Heikle Videoüberwachung im Schwimmbad

Das Filmen von Mitarbeitenden oder Gästen eines Schwimmbads ist unzulässig. Der Datenschützer rügt auch die Spitäler.

Big Brother schwimmt mit: Kameras in Schwimmbädern sind nur unter gewissen Bedingungen zulässig.

Big Brother schwimmt mit: Kameras in Schwimmbädern sind nur unter gewissen Bedingungen zulässig. Bild: AP/David Goldman/Keystone

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Videoüberwachung in Schwimmbädern ist unterdessen gang und gäbe. Auch in Zürcher Gemeinden, wie Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, in seinem neusten Tätigkeitsbericht ausführt. Allerdings entspricht diese Überwachung nicht immer den Vorschriften.

So wurde in einer Gemeinde das Kassenhaus des Schwimmbades mit einer Kamera permanent gefilmt – als Massnahme gegen Einbrüche. Nur ist dieses Kassenhaus tagsüber auch Arbeitsplatz eines Mitarbeiters. Zudem werden dort gegebenenfalls auch Badegäste verarztet. Nach einem Augenschein ist Baeriswyl zum Schluss gekommen: Die Kameras dürfen nur ausserhalb der Betriebszeiten laufen.

Intimsphäre der Badegäste geht vor

Folgender Grundsatz gilt: Mitarbeitende dürfen nicht dauerhaft überwacht werden. Und die Intimsphäre der Badegäste, die sich verarzten lassen müssen, ist zu schützen. Auch dürfen Aufzeichnungen nur bei einem konkreten Anlass ausgewertet werden.

Die in manchen Schwimmbädern gängige elektronische Eintrittskontrolle, in der für kurze Zeit das Bild des Badegastes aufleuchtet, hält der Datenschutzbeauftragte hingegen für unbedenklich. Da neben den Fotografien keine Daten zur Person angezeigt werden.

Die Schweigepflicht der Kesb

Mehrfach beschäftigt hat sich der Datenschutzbeauftragte mit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Wie ist der Datenaustausch mit den Gemeinden geregelt? Kann die Gemeinde von der Kesb heikle Auskünfte verlangen, wenn es beispielsweise um Sozialhilfegelder geht?

Die Schweigepflicht gelte auch gegenüber Gemeindebehörden, betont Baeriswyl. Sie zu brechen, sei nur bei «überwiegendem Interesse» zulässig. Er rät grundsätzlich dazu, die Informationen nur herauszugeben, wenn die betroffene Person damit einverstanden sei. Denn für einen Datenaustausch zwischen Gemeinde und Kesb bestehe keine Rechtsgrundlage.

Bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Eine Schulpsychologin hegt den konkreten Verdacht, dass ein von ihr betreutes Kind misshandelt wird. Darf sie trotz Schweigepflicht einschlägige Informationen weitergeben? Unter Umständen ja, sagt der Datenschutzbeauftragte. In solchen Fällen stehe das Kindeswohl über dem Wunsch nach Geheimhaltung.

Eine Gefährdungsmeldung an die Schulleitung beziehungsweise an die Kesb könne auch gegen den Willen des Kindes oder dessen Eltern erfolgen. Will die Schulpsychologin allerdings nicht nur eine Verdachtsmeldung deponieren, sondern weitere Information weitergeben, soll sie sich vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden lassen.

Spitäler schützen Patientendaten ungenügend

Bei den Patientendaten in den Spitälern ortet der Datenschutzbeauftragte dringenden Handlungsbedarf. Zumal dort grosse Mengen sensitiver Gesundheitsdaten bearbeitet würden. Kontrollen hätten eine «grosse Diskrepanz zwischen den erforderlichen und den umgesetzten Schutzmassnahmen» gezeigt, heisst es im Tätigkeitsbericht.

Der hohe Schutzbedarf der Patientendaten erfordere umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. «In den geprüften Spitälern waren viele dieser Massnahmen inexistent», stellt Baeriswyl fest. Er kündet weitere Kontrollen und Beratungen an. Grundsätzlich ruft er die öffentlichen Organe auf, Datenbearbeitungsvorhaben ihm zur Vorkontrolle vorzulegen, wie es das Informations- und Datenschutzgesetz vorsieht.

Konstant ausgelastet

Der Datenschutzbeauftragte hat im letzten Jahr 451 Beratungen von öffentlichen Organen und Privatpersonen durchgeführt, an 23 Vernehmlassungen teilgenommen, 17 Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Datenschutz angeboten und 35 Kontrollen durchgeführt. Er spricht von einer «konstanten Auslastung der Ressourcen».

Der Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die kantonale Verwaltung, die Gemeinden und die übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton, wenn diese Daten erheben und bearbeiten. Ziel ist es, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Erstellt: 22.06.2016, 10:45 Uhr

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