Es soll keine Strafe sein – und ist es doch

Im Kanton Zürich sind Verdächtige in U-Haft 23 Stunden am Tag alleine eingesperrt. Nach heftiger Kritik will Justizdirektorin Jacqueline Fehr nun die Bedingungen lockern.

Hier dürfen sich die Häftlinge eine Stunde am Tag aufhalten: Spazierhof im Gefängnis Limmattal. Foto: Dominique Meienberg

Hier dürfen sich die Häftlinge eine Stunde am Tag aufhalten: Spazierhof im Gefängnis Limmattal. Foto: Dominique Meienberg

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Es kann Männer und Frauen treffen, Erwachsene und Minderjährige, Schweizer und Ausländer – und vor allem: Schuldige wie Unschuldige. «Es ist ein Irrglaube, dass nur in Untersuchungshaft gerät, wer auch etwas Schlimmes getan hat», sagt der Strafverteidiger Andrea Taormina. «Man kommt viel schneller rein, als man glaubt. Und viel schwieriger wieder raus.»

Wer drin ist, und das waren in Zürich Anfang September 337 Personen, erlebt oft einen sogenannten Haftschock. Die Häftlinge werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, Kommunikation wird auf das Allermindeste beschränkt. In den Zürcher Untersuchungsgefängnissen gilt striktes Telefonverbot, auch mit den Anwälten, Besuche finden hinter Trennscheiben statt – selbst wenn Kinder dabei sind. Post wird gelesen oder gar nicht erst weitergeleitet, Gaben werden nur jeden zweiten Monat erlaubt. Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es kaum.

Anwalt Diego R. Gfeller sagt, das Haftregime in den Untersuchungsgefängnissen sei «absurderweise» deutlich härter als im eigentlichen Strafvollzug. Telefonverbote, Trennscheiben und Einzelhaft kenne man dort grundsätzlich nicht. In der Untersuchungshaft hingegen sei es zumal im Kanton Zürich gang und gäbe, Häftlinge 23 Stunden am Tag einzuschliessen – alleine und isoliert. «Und das, obwohl es sich bei diesen Personen um Verdächtige handelt, für die alle die Unschuldsvermutung gilt», sagt Gfeller.

«Sehr einschränkend»

Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter sowie das Schweizer Kompetenzzentrum für Menschenrechte haben in Berichten die 23-Stunden-Einzelhaft scharf kritisiert. Der Unschuldsvermutung angemessen Rechnung tragen würde der Gruppenvollzug.

Ebendies wünscht sich auch Justiz­direktorin Jacqueline Fehr – zumindest für einen Teil der Beschuldigten: «23-Stunden-Zelleneinschluss ist bei den Häftlingen ohne Verdunkelungsgefahr und ohne Sicherheitsrisiko sehr einschränkend», sagt sie. «Wir müssen uns fragen, ob das mit Blick auf die angestrebte Resozialisierung sinnvoll ist.» Bis frühestens Ende Jahr soll ein Schluss­bericht vorliegen mit Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Kontakte für Untersuchungshäftlinge. Ausgearbeitet hat ihn eine neunköpfige interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die von Fehr Anfang 2016 eingesetzt worden war.

Jacqueline Fehr, Justizdirektorin. Foto: Urs Jaudas

Bereits jetzt zeigt sich, was konkret geplant ist: Im Zentrum steht die Einführung eines sogenannten 2-Phasen-Modells. In einer ersten Phase sollen die Haftbedingungen weiterhin strikt sein. In einer zweiten Phase werden sie gelockert – insbesondere für Verdächtige, die nur noch wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr inhaftiert sind. Sie dürfen beispielsweise Besucher ohne Trennscheibe empfangen und überwacht telefonieren. Auch profitieren sie vom Gruppenvollzug: Die Zelltüren stehen tagsüber offen, und die Häftlinge dürfen sich gegenseitig besuchen. Überdies gibt es Arbeitsräume und Platz für ein wenig Sozialleben.

Wer wegen Verdunkelungsgefahr inhaftiert ist, dürfte es wohl kaum in die zweite Phase schaffen. Die Gefahr, dass Häftlinge Druck auf Opfer und Zeugen ausüben sowie sich mit Mittätern absprechen, ist gross.

Thomas Manhart, Chef des Amtes für Justizvollzug, betont, die Verbesserungsvorschläge der Arbeitsgruppe dürften keinesfalls den eigentlichen Haftzweck beeinträchtigen. «Es bleibt immer Sache der Staatsanwaltschaft, zu prüfen und zu bewilligen, ob der Wechsel in die zweite Phase möglich ist.» Zuständig für den Versetzungsentscheid sei denn auch «in jedem Fall» die Staatsanwaltschaft und nicht das Amt für Justizvollzug. Erhebt sie Anklage, soll die Verfahrensleitung an die Gerichte übergehen, die sodann über die Versetzung entscheiden. «Doch auch hier sollen die Staatsanwälte eingebunden werden», sagt Manhart. «Sie kennen den Fall besser als der Sachrichter.»

Pilotversuch mit 70 Plätzen

Geplant ist vorerst ein Pilotversuch mit rund 70 Plätzen für die zweite Haftphase. Er soll im Sommer 2018 starten – voraussichtlich im Gefängnis Limmattal. Ein offizieller Beschluss zur Einführung des 2-Phasen-Modells ist laut Manhart zwar noch nicht gefällt. «Nach weitverbreiteter Einschätzung dürfte es im Grundsatz aber unbestritten sein. Es geht noch um die Modalitäten», sagt er.

