nur Fachleute sollten bei der Kesb arbeiten, sondern auch Laien wie in den früheren Vormundschaftsbehörden.

Vorstoss verlangt einen Pikett-Dienst

Was von der gehässigen Debatte übrigbleibt, ist ein ganzes Paket an Vorstössen, mit denen die Kesb weiterentwickelt werden soll. Gefordert wird unter anderem die Einführung eines Pikett-Dienstes. Einen solchen Notfalldienst wollte die bürgerliche Ratsmehrheit im Jahr 2012 aus Kostengründen nicht im Gesetz verankert haben. Ob ein Pikett-Dienst über die Feiertage das Tötungsdelikt von Flaach hätte verhindern können, ist bis jetzt aber noch unklar.

SDA/hub

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