Dass die Verbesserungen dringend nötig sind, bestätigt auch Strafverteidiger Thomas Heeb: «Die Untersuchungshaft ist eines der grossen Problemfelder des Strafrechts», sagt er. «Die grundrechtlichen und gesetzlichen Normen stellten theoretisch zwar hohe Anforderungen an sie, in der Praxis werden diese Normen aber regelmässig missachtet.» Die Lebensbedingungen in Untersuchungsgefängnissen seien «teilweise geradezu schrecklich: eng, kalt, feucht, stinkig und spartanisch, besser gesagt menschenunwürdig».

Laut Heeb würde es für den Haftzweck in der Regel ausreichen, den Beschuldigten zu verunmöglichen, «sich unkontrolliert in Freiheit zu bewegen sowie unkontrolliert mit Dritten zu kommunizieren». Dazu genügten theoretisch ein gesichertes Hotelzimmer und eine gut ausgebaute Telefonzentrale.

Besonders belastend ist für die Beschuldigten, dass die Haftsituation unbefristet ist.

Besonders belastend ist für die Beschuldigten, dass die Haftsituation faktisch unbefristet ist. Zwar muss die Untersuchungshaft alle drei Monate vom Zwangsmassnahmengericht bestätigt werden. Die Schwelle sei allerdings, vielleicht mit Ausnahme von komplexeren Wirtschaftsdelikten, sehr niedrig, sagt Andrea Taormina. «Einmal festgestellte Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr kann jedenfalls bei Gewaltdelikten oftmals bis zur Hauptverhandlung erfolgreich behauptet werden.»

Die Erklärung für das restriktive Haftregime ist, dass Untersuchungshaft als so unangenehm wie nur möglich empfunden werden soll. «Dieses Setting schafft den gewünschten Geständnisdruck», sagt Diego R. Gfeller. Thomas Heeb spricht gar von «Beugehaft»: «Sie ist in der Schweiz theoretisch nicht erlaubt. In der Praxis jedoch nutzen die Strafverfolger den grossen Druck, der die Haft auf die Beschuldigten ausübt, immer wieder aus.» Der ehemalige leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner hat explizit bestätigt, dass das vermeintliche Paradox gewollt ist: «Die Untersuchungshaft ist streng. Das ist ganz klar. Aber das muss so sein, damit sie ihren Zweck erreicht», sagte er dem Schweizer Fernsehen 2014 im Nachgang zu einem Suizid eines Untersuchungsgefangenen.

Kollateralschäden ausgeblendet

Für Gfeller ist Brunners Aussage insbesondere deshalb bedenklich, weil «eine Vielzahl von Verfahren dereinst eingestellt werden oder in Freisprüchen enden». Dies, obwohl anfangs ein dringender Tatverdacht bestanden habe. Die Folgen ungerechtfertigter Untersuchungshaft würden finanziell über die Entschädigungen und Genugtuungen leicht abgemildert. Die Arbeitsstelle und die Wohnung seien dann aber vielleicht gleichermassen weg. Diese Kollateralschäden würden ausgeblendet.

Nicht zu unterschätzen ist auch die Dauer der Haft: Sie hat laut den Anwälten einen Einfluss auf die Verurteilungswahrscheinlichkeit und die zu erwartende Sanktionshöhe: Je länger die Untersuchungshaft gedauert hat, desto höher wird die Strafe ausfallen. Nicht weil die Tat zwangsweise schwerwiegender war, sondern wegen des «Unwillens der Gerichte, Entschädigungen wegen Überhaft zu zahlen», sagt Gfeller.

Die Untersuchungshaft sei im Strafverfahren elementar und wirke auch auf das Urteil, bestätigt Thomas Heeb: «Es ist bei gleichbleibender Anklageschrift ein enormer Unterschied, ob jemand aus der Freiheit oder aus langer Untersuchungshaft in den Gerichtssaal läuft.» Neben den Richtern beeinflusst Untersuchungshaft auch die Öffentlichkeit: Studien zeigen, dass ein freigesprochener Beschuldigter von der Öffentlichkeit desto eher als Täter wahrgenommen wird, je länger die Untersuchungshaft dauerte. Ganz nach dem Motto: Wer so lange im Gefängnis sass, wird sicher etwas verbrochen haben – man hat es halt einfach nicht beweisen können.

Die Strafverteidiger betonen, dass es ihnen nicht darum gehe, die Untersuchungshaft als solches infrage zu stellen. Es gehe einfach nicht an, dass sie bereits zur Bestrafung zweckentfremdet werde. Vom Gesetzgeber sei dies jedenfalls nicht beabsichtigt gewesen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2017, 22:41 Uhr

Untersuchungshaft

Gesetzliche Voraussetzungen

Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellt. Sie ist gesetzlich nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist. Ebenfalls zwingende Voraussetzung ist eine Gefahr – dass sie flüchtet, Opfer und Zeugen beeinflusst, weitere Taten begeht oder die Drohung wahr macht, ein schweres Verbrechen auszuführen. Man spricht von Fluchtgefahr, Verdunkelungs- oder Kollusionsgefahr, Wiederholungsgefahr sowie Ausführungsgefahr.

Die U-Haft wird vom Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet und dauert vorerst drei Monate. Der Beschuldigte kann jederzeit Beschwerde einlegen. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft kann die U-Haft aber auch verlängert werden. Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Strafe. Für Untersuchungshäftlinge gilt die Unschuldsvermutung. Das bedeutet vor allem, dass die U-Haft nicht den Zweck haben darf, jemanden zu bestrafen. (sir)

